Yasmin Kirsten: An Kaltherzigkeit kaum zu überbieten: Sparen auf dem Rücken von Pflegebedürftigen

Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1 treffen hunderttausende Pflegebedürftige und sind ein Skandal, meint die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Yasmin Kirsten:

„Diese Bundesregierung hat offenbar jeden Kompass verloren: erst wird gegen Bürgergeldempfänger:innen gehetzt und deren verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum in Frage gestellt. Und nun sind die Pflegebedürftigen die nächste Gruppe. Die Streichung des Pflegegrades 1 würde dabei vor allem die pflegenden Angehörigen treffen, denn in dieser Stufe werden 86% der Betroffenen vor allem von Angehörigen gepflegt. Sie leisten Unglaubliches und entlasten ein System am Rande des Kollaps wirksam. Die Bundesregierung interessiert das offenbar wenig. Da passt es nur zu gut ins Bild, dass Sana-Konzernchef Lemke kürzlich vorschlug, auch die Kassenleistungen für Senior:innen über 80 Jahre einzuschränken. Rendite first – Menschen second. Das ist offenbar die Devise!

Dabei könnte die Finanzmisere der Sozialkassen sofort beendet werden – mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Das fordert Die Linke seit Jahren. Damit würde nicht nur das System insgesamt stabilisiert werden, sondern auch die Beiträge für alle sinken. Wenn dann noch ein Profitverbot im Gesundheits- und Pflegesektor hinzukäme, würden auch noch die Kosten sinken. Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht!“