Linke Politik aus einer Region
Die Entwicklung einer integrativen Oder-Region soll nach Auffassung der PDS gemeinsames Vorhaben linker Politik in Berlin-Brandenburg sein. Darauf verständigten sich die Fraktionen der PDS des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Potsdam.
„Linke Politik in der Region ist notwendiger denn je“, so Brandenburgs Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann zu Beginn der Beratung. Dazu wurde der Rahmen für politische Initiativen in verschiedenen Politikbereichen abgesteckt. „Sozial, innovativ, europäisch – für eine Region Berlin-Brandenburg“ ist dafür die Leitidee.
Erstes Projekt ist ein gemeinsamer Workshop am 15. April in Frankfurt (Oder) zum Thema „Gemeinsam an Oder und Neiße“. Hintergrund ist die vor beiden Landesregierungen stehende neue Förderperiode der Europäischen Union (2007 – 2013). Beide PDS-Fraktionen wollen diesen Diskussionsprozess nicht „vom grünen Tisch“ aus führen, sondern gemeinsam mit lokalen Akteuren über Potentiale der deutsch-polnischen Grenzregion beraten. „Die PDS setzt sich für einen grenzüberschreitenden Verbund ein, der sich zu einer wettbewerbsfähigen Euro-Region von Berlin über Brandenburg, nach Szczecin, Poznan und Wroclaw entwickeln soll“, so der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich.
Das gemeinsame Projekt „Werkstatt der Region“ wird weitergeführt. Thema der nächsten Werkstatt ist die gemeinsame Wissenschaftslandschaft Berlin-Brandenburg.
An der Beratung nahmen auch die Berliner Senatoren Heidi Knake-Werner (Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz) und Thomas Flierl (Wissenschaft, Forschung, Kultur) teil. Grundlage der Debatte waren eine Studie von Prof. Rolf Reißig (Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien) sowie ein Diskussionspapier von Dr. Jochen Franzke und Dr. Raimund Krämer (Babelconsult).