Resolution: „Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge und Prozesskostenhilfe!“
Einreicher:
Petra Wirth und Christian Eicke
Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 27.01. 2008 in Blossin
Resolution: „Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge und Prozesskostenhilfe!“
Der Parteitag der DIE LINKE. Brandenburg beschließt die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft verdi zu unterstützen.
Alle Gliederungen des Landesverbandes werden zur Unterstützung aufgefordert.
„Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge und Prozesskostenhilfe!“
DIE LINKE. Brandenburg sagt Nein zum Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe und setzt sich öffentlich gegen ein Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe ein.