Sebastian Walter: Neuer Innenminister vor großen Aufgaben

Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Brandenburger Innenminister. Dazu erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Diese Personalentscheidung ist sicherlich nicht die schlechteste, die Dietmar Woidke als Ministerpräsident getroffen hat. René Wilke ist ein kompetenter und überzeugender Interessenvertreter der Brandenburger Kommunen. Ich erwarte also, dass er sich auch weiter mit Nachdruck für deren Interessen ein- und deutliche Korrekturen am geplanten Sparkurs der Landesregierung durchsetzt. Denn als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) weiß er sehr genau, dass der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung viele Kommunen handlungsunfähig macht. Mit der Lösung der Verfassungsschutzkrise und einer besseren Integration von Geflüchteten stehen auch darüber hinaus große Aufgaben an.

Gespannt sind wir darauf, wie er mit dem BSW in der Landesregierung zusammenarbeiten will, war Sahra Wagenknecht doch einer seiner wesentlichen Beweggründe Die Linke zu verlassen.

Überraschend kommt diese Entscheidung sicher auch für die Frankfurter:innen. Ich hoffe sehr, dass René Wilke sich der Verantwortung bewusst ist, dennoch auch in seiner Heimatstadt für stabile Verhältnisse zu sorgen.“