Keine Kitarechtsreform ist keine Lösung!

Unsere (Enkel-)Kinder haben ein Recht auf gute frühkindliche Bildung! Allerdings verursacht das brandenburgische Kitarecht unverändert schlechte Rahmenbedingungen in Kitas sowie zahllose Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern, Kitas und Kommunen.

Trotz des starken Protestes unserer Partei, vieler Eltern und Träger sowie der Aufforderungen aus Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in den vergangenen Wochen wollen Landesregierung und Koalition die Kitarechtsreform auf die lange Bank schieben, obgleich diese als Kernvorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart war. Das passiert auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieher*innen und ist nicht tragbar!

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg fordert den Landtag in seiner nächsten Sitzung am 14. September 2022 mit ihrem Antrag dazu auf, sich per Beschluss zur Fortsetzung der Kitarechtsreform einzusetzen. Diese Forderung braucht lautstarke Unterstützung und den Protest vieler Menschen vor dem Landtag!

Unterstützt unsere wichtigen Forderungen für die Zukunft unserer (Enkel-)Kinder und seid dabei bei der Protestaktion der Träger und vor allem der Eltern! Ladet alle Eltern, Großeltern, Kitaleitungen, Erzieher*innen, Eltern, Auszubildende, Unternehmer*innen und alle anderen, die sich für eine gute frühkindliche Bildung unserer Kinder einsetzen wollen, dazu ein, gemeinsam mit uns am 14. September 2022 um 12 Uhr zum Landtag in Potsdam ziehen, um laut und bunt die Abstimmung über das Fortsetzen der Kitarechtsreform im Landtag zu begleiten! Es wäre gut, wenn Ihr Busse organisiert und wir gemeinsam den Alten Markt in Potsdam füllen!

Wir brauchen jetzt – noch in dieser Legislaturperiode – ein gutes Brandenburgisches Kitagesetz für:

• das Recht der Kinder auf gute Bildung und Betreuung;
• echte Beitragsgerechtigkeit und mehr Beitragsfreiheit;
• eine Personalbemessung, die auch die langen Betreuungs-, Ausfall-, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die besonderen Bedarfe der Kinder berücksichtigt;
• Rechts- und Finanzierungssicherheit für Eltern und die Träger sowie
• klare Verantwortlichkeiten für die Finanzierung.

Sammelt bitte auch leere Pappkartons, die wir an dem Tag unter dem Motto „Pappesatt – alles heiße Luft“, oder „Reform nicht in der Kiste verschwinden lassen“ demonstrativ gemeinsam mit den Eltern und Kitaträgern vor dem Landtag abkippen wollen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese Kartons können gern auch mit wichtigen Forderungen für ein neues Kitagesetz beschriftet werden.

Seid dabei: Für gute Bildung und Betreuung für unsere (Enkel-)Kinder!

Kathrin Danneberg
Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg