Gemeinsame Erklärung zum Paritégesetz

Gemeinsame Erklärung zum Beginn der mündlichen Verhandlung zum Paritätsgesetz am 20. August 2020 vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden! Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die politische Meinungsbildung einfließen.

Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das Brandenburgische Paritätsgesetz.

Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen:

Kristy Augustin
Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Co-Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
Frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
Frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags Brandenburg
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags Brandenburg
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion