Katharina Slanina: Demokratie schützen: Zivilgesellschaft stärken!

Mit einem gemeinsamen Appell fordert ein Bündnis von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen Haltung von der Landespolitik. Dafür wird es höchste Zeit, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen – ob in der politischen Bildung, in der Demokratieförderung, in der Sozial- und Jugendarbeit, in der Antidiskriminierungsarbeit, im Umwelt- und Naturschutz – sind das Rückgrat und das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens.

Immer häufiger stehen diese Organisationen unter Beschuss, wie die aktuelle große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag zeigt. Wie auch die Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr basieren diese Angriffe auf der ebenso infamen wie falschen These, die Zivilgesellschaft sei zu politischer Neutralität verpflichtet. Das Gegenteil ist der Fall: es ist unser aller Auftrag, Grundrechte zu verteidigen und die Demokratie zu schützen! Zivilgesellschaftliche Strukturen zu schützen und zu fördern ist daher eine Kernaufgabe staatlichen Handelns.

Wir haben deshalb zwei ganz klare Forderungen an die neue Landesregierung:
Keine Kürzungen mehr – stattdessen muss die Förderung insbesondere von politischer Bildung und Demokratiearbeit deutlich gestärkt werden!  Beenden sie das Förderchaos der scheidenden Landesregierung und schaffen sie langfristige Planungssicherheit und Stabilität für die Zivilgesellschaft.
Konsequentes Agieren gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer die Zivilgesellschaft angreift, benennt kein Problem, er ist das Problem! Brandenburg muss sich der Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anschließen – und zwar jetzt!“

Den Appell des Bündnisses finden Sie unter:
https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/appell-demokratie-braucht-eine-starke-zivilgesellschaft