NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Heute Nachmittag konstituiert sich in Potsdam der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages. Auf der gestrigen Pressekonferenz erklärte der Obmann unserer Fraktion, Volkmar Schöneburg, dazu: „Wir begrüßen, dass der Ausschuss nun seine Arbeit aufnimmt – und das nicht nur, weil DIE LINKE dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst hat“. Gegenwärtig stünden Orte wie Nauen, Freital oder Heidenau für einen gewalttätigen Rechtsradikalismus, der wieder ein ähnliches Ausmaß angenommen habe wie in den Neunzigerjahren. „Will man dieser politischen Kriminalität erfolgreich begegnen, muss man sich der Vergangenheit versichern“, so Schöneburg.

Dieser Aufgabe widme sich der Untersuchungsausschuss. Es gelte, anhand des NSU-Komplexes die Ursachen des gewaltbereiten Rechtsradikalismus, seine organisatorischen und personellen Kontinuitäten sowie mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden bei seiner Bekämpfung in Brandenburg herauszuarbeiten. Schöneburg: „Dabei hoffen wir, dass die Ausschussarbeit nicht durch parteipolitische Interessen dominiert, sondern von einem gemeinsamen Aufklärungsinteresse der demokratischen Parteien getragen wird.“