Sebastian Walter: Erster Erfolg des BSW – AfD an die Macht

Zur morgigen konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:

Bei der AfD knallen gerade zu Recht die Sektkorken, weil sie ihrem Ziel einen Schritt nähergekommen ist. Ohne selbst etwas zu tun – sie hat das BSW als Steigbügelhalter. Ohne Not erhält die rechtsextreme Partei einen Vizepräsidentenposten im Landtag. Und das auf Vorschlag des BSW und der Landesvorsitzende Crumbach ist noch stolz darauf.

Die Einigung auf drei Vizepräsidenten im Landtag zeigt eines sehr deutlich: Im neuen Landtag geht es zuerst um Posten und weniger um Politik. Statt klare Kante zu zeigen und die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, bekommt die AfD Einfluss und Macht. Sie wird normalisiert und damit auch ihr Ziel: die Abschaffung der Demokratie.

Die SPD und ihre Abgeordneten, ducken sich einfach weg. Ich rufe die demokratischen Abgeordneten gerade von SPD und Teilen von BSW zu klarer Haltung auf. Sie müssen morgen deutlich machen, dass sie diesen schmutzigen Deal nicht mitmachen.

Es geht nicht um eine Brandmauer, sondern darum, die Demokratie zu schützen. Dass die AfD Ämter missbraucht, hat sie in den letzten Jahren mehr als einmal bewiesen. Schützen Sie unser Land davor!