Stephan Wende: Kitareform jetzt – aber richtig!

In vielen Orten Brandenburg ist das Aktionsbündnis Kitakollaps in dieser Woche wieder mit Aktionen präsent. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Kitafinanzierungsgesetz schadet mehr als er hilft. Deswegen ist der Protest nötig, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Stephan Wende:

„Die dringend notwendige Kita-Reform wird von der Landesregierung seit Jahren aufgeschoben. Stattdessen liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der die Situation in weiten Teilen verschlimmert und die Interessen, der Kinder, Familien, Beschäftigten und Träger gleichermaßen negiert.

Dabei eröffnen die derzeit sinkenden Kinderzahlen doch die Möglichkeit, dringend notwendige Verbesserungen ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand endlich anzugehen! Verbesserungen bei der Betreuungsquote, eine Leitungsfreistellung, die diesen Namen auch verdient, Mindeststandards für die Unterstützung der Erzieher*innen durch therapeutische und sozialpädagogische Fachkräfte, Verstärkung der individuellen Förderung benachteiligter Kinder. All dies kann und muss jetzt angegangen werden!

Stattdessen sieht die Landesregierung Kitas offenbar noch immer zuerst als Spardosen, will jetzt sogar die Zuschüsse zum Mittagessen streichen und die Kosten vollständig auf die Eltern umlegen. Damit werden sich soziale Gegensätze und Benachteiligung ärmerer Familien weiter verschärfen. Das ist nicht hinnehmbar! Der aktuelle Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mit Eltern, Trägern und Kommunen schnellstens zur Grundlage einer echten Kitareform gemacht werden!“