LAG Netzwerk EL: „Wasser ist ein Menschenrecht“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke der LINKEN Brandenburg (LAG Netzwerk EL) ruft alle Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg auf, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen.

Die EBI fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Die EBI stellt nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Warum?

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware.

Was könnt ihr tun?

Unterschreibt die Initiative bzw. sammelt Unterschriften in Euren Kreisverbänden oder in Euren europäischen Partnerverbänden.

Die Unterschrift kann sowohl online auf der Website www.right2water.eu/de erfolgen – bitte auf Schaltknopf „UNTERSCHREIBT“ klicken – als auch auf Papier.

Die Europäische Bürgerinitiative kann bis Oktober 2013 unterschrieben werden. Bitte achtet darauf, dass alle Felder ausgefüllt werden, da die Unterschrift sonst nicht anerkannt wird.

Die Europäische Bürgerinitiative unterstützen können alle Bürgerinnen oder Bürger der EU (also Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats), die alt genug sind, um an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt).

Alle weiteren Informationen findet ihr auf www.right2water.eu.