Für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages
Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin
Für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Der Landesparteitag stellt fest:
Nach dem beschleunigten Atomausstieg und der Festschreibung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEn steht die Brandenburger Energiepolitik vor großen Herausforderungen. Energie muss sicher, bezahlbar und ökologisch vertretbar erzeugt werden. Gleichzeitig hat das Bundesland Brandenburg seinen Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu leisten und damit seine klimapolitische Verantwortung zu tragen.
Der Landesparteitag beschließt:
• Die Fortschreibung der „Energiestrategie 2020“ der Vorgängerregierung und die Vorlage einer „Energiestrategie 2030“ werden begrüßt. Sie muss gesellschaftlich breit diskutiert und abschließend im Landtag verabschiedet werden.
• Die Energiepolitik der Partei DIE LINKE steht für konsequenten Klimaschutz. Die Energiestrategie 2030 darf nicht hinter Klimaschutzzielen der Vorgängerregierung zurückfallen. Alle realistischen Einsparpotentiale sind zu nutzen. Der Bau neuer Braunkohlekraftwerke wird abgelehnt.
• Die CCS-Technologie wird nach wie vor von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Die mit ihr verbundenen Risiken und Befürchtungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen Chancen im Rahmen der CO2-Abscheidung bei der Braunkohleverstromung. Auf CCS kann daher nicht gesetzt werden. Für DIE LINKE in Brandenburg erwächst aus der entschiedenen Ablehnung von CCS in der Bevölkerung, angesichts ihrer Gefährlichkeit und der Verschwendung des Rohstoffes Braunkohle sowie des hohen Aufwandes dieser Technologie, die ebenso wie der Handel mit Emissionsrechten zu Preissteigerungen von Elektroenergie führen müssen, die Verpflichtung, die Anwendung von CCS zu unterbinden und alternativen Wegen zur CO2- Senkung den Vorzug zu verschaffen.
• Die von Braunholetagebauen ausgehenden Zerstörungen an Siedlungen und Landschaft sind nicht mehr länger begründbar. Den über der Braunkohle lebenden Menschen wurde bereits mehr als genug zugemutet. Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden.
• Brandenburg darf sich langfristig nicht als Stromexportland verstehen, sondern muss sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren.