Kundgebung: Freiheit für Kurdistan!

Vor ca. zwei Wochen begannen türkische Truppen ihre Invasion der kurdisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Kurzfristig hatte die Brandenburger LINKE deshalb zu einer Solidaritätskundgebung am 24. Oktober 2019 vor dem Lothar-Bisky-Haus aufgerufen. Mit einem großen Banner „Free Kurdistan!“ bekundet die Landesgeschäftsstelle im Lothar-Bisky-Haus auch an ihrer Fassade Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden.

Andreas Büttner, Mitglied des Landesvorstands und Landtagsabgeordneter der LINKEN, berichtete in einer kurzen Ansprache über die brutale Vertreibung der Zivilbevölkerung aus der von der Türkei beanspruchten Sicherheitszone. Das Agieren der USA sowie die Verhandlungen zwischen Syrien, Russland und der Türkei führten nun dazu, dass die Türkei die Ziele ihrer klar völkerrechtswidrigen Aggression durchsetzen könne und die kurdische Zivilbevölkerung aus ihren Städten und Dörfern in die Wüste vertrieben wäre. Büttner verurteilte in diesem Zusammenhang scharf das Agieren der Bundesregierung, die lediglich neue Verträge über Waffenlieferungen ausgeschlossen habe, Lieferungen aus laufenden Verträgen aber ebensowenig stoppe wie die sonstigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei. Der türkische Präsident Erdogan müsse vor dem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen und die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden.

Auch unsere Landesvorsitzende Anja Mayer bekundete ihre Solidarität und richtete eine klare Forderung an die Bundesregierung, nicht länger zuzusehen und sich dafür einzusetzen, dass das Morden in Rojava endlich gestoppt wird. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung und die unverzügliche Wiederherstellung des Autonomiestatus der kurdischen Gebiete einsetzen.