Sebastian Walter: Der Rechtsstaat muss handeln! Integration muss zu einer Kernaufgabe werden!

Der schreckliche terroristische Angriff in Solingen muss zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik führen, erklärt der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter:

Die schrecklichen Morde in Solingen, lassen mich immer noch fassungslos zurück. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.

Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie. Das Ziel des IS und seiner Mörder ist es, Angst und Hass zu schüren und unsere Gesellschaft zu zerstören. Der Rechtsstaat muss handeln, wir müssen Radikalisierung endlich wirksam bekämpfen: Die militanten Islamisteninfluencer vom Netz nehmen, ausländische Finanzierung für Moscheen kappen und all die stärken, die sich für die Demokratie einsetzen.

Wer nicht darüber reden will, wie wir für alle, die jetzt hier sind, genügend Arbeitsplätze, Wohnungen, Schulen, Arztpraxen, Sprachkurse, Schwimmbäder und Termine beim Bürgeramt schaffen, redet über Messerlängen und Grenzzäune, die ohnehin niemanden von Schwerverbrechen abhalten.

Wir müssen umdenken und dürfen nicht zulassen, dass weiterhin eine Flüchtlingskrise herbeigeredet wird, um Wähler:innen am rechten Rand abzugreifen. Integration muss eine Kernaufgabe der nächsten Legislatur werden. Wir brauchen eine zentrale Behörde für Integration aus einer Hand, die sich um Anerkennungsverfahren und Integration in den Arbeitsmarkt unbürokratisch kümmert.