Beschlüsse
Beschluss der 1. Tagung des 10. Landesparteitages am 04.02.2007 in Blossin
Antragsteller: Landesvorstand ['solid] Brandenburg, Norbert Müller, Martin Günther, Katja Dahme, Moritz Kirchner, Irene Köppe, Marcel Arnoldt, Sebastian Walter
„Die Linkspartei.PDS Brandenburg wird ab sofort Produkte der Coca Cola Company weder erwerben noch auf eigenen Veranstaltungen vertreiben. Der Landesparteitag fordert die Gliederungen des Landesverbandes auf, keine Produkte der Coca Cola Campagne mehr zu erwerben oder zu vertreiben. …
weiterlesen "„Freiheit und Selbstbestimmung Weltweit- Coca-Cola boykottieren"
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Beschluss der 1. Tagung des 10. Landesparteitages der Linkspartei.PDS Brandenburg
EinreicherInnen: Jugendrat
UnterstützerInnen: Moritz Kirchner, Norbert Müller, Irene Köppe, Peer Jürgens, Martin Günther, Katharina Dahme, Marcel Arnoldt, Sebastian Walter, Jennifer Mathews
Im Sommer 2007 werden Linkspartei.PDS und WASG vereint zu einer starken linken Partei für die Bundesrepublik ihren gemeinsamen Weg beschreiten. Zu dieser Partei soll dann auch ein einheitlicher Jugendverband gehören. Dieser neuformierte Jugendverband soll sich auf Basis des Bundesjugendverbandes …
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Der Landesparteitag beschließt gemäß Satzung, Pkt. 9.3.(3)
den Schlüssel für die Zusammensetzung des Landesparteirates
wie folgt:
Die Gesamtstärke des Landesparteirates
beträgt 52 Mitglieder.
Die Kreisverbände erhalten zusammen 40 Mandate. Jeder Kreisverband hat 2 Grundmandate. Die Kreisverbände Potsdam, MOL, LDS und LOS erhalten zusätzlich ein drittes Mandat.
Die landesweiten Zusammenschlüsse erhalten
zusammen 9 Mandate.
Die AG SeniorInnen,
die AG Betriebe und Gewerkschaften,
die LAG Schule,
die AG Geschichte,
die AG Netzwerk…
weiterlesen "Zusammensetzung des Landesparteirates"
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Beschluss
der 1. Tagung des 10. Landesparteitags der Linkspartei.PDS Landesverband Brandenburg
Einreicher: Landesvorstand
Beschlusstext: Der Landesparteitag beschließt die im Entwurf beigefügte Vereinbarung mit der WASG Brandenburg und die damit verbundenen Satzungsänderungen.
Der Landesparteitag beschließt, den Landesvorsitzenden zu beauftragen und zu ermächtigen, die im Entwurf beigefügte Vereinbarung mit der WASG Brandenburg abzuschließen.
Nach Abschluss der Vereinbarung treten die Bestimmungen der …
weiterlesen "Vereinbarung zwischen Linkspartei.PDS Brandenburg und WASG Brandenburg"
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Der Landesparteitag beschließt gemäß § 20 Abs. 1 a) Landessatzung den Schlüssel für die Vertreter im Landesausschusses aus den Kreisverbänden wie folgt:Die Kreisverbände erhalten gemäß § 20 Abs. 1 a) Landessatzung zusammen 30 Mandate. Diese werden gemäß dem Divisorenverfahren nach Adams nach der Mitgliedszahl der Kreisverbände verteilt. Die Kreisverbände erhalten die folgenden Mandate:
Kreisverband
Mandate
BRB
1
Lausitz
3
FFO
2
Potsdam
3
BAR
2
LDS
2
EE
1
HVL
1
MOL
3
…
weiterlesen "Schlüssel für den Landesausschuss"
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Antragsteller: LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg
Der Gründungsparteitag von DIE LINKE. Landesverband Brandenburg erkennt die Linksjugend ['solid] Brandenburg als ihre Jugendorganisation an.
Begründung: Nach § 11 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE kann der Parteitag mit satzungsändernder Mehrheit einen Jugendverband als Jugendorganisation der Partei anerkennen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Gleiches gilt analog für die Landesebene.
Auf dem Gründungskongress des …
weiterlesen "Anerkennung des Jugendverbandes Linksjugend [’solid] Brandenburg"
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Einreicher:Landesvorstand
Beschluss des Gründungsparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg am 08.09.2007:
Nach der Gründung der Bundespartei DIE LINKE am 16.06.2007 in Berlin beschließen wir entsprechend der Vereinbarung zwischen Linkspartei.PDS Brandenburg und WASG Brandenburg vom 21.02.2007 die Bildung des Landesverbands Brandenburg der LINKEN.
Einreicher: Landesvorstand
Der Gründungsparteitag von DIE LINKE. Landesverband Brandenburg hat die nachfolgende Landesfinanzordnung beschlossen.
Finanzordnung_Brandenburg_beschlossene_FassungPDF-Datei (40,01 KB)
Einreicher:Landesvorstand
Der Gründungsparteitag von DIE LINKE. Landesverband Brandenburg hat die nachfolgende Landessatzung beschlossen.
Landessatzung_Brandenburg_beschlossene_FassungPDF-Datei (81,52 KB)
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Antragsteller: Landesarbeitsgemeinschaft für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Der Landesparteitag fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Brandenburg auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung von Brandenburg unverzüglich eine Bundesratsinitiative startet, die zu Beginn des Jahres erfolgte Erhöhung des Kindergeldes nicht mehr auf die Leistungen nach dem „Hartz IV“-Gesetz anzurechnen.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom Anfang…
weiterlesen "Bundesratsinitiative"
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