Dialog für ein Brandenburg der Regionen

Im Zentrum der Beratung der Klausurtagung des neu gewählten Landesvorstandes stand ein Thesenpapier des Landesvorsitzende zur Auseinandersetzung um ein neues Leitbild für Brandenburg. Mit diesem Thesenpapier werden durch den PDS-Landesvorstand die Vorraussetzungen geschaffen mit eigenständigen politischen Positionen, Grundsätzen und Zielen in die vom Ministerpräsidenten geforderte kontroverse Debatte um die Zukunft Brandenburgs eingreifen zu können.
In der knapp dreieinhalbstündigen Debatte fanden die Thesen des Landesvorsitzenden die Unterstützung des Landesvorstandes. Kernpunkte des Papiers sind:

1. Die Kritik an der bisherigen Form und dem bisherigen Stil der Debatte, wie sie durch den Ministerpräsidenten und die Landesregierung geführt wird. Insbesondere wird die stärke Einbeziehung des Parlamentes und der Bürgerinnen und Bürger des Landes gefordert.

2. Werden die unzureichenden Grundlagen für die Diskussion seitens des Ministerpräsidenten und der Landesregierung kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht die mangelnde Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes, die einseitige Bezugnahme auf Demografische Veränderungen als Grundlage für künftige Entscheidungen und die daraus folgende These, dass die Zukunft Brandenburgs vor allem in der Metropolenregion läge. Dieses Vorgehen vor allem des MP verunsichert und entmutigt viele Bürgerinnen und Bürger des Landes und demotiviert sie. Nötig ist das Gegenteil, nötig ist ein Signal, dass sie in den schwieriger werdenden Zeiten mit einer solidarischen Politik rechnen können.

3. Weiterhin definieren die Thesen des Landesvorsitzenden der PDS Grundsätze und Werte für eine Leitbilddebatte aus der Sicht der Demokratischen Sozialisten. Die PDS lässt sich in dieser Diskussion von ihrem Einsatz für mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit leiten. Sie will diese Debatte wahrhaftig, nüchtern und ehrlich führen. Sie denkt ihr Leitbild regional und interregional, pro europäisch und weltoffen. Sie setzt sich für partizipative Demokratie, Akzeptanz und Lebendigkeit bei der Realisierung und Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten, für eine friedliche, kooperative, sparsame und nachhaltige Regional- und Landespolitik ein. Die PDS bekennt sich weiterhin dazu, dass stabile öffentliche Haushalte ein wichtiges politisches Ziel sind. Deshalb geht es ihr vor allem um den Vorrang der Standort- und Investitionssicherung, die Weiterentwicklung von Leistungsfähigem, Neuinvestitionen ins Vorhandene oder dessen Erweiterung und Ergänzung als Priorität vor Neu- oder Rückbau.

4. Die PDS zieht eine kritische Bilanz der realen Situation Brandenburgs und kennzeichnet die über die demografischen Prozesse hinaus gehenden Entwicklungen, die das Land künftig nachhaltig prägen werden. Dazu gehören die Stagnation des wirtschaftlichen Aufholprozesses der neuen Länder, der Rückgang der Transferleistungen aus dem Solidarpakt und anderen Quellen, der fortgesetzte wirtschaftliche und soziale Strukturwandel und die Möglichkeiten, die die EU-Osterweiterung bietet. Darüber hinaus finden in den nächsten Jahren weitere wichtige Entscheidungen für die Entwicklung in der Region statt. Dazu gehört die Entscheidung über die Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht und die juristische Auseinandersetzung um den Ausbau des Flughafens Schönefeld, weiterhin die Neuordnung der europäischen Förderpolitik ab 2007 und die im September 2006 stattfindende Bundestagswahl.

5. Davon ausgehend tritt die PDS für ein Brandenburg der Regionen ein und sieht Berlin als Metropole in einem aufstrebenden Land – nicht als Oase im austrocknenden märkischen Sand. Ziel muss es sein, Brandenburg als ein Land mit unterschiedlichen Regionen, die alle lebenswert sind und über gleichwertige Lebensbedingungen verfügen, zu entwickeln. Gerade deswegen muss ein neues Leitbild differenzierte Aussagen für den äußeren Entwicklungsraum und den engeren Verflechtungsraum besitzen.

Dazu wird eine Landespolitik benötigt, die gerade wegen der sinkenden finanziellen Ressourcen einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Teilräumen Brandenburgs sichert und eine Zusammenarbeit mit Regionen auch außerhalb der Landesgrenze fördert. Die Förderung derart verstandener Regionen darf sich dabei nicht allein an der Bevölkerungszahl orientieren.

Das Leben in den ländlichen Regionen kann und muss anders organisiert sein als das im engeren Verflechtungsraum, aber deswegen muss es nicht schlechter sein.

Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg kann nur funktionieren, wenn der Metropole ein selbstbewusstes Bundesland gegenübersteht.

Angesichts der demografischen Entwicklung und auch der Willkürlichkeit des von der Regierung vorgelegten Systems der Zentralen Orte, muss man offenbar davon wegkommen, ganze Regionen von einem oder wenigen zentralen Orten aus in Gänze „versorgen“ zu wollen. Ein solches Leitbild, inklusive einer neuen Bewertung der Interessen und Lebensweisen im engeren Verflechtungsraum sowie ihrer Administration würde nach einer Teilentschuldung Berlins wieder Chancen für einen sinnvollen Neubeginn einer Debatte über die Fusion von Berlin und Brandenburg eröffnen.

Deswegen wollen wir eine breite Diskussion einer umfassenden Funktionalreform, über die Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden beginnen. Mit regionaler Kompetenz statt Zentralismus und Blick von Oben. Diese Debatte kann im Ergebnis auch zu einer Gebietsreform führen.

Das reale Ziel, an dem die PDS festhält, ist eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg anzustreben, deren Wertschöpfung, eingebunden in eine europäische Arbeitsteilung, auf qualifizierten Arbeitskräften und modernen, zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen beruht. Ohne eine entsprechende Wertschöpfung in Brandenburg selbst bleiben gleiche Lebensverhältnisse im Lande, selbst wenn sie verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind, auf lange Sicht hin nicht durchsetzbar.

6. Auf diese inhaltlichen Schwerpunkte und eine ergebnisreiche, offene gesellschaftlichen Debatte darüber wollen wir die Kraft des Landesverbandes ausrichten – die ganze Partei darum organisieren, dafür öffnen.

Der ausführliche Beitrag des Landesvorsitzenden ist hier auf der Startseite unter dem Titel „Dialog für ein Brandenburg der Regionen“ zu finden.