Sebastian Walter: Wegen Koalition im Winterschlaf: keine Familienferien mehr?

Sozialverbände schlagen Alarm. Wegen der Hängepartie um den Landeshaushalt zahlt das Land keine Zuschüsse für Familienferien mehr aus. Aus Sicht des Landesvorsitzenden der Linken, Sebastian Walter, ist das eine Riesen-Sauerei:

„Fast 5 Monate nach der Landtagswahl wird es Zeit, dass die Koalition ihre Selbstfindungsstörungen überwindet und die Landesregierung ihre Arbeit macht. Seit 1993 werden in Brandenburg einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Familienreisen gezahlt. Wegen der Hängepartie um den Landeshaushalt fallen diese Zahlungen nun aus. Offensichtlich war die Landesregierung unwillig oder unfähig, hier für entsprechende Überbrückungslösungen zu sorgen. Diese Inkompetenz trifft nun ausgerechnet die Familien, für die eine Urlaubsreise als kleine gemeinsame Auszeit so besonders wichtig ist.

Statt weiter zwischen Winterferien und Bundestagswahlkampf zu pendeln, muss die Koalition sofort aktiv werden und die Auszahlung der Mittel bis zu einer Beschlussfassung über den Landeshaushalt übergangsweise ermöglichen. Es kann nicht sein, dass Kürzungen in diesem sensiblen Bereich über einen Verschiebebahnhof durchgesetzt werden!“