Soziales Brandenburg – unser Programm für die Landtagswahl

Der 4. Landesparteig der LINKEN Brandenburg hat am 5. Juli in Cottbus über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 beraten. Am Ende einer engagierten und konstruktiven Debatte wurde das Programm ohne Gegenstimmen angenommen. Hier stellen wir es im Wortlaut vor:

„Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen. Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind! Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt:

• bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,
• bei der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,
• in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,
• bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur „Gemeindeschwester Agnes“,
• bei der Stärkung der Sozialgerichte
• oder der Kriminalitäts-Prävention durch Resozialisierung.

Dabei hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie…“ Zum Programm (PDF-Datei)