Gemeinwohl sichern – Reichtum besteuern
Zur jüngsten Debatte über Einkommensmillionäre in Brandenburg erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg:
„Immerhin 255 offizielle Einkommensmillionäre leben in Brandenburg. Und angesichts immer wieder aufgedeckter Steuerbetrugsfälle in Deutschland ist es wohl naheliegend, dass es tatsächlich auch noch ein paar mehr sein könnten.
Hinter solchen Spitzeneinkommen stehen naheliegende meist auch große Vermögen. Laut Zahlen des DIW gibt es bundesweit rund 1,56 Millionen Vermögensmillionäre. Legt man den Bevölkerungsanteil Brandenburgs zugrunde, müssten rund 47.000 Vermögensmillionäre hier leben. Nach dem Anteil der Brandenburger Einkommensmillionäre wären es immer noch rund 16.000.
Und große Vermögen wachsen auch in der Krise. Dieter Schwarz, der zweitreichste Deutsche laut Forbes-Liste, konnte sein Vermögen um rund 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern. Einen Anteil dürften daran auch die Lidl- und Kauflandmärkte in Brandenburg haben. Gleiches gilt für Theo Albrecht jr. & Familie, deren Milliardenvermögen sich in den über 100 Aldi-Filialen in Brandenburg prächtig vermehrt.
Millioneneinkommen und Multimillionenvermögen werden nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet. Es ist immer auch die Arbeitskraft anderer, die solche Einkommen erst ermöglicht und natürlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit, Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker zur Finanzierung der Daseinsfürsorge heranzuziehen, nicht nur wegen der Pandemiefolgen, aber jetzt besonders.
DIE LINKE will geringe und mittlere Einkommen entlasten. Auch dafür wollen wir Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker besteuern.“