Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg ist ein landesweiter Zusammenschluss von Menschen mit und ohne Behinderung. Mitglieder können alle Menschen sein, die sich den Leitgedanken zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE verbunden fühlen und sich in den Dienst für eine barrierefreie, solidarische und inklusive Gesellschaft stellen wollen.

Behindertenpolitik ist als Querschnittsaufgabe zu betrachten, die alle Politikfelder umfasst und somit wichtiger Bestandteil emanzipatorischer, linker Politik ist. Grundlage unseres Politikverständnisses sind die Menschenrechte und damit die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland – und damit auch das Land Brandenburg – als eines der letzten Länder unterzeichnet und ratifiziert hat sowie das Grundgesetz. Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ nehmen wir an zahlreichen Veranstaltungen teil und bringen uns aktiv mit präzise formulierten Wünschen und Forderungen ein. Unterstützung erhält die Landesarbeitsgemeinschaft in der Umsetzung ihrer Ziele und Anliegen durch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) und die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag.

Uneingeschränkte volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesamtgesellschaftlichen – und auch am politischen Leben – sind zentrale Aufgaben, die nicht nur innerparteilich durchgesetzt werden müssen. Antidiskriminierung, Gleichstellung und Chancengerechtigkeit als Voraussetzung dafür sind ohne finanzielle Ausgestaltung und ohne ein generelles Umdenken in der Gesellschaft nicht möglich.

Die Hauptaufgabe, die Leitgedanken zur Behindertenpolitik und damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, werden wir jetzt auch in die Kommunalparlamente einbringen, damit „links“ wirken kann. Barrierefreiheit, Bewusstseinsbildung und eine selbstbestimmte Lebensführung für alle sind darin die ersten Themen, die wir aufgreifen und konsequent weiterverfolgen werden.

Ziele für Brandenburg – zwei Beispiele

Umsetzung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG)

Seit Anfang 2013 gibt es in Brandenburg ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. Brandenburg ist damit das zweite Bundesland, das dies geschafft hat – die Fraktion unserer Partei war dabei eine treibende Kraft!

Jetzt gilt es, dieses Gesetz in den Städten und Kreisen unseres Bundeslandes umzusetzen. Dazu ist es auch Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort voranzutreiben.

Förderung des persönlichen Budgets

Inklusion, Gleichberechtigung und selbstbestimmte Teilhabe sind unsere Ziele. Weg von den Sondereinrichtungen wie WfbM, Förderschulen und Heimen. Hier gilt die strikte Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts und des Grundsatzes „ambulant vor stationär“!

Ein Mittel dazu ist das Persönliche Budget. Hierbei wird im Land Brandenburg oft noch immer das Bedarfsdeckungsprinzip missachtet, die Budgethöhe ist unangemessen im Verhältnis zum anerkannten Bedarf oder einzelne Leistungen werden herausgenommen. Das müssen und wollen wir ändern!