Christoffers spricht zur Regierungserklärung

Am Mittwoch gab der neue und alte Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, die erste Regierungserkläung der neuen Wahlperiode ab. Für DIE LINKE beteiligte sich Fraktionsvize Ralf Christoffers an der Debatte. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut:

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition bringen mich jetzt in die glückliche Situation, dass ich mein Redemanuskript beiseitelegen kann. Mich beschleicht ein etwas eigenartiges Gefühl von Kontinuität. Bereits in der letzten Legislaturperiode – zur AfD und zu Herrn Gauland komme ich gleich – war ständig ein Sachverhalt hier im Landtag präsent: All das, was die Opposition macht, ist von staatsmännischer Weisheit geprägt, und all das, was die Regierung macht, ist mal gerade ein Stolperstein bzw. zu kurz gesprungen. Auf dieser Ebene haben wir uns auseinandergesetzt und diskutiert. Da sage ich Ihnen: Diese Art von Politik hat einen Beitrag dazu geleistet, dass wir tatsächlich nur 48 % Wahlbeteiligung hatten.“ Weiterlesen…