Ein Angriff auf uns alle

Der gestrige Angriff auf ein Plenum der Linksjugend in der Geschäftsstelle der Linken in Oranienburg hat uns alle entsetzt. Die Linke Brandenburg fordert klare Konsequenzen:

„Der feige Angriff auf politisch engagierte junge Menschen in einer Geschäftsstelle ist eine beispiellose Eskalation. Und er ist ein Angriff auf uns alle! Die unmittelbare Bezugnahme der Angreifer auf die AfD macht deutlich, von welchem gesellschaftlichen Klima sich diese Täter ermutigt und legitimiert fühlen. Diese Gewalt muss mit aller Konsequenz gestoppt werden!“, sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina.

Die Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel, Andrea Löwe, ergänzt: „Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen ist unsere Geschäftsstelle Ziel eines eindeutig rechts motivierten Angriffs. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gerade junge Menschen brauchen Räume, in denen sie sich angstfrei für ihre Anliegen engagieren können. Diese Räume wird es bei der Linken auch weiterhin geben. Ich bin der Oranienburger Polizei dankbar, dass sie diese Vorfälle sehr ernst nimmt. Das gibt auch uns in unserer Arbeit mehr Sicherheit.

Nachsorge allein reicht allerdings nicht. Statt zivilgesellschaftliche Netzwerke permanent in Frage zu stellen, Gelder in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu streichen, müssen sie massiv gestärkt werden, gerade für die Arbeit vor Ort!“

„Der Angriff der Rechten auf die Demokratie beschränkt sich längst nicht mehr nur auf Mandate und Institutionen – er zielt auf die Zerschlagung handlungsfähiger demokratischer Strukturen. Dem muss Einhalt geboten werden! Deshalb erwarten wir von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen rechte Gewalt und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft und politischen Engagements – insbesondere in den Kommunen. Und sie muss ihre zögerliche Haltung zum AfD-Verbot endlich aufgeben und sich dem Bundesrats-Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens anschließen! Es ist an der Zeit!“, sagt Katharina Slanina.