DIE LINKE setzt Verbesserungen für Flüchtlinge durch

Für die dauerhafte und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellen wir ab kommendem Jahr im Land mehr Geld bereit. Gemeinsam mit der SPD haben wir in dieser Woche dafür die Summe von 12,7 Millionen Euro beschlossen. 7,7 Millionen Euro sind für die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes in Eisenhüttenstadt vorgesehen. Das ist auch eine klare Antwort auf die Versuche der Rechtsextremen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und das Asylthema für ihre Zwecke auszunutzen. Das lassen wir nicht zu! Zusätzlich werden wir noch in diesem Jahr eine Anti-Rassismus-Klausel in die Verfassung aufnehmen. Antirassismus wird Staatsziel in Brandenburg. Wir wollen damit für alle Menschen mehr Schutz vor rassistischen Anfeindungen. Kein Fußbreit den Rechtsextremen, in Brandenburg und anderswo!

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender