Rechtsextreme Vorfälle an Schule in Burg: linksjugend [’solid] kritisiert Einstellung der meisten Verfahren

Die Staatsanwaltschaft hat 5 von 7 Verfahren gegen Jugendliche an der Schule in Burg, in der 2 Lehrkräfte mit einem Brandbrief auf rechtsextreme Vorfälle aufmerksam gemacht haben, eingestellt. Die linksjugend [’solid] Brandenburg, die Jugendorganisation der Brandenburger Linken, kritisiert das scharf. Dazu erklärt unser Landessprecher Jacob, Schüler im Osten Brandenburgs:

„Erst kürzlich ist die Studie „Jugend in Deutschland“ veröffentlicht worden, in der deutlich wird, dass die Zustimmung zur extrem rechten AfD unter Jugendlichen steigt. Im letzten Jahr trafen sich Vertreter genau dieser Partei zu einem Geheimtreffen über die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. In solchen Zeiten die Strafverfahren wegen völlig zurecht verbotener Hitlergrüße und Hakenkreuze einzustellen, ist fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch und antifaschistisch engagierten Jugendlichen in Brandenburg. Auch an vielen weiteren Schulen, wie meiner, wird durch solches ein Vorgehen, die ohnehin schon grassierende rechtsradikale Hetze weiter gefördert und normalisiert. Es entsteht der Eindruck, dass wenn Neonazi-Jugendliche in der Schule demokratiefeindliche Hetze verbreiten, im Vorgehen dagegen auf den Staat kein Verlass ist. Das zeigt umso mehr, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts ist.

Wir fordern von der Landesregierung, Lehrkräfte und Schüler*innen im Kampf gegen rechts und für Demokratie stärker zu unterstützen. Das Stundenkontingent für Politische Bildung und Geschichte muss erhöht werden, Demokratiebildung muss viel stärker auch als Querschnittsaufgabe aller Fächer verstanden werden. Was nützt es uns für unsere Zukunft, wenn wir Integralfunktionen bestens beherrschen, die Demokratie aber bröckelt?“