Sebastian Walter: Ignoranz first, Bedenken second!

Der heute von SPD und BSW beschlossene Landeshaushalt ist ein Offenbarungseid. Und er wird das Land hart treffen, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg:

„Was Fiaskominister Crumbach da abgeliefert und die SPD-BSW-Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme abgesegnet hat, ist Desaster und finanzpolitisches Kunststück gleichermaßen. Rekordschulden und Rekordkürzungen in einem Haushalt zu vereinen, ist wohl kaum jemandem zuvor so gelungen.

Gespart wird vor allem an Brandenburgs Zukunft: in den Schulen werden Lehrerstellen gestrichen. Erzieher:innen, die schon lange jenseits der Belastungsgrenze arbeiten, werden weiter nicht entlastet. Beratungsangebote in allen Bereichen werden massiv zusammengestrichen. Demokratieprojekte werden ganz bewusst in ihrer Existenz gefährdet. Die lautstarken Proteste der Betroffenen, von Gewerkschaften, Sozial- und Berufsverbänden wurden von der Koalition schlicht ignoriert.

Wer so handelt, zerstört das Vertrauen in Politik und treibt die Menschen den braunen Rattenfängern in die Arme. Diese Koalition hat fertig!“