Sebastian Walter: Demokratie verteidigen – AfD-Verbotsverfahren jetzt!

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nunmehr insgesamt als gesichert rechtsextrem ein. Dazu erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Es ist längst fünf nach Zwölf. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem kann niemanden überraschen. Schon seit längerem macht die Partei keinen Hehl mehr aus ihrer Absicht, die Demokratie abzuschaffen, tritt aggressiv und kampfbereit auf. Offen schüren ihre Vertreter:innen Hass und Menschenverachtung. Viel zu lange haben die Zauderer in Bundes- und Landesregierungen, in CDU und SPD mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gezögert.

Der Brandenburger Landesverband gehört innerhalb der AfD zu den aggressivsten. Die Einstufung des Verfassungsschutzes muss nun letzter Anstoß sein. Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, endlich im Bundesrat die unverzügliche Einleitung eines Verbotsverfahrens zu beantragen.

Wir alle haben die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen. Konkret heißt das: wir brauchen das AfD-Verbot jetzt und die konsequente Zerschlagung rechtsextremer und demokratiefeindlicher Strukturen! Retten können wir die Demokratie nur, solange sie noch existiert!“