Sebastian Walter: Bürgerräte ernst nehmen!

Auch Brandenburg plant nach dem Vorbild des Bundes und anderer Bundesländer nun die Einführung eines Bürgerrates. Dessen Empfehlungen brauchen dann aber auch Verbindlichkeit, meint der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:

„Bürgerräte können ein gutes und sinnvolles Instrument sein, wenn sie ernst genommen werden! Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie gefährdet ist, könnte die Stärkung der direkten Demokratie und die Auseinandersetzung mit ihren Feinden ein Thema für einen solchen Bürgerrat sein. Ich halte es für wenig zielführend, wenn der Landtag hier Themenvorgaben macht, die möglichst wenig weh tun.

Damit Bürgerräte funktionieren, brauchen sie ein hohes Maß an Verbindlichkeit. Ihre Empfehlungen dürfen nicht in Petitions- oder Fachausschüssen versanden, sie müssen zeitnah zu verbindlichen Entscheidungen im Parlament führen! Die Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie darf dabei aber nicht stehenbleiben!“