Katharina Slanina: Zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar für die Demokratie

Mal wieder versucht die AfD zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren – diesmal mit einer Großen Anfrage im Landtag. Die Linke stellt sich klar hinter zivilgesellschaftliches Engagement und dessen Förderung, sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina:

„Der Einschüchterungsversuch der AfD ist ebenso billig wie durchsichtig. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Demokratiearbeit ist ihr ein Dorn im Auge, weil ihr die Demokratie ein Dorn im Auge ist. Für eine lebendige Demokratie aber ist das vielfältige Engagement der Vereine und Verbände unverzichtbar!

Die AfD versucht, die Legitimität dieser Arbeit in Zweifel zu ziehen, staatliche Stellen bei der Vergabe von Projekt- und Fördermitteln zu verunsichern. Auch hier zielt sie auf eine Spaltung der Gesellschaft und die Behinderung ehrenamtlichen Engagements, ohne das viele unverzichtbare Angebote von Bildung über Beratung bis Freizeit im Land gar nicht mehr möglich wären.

Wir erwarten eine klare Antwort der Landesregierung und ein unmissverständliches Bekenntnis zur Zivilgesellschaft. Mit langfristiger Förderung und der Stärkung insbesondere der Demokratiearbeit könnte die Landesregierung dazu einen konkreten Beitrag leisten!“