Katharina Slanina: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern!

Kornelia Wehlan (Die Linke), Landrätin in Teltow-Fläming stärkt mit ihrem Haushaltsentwurf die Kommunen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Die Finanzlage der kommunalen Familie ist mehr als prekär. Es ist ein mutiges Zeichen, dass Kornelia Wehlan in dieser Situation ihren Kommunen den Rücken stärkt und eine Sanierung des Kreishaushaltes auf Kosten der kommunalen Handlungsfähigkeit verhindert. Einmal mehr macht linke Politik hier den Unterschied. Mehr Geld in den Kommunen bedeutet mehr Handlungsspielräume vor Ort – zum Wohle der Bürger:innen! Das ist gelebte Solidarität.

Die Diskussion in Teltow-Fläming zeigt aber noch einmal exemplarisch: die Finanzausstattung der kommunalen Ebene ist völlig unzureichend! Während sich die Kommunen mit wachsenden Aufgaben konfrontiert sehen – von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums über Energiewende, ÖPNV-Ausbau bis zur Sicherung der sozialen Infrastruktur, werden die Haushalte zusammengestrichen. Und da die Bundesregierung die Mittel, die aus dem Investitionspaket fließen sollen, durch die Hintertür aus dem regulären Haushalt streicht, bleibt unter dem Strich eine Mogelpackung. Damit muss Schluss sein! Unsere Kommunen brauchen endlich eine Finanzausstattung, mit der sie ihre Aufgaben zuverlässig bewältigen können!“