Mutmaßlicher Brandanschlag: Grundwerte unseres Zusammenlebens getroffen

Der Landesvorsitzende Christian Görke ist bestürzt über den vermutlichen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Er spricht von gezielter Sabotage gegen die Arbeit der Kommunen, die trotz der Weigerung der Bundesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen, Unterkünfte für schutzsuchende Menschen bereitstellen. „Getroffen werden dabei die Grundwerte unseres Zusammenlebens und auch das Engagement der KommunalpolitikerInnen und Willkommensinitiativen in Brandenburg.“

Die Landtagsabgeordnete des Havellandes, Andrea Johlige, spricht von „rechtem Terror“, der auch in Brandenburg leider zunimmt. Sie fordert alle demokratischen Parteien sich „eindeutig und ohne Relativierungen“ im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik zu positionieren und hofft, dass niemand, der in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, sich einschüchtern lässt. Da die Polizei nicht alle geplanten oder bereits genutzten Flüchtlingsunterkünfte permanent absichern kann, ist „das friedliche Engagement der Zivilgesellschaft dringend nötig, um klare Grenzen zu ziehen.“ mehr…