Rot-Rot bleibt dabei: Keine neuen Schulden!

SPD und DIE LINKE haben am Donnerstag Abend klargestellt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. „Allen Spekulationen zum Trotz wird es auch mit dem Nachtragshaushalt keine neuen Schulden geben“, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. „Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Integration aller Menschen, die in unserem Land heimisch sind oder werden wollen.“ Christian Görke, Finanzminister und DIE LINKE-Landesvorsitzender, ergänzte: „Die Finanzierung der zusätzlichen Herausforderungen, die bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 nicht absehbar waren, wird durch verantwortungsvollen Haushaltvollzug und zum geringen Teil durch Entnahme aus der kontinuierlich ihn den vergangenen Jahren angelegten Rücklage ermöglicht.“ mehr…