Katharina Slanina & Isabelle Vandre: Politik für die Brandenburger*innen statt Chaos-Koalition

In Brandenburg regiert das Chaos. Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen aus den Regierungsparteien. Verlässliche Politik für die Menschen im Land sieht anders aus, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Das Agieren von BSW und SPD zerstört weiter Vertrauen in die Politik und Demokratie insgesamt. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos. Während die Partner über Koalitionsräson und Befindlichkeiten streiten, bleiben die tatsächlichen Probleme im Land unangetastet. Die Alltagsprobleme der Brandenburger*innen spielen keine Rolle. Während immer mehr Menschen verzweifelt bezahlbaren oder wenigstens überhaupt angemessenen Wohnraum suchen, sinkt die Zahl von Sozialwohnungen in Brandenburg seit Jahren.“

„Die Landesregierung kann sofort aktiv werden. Die Landesregierung kann sofort aktiv werden. Die Kommunen und die Mieter*innen warten schon viel zu lange auf eine Ausweitung der Mietpreisbremse, auf eine Verschärfung der Zweckentfremdungsverbote und die Einführung von Genehmigungsvorbehalten der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Brandenburger Landespolitik muss endlich anerkennen, dass die Mietenkrise auch bei uns bittere Realität ist und anfangen, Mieterinnen und Mieter zu schützen“, fordert die Bundestagsabgeordnete der Linken, Isabelle Vandre.

„Letztlich braucht es einen Systemwechsel im Wohnungsmarkt: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht länger Profitquelle sein! Durch die Fokussierung der Förderung auf öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau kann auch Brandenburg seinen Beitrag dazu leisten.“, ergänzt Slanina.

Bei zahlreichen Nachbarschaftstreffen bundesweit lädt Die Linke heute Mieter*innen ein, sich zu organisieren, um sich gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn zu wehren. Isabelle Vandre wird ab 19:00 Uhr im Potsdamer Thalia-Kino mit Mieter*innen im Gespräch sein. Weitere Nachbarschaftstreffen finden um 17:00 Uhr in der Thinkfarm in Eberswalde sowie jeweils ab 18:00 Uhr u.a. in den Linken Geschäftsstellen in Fürstenwalde, Oranienburg und Brandenburg/Havel statt.