Yasmin Kirsten: Endlich ernst machen mit der Energiewende!

Mit den heutigen Beschlüssen des Landtags zur Regional-, Braunkohle- und Sanierungsplanung hat der Landtag erneut eine wesentliche Chance vergeigt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Yasmin Kirsten kommentiert:

„Statt sich auf vergangenen Erfolgen auszuruhen und nur kosmetische Änderungen am Gesetz vorzunehmen, müsste die Landesregierung endlich ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auch der notwendigen Speicherkapazitäten! Es muss Klarheit darüber geschaffen werden, dass alle bereits im Betrieb befindliche Windkraftanlagen auf das Flächenziel von 2% der Landesfläche angerechnet werden. Die Planungen für Netzausbau und den Aufbau von Speicherkapazitäten müssen sich an bereits in Planung und Umsetzung begriffenen Projekten ausgerichtet werden! Und auch der Neuaufbau eines Verteilnetzes für grünen Wasserstoff muss sich an diesen Projekten orientieren!

Stattdessen orientiert sich die Landesregierung klammheimlich wohl eher an der fossilen Rückwärtsrolle der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Die Linke sagt klar: sichere und dauerhaft bezahlbare Energie gibt es nur mit einem schnellen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und dem Aufbau entsprechender Speicherkapazitäten! Dazu braucht es gerechte und einheitliche Planungsgrundlagen, transparente und am Gemeinwohl ausgerichtete Förderstrukturen und eine Priorisierung kommunaler und genossenschaftlicher Erzeuger. Bürgerbeteiligung und die öffentliche Kontrolle der Netze stärken auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Zurück ins fossile Zeitalter darf es nicht geben!“