2.11 Recht bekommen! Ein Rechtsstaat für Alle

29. Mai 2024

Wir wollen eine bürgernahe, unabhängige und gut ausgestattete Justiz in Brandenburg, zu der jede und jeder wohnortnah und unabhängig vom Einkommen Zugang hat. Gerichtsstandorte müssen erhalten bleiben und durch Justizbüros in kleineren Orten ergänzt werden.

Opferschutz ist eines unserer Kernanliegen. Hier braucht es einen Opferbeauftragten, der mit einer Koordinierungsstelle alle zivilgesellschaftlichen Angebote vernetzt, als Ansprechpartner für Betroffene fungiert und auf systemische Fehlstellen hinweist. Wir wollen einen Ausbau der Möglichkeiten der digitalen Vernehmungsmöglichkeiten, um mehrfache Aussagen und eine Retraumatisierung des Opfers durch das Strafverfahren zu verhindern.

Wir stehen für einen Rechtsstaat, der weiß, dass Resozialisierung der beste Opferschutz ist, dass Kriminalität zuallererst ein soziales Problem ist. Wir wollen, dass schwere Straftaten wirkungsvoll bekämpft werden, kriminelles Vermögen konsequent abgeschöpft wird. Armutsdelikte hingegen müssen mit den Mitteln der sozialen Unterstützung und nicht mit Haftstrafen verhindert werden.

Viele Menschen sitzen jedes Jahr wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, obwohl sie nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Diese Ersatzfreiheitsstrafen bringen der Gesellschaft nichts und helfen den Betroffenen nicht. Die Hauptgründe sind meistens Armut und psychische Probleme. Diese ungerechte und resozialisierungsfeindliche Praxis muss ein Ende haben!

Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dem wird der Strafvollzug derzeit nicht gerecht.

Eine gute Justiz ist eine (selbst-)kritische Justiz. Wir sehen eine Entwicklung, in der aus dem Justizministerium heraus Personalpolitik in der Justiz betrieben wird, kritisch. Ebenso kritisch begegnen wir den Vorhaben eines regelhaften Wechsels zwischen der Tätigkeit als Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt und Richterin bzw. Richter. Gewaltenteilung ist für uns Linke kein überholtes Konstrukt, sondern demokratisches Grundprinzip.

Unsere Projekte:

Wohnortnahe Gerichte: Wir werden alle Gerichtsstandorte erhalten.
Arbeitsgerichtsreform rückgängig machen: Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit wollen wir zurücknehmen, das Arbeitsgericht Potsdam wieder einrichten und auch diese Gerichtsbarkeit zukunftsfest gestalten, indem wieder jüngere Richterinnen und Richter in diesem Bereich eingestellt werden.
Nachwuchs selbst ausbilden: Zur Entlastung der Justizbehörden kann auch eine verlässliche Personalgewinnung beitragen. Deshalb wollen wir die Zahl der vom Land bereitgestellten Referendariatsplätze erhöhen.
Justizbüros einführen: Wir setzen uns dafür ein, Justizbüros im ländlichen Raum einzurichten, die als Orte zur Antragstellung, digitalem Zugang zu Verhandlungen und zu Verwaltungsdienstleistungen dienen.
Chancen der Digitalisierung nutzen: Die Digitalisierung in der Justiz werden wir weiter voranbringen! Elektronische Akten, digitale Verhandlungsmöglichkeiten und Protokollierungen müssen flächendeckend in allen Gerichtsbarkeiten eingeführt werden.
Selbstverwaltung stärken: Die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen gestärkt werden. Erprobungen im Ministerium und Wechsel zwischen den Gewalten sehen wir kritisch.
Weisungsrecht abschaffen: Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen.
Diversität in der Justiz: Gute Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zeichnen sich nicht ausschließlich durch gute Examensergebnisse, sondern durch Diversität, Lebenserfahrungen und soziales und ehrenamtliches Engagement aus. Wir werden dafür sorgen, dass diese Kriterien bereits in Studium und im Referendariat und vor allem bei der Einstellung in den Dienst der Justiz ein größeres Gewicht erhalten.
Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen: Vor allem Ersatzfreiheitsstrafen bei Armutsdelikten wie das sogenannte Schwarzfahren oder Containern werden wir zeitnah abschaffen.
Resozialisierung stärken: Die Resozialisierung im Justizvollzug muss deutlich verstärkt und der Strafvollzug soweit wie möglich offen gestaltet werden. Wir werden den Wohngruppenvollzug ausbauen. Wir fordern ein Übergangsmanagement, sowie ein koordiniertes Angebot für die Vermittlung von Wohnungen und Arbeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. Für eine erfolgreiche Resozialisierung braucht es engagiertes und gut ausgebildetes Personal im Vollzug; gute Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen, Fortbildungen und ein Erreichen der Personalzielzahl von 1000 Bediensteten sind hierfür unabdingbar.
Angemessene Löhne für Strafgefangene: Wir setzen uns dafür ein, dass Strafgefangene angemessen bezahlt werden und so grundlegende Mittel für die Altersversorgung und Schadenersatzleistungen erhalten und sie nicht länger als günstige Arbeitskräfte dienen.