„Katerfrühstück“ der Landtagsfraktion: Christoffers und Dannenberg geben Ausblick auf 2019

Am 7. Januar 2019 hat die Landtagsfraktion einen Ausblick auf die Monate bis zur Landtagswahl am 1. September gegeben. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und seine Stellvertreterin Kathrin Dannenberg stellten sich beim traditionellen Katerfrühstück den Fragen der Landespresse. Dannenberg machte klar, dass DIE LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibe. Deshalb sei der Kampf gegen Alters- und Kinderarmut, gegen Leih- und Kurzarbeit und gegen schlechte Löhne ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit. Für viele dieser Probleme sei der Bund verantwortlich, in anderen Punkten könne auch das Land handeln. So strebe DIE LINKE an, den Vergabemindestlohn in Brandenburg perspektivisch auf 12,60 Euro pro Stunde anzuheben. Ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit sei 2018 gelungen, als das Land mit einem kostenfreien Jahr in die beitragsfreie Kita einstieg.

Christoffers betonte die Fortschritte, die Brandenburg gemacht hat, seit DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist. Inzwischen habe das Land 75 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland erreicht. Es sei damit alles andere als eine „Verliererregion“, zu der die AfD es erklärt, um Stimmen zu fangen. Dennoch gebe es nach wie vor Probleme, die seine Fraktion angehen will. Als Beispiele nannte Christoffers den Strukturwandel in der Lausitz, den sozialen Wohnungsbau und den Ausbau schneller Internetverbindungen.

Auch in der Frage der Straßenausbau-Beiträge will DIE LINKE handeln. „Es geht nicht mehr darum, ob wir etwas ändern, sondern wie“, sagte Dannenberg. Bei der Entlastung der Grundstücksbesitzer dürften keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen.