2. Tagung des 3. Landesparteitages

Die Stimmung beim Landesparteitag der LINKEN am Sonntag in Frankfurt (Oder) war von Ernsthaftigkeit und offenen Diskussionen geprägt. Zunächst hielten der Landesvorsitzende Stefan Ludwig und der Fraktionschef Christian Görke ihre Grundsatzreden. Beide verteidigten das Regierungsbündnis mit der SPD. „Wir haben in den ersten drei Jahren eine Menge erreicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er stellte die „Idee vom Brandenburg der Regionen“ und die „Idee vom solidarischen Brandenburg“ als Kernpunkte des aktuellen wie zukünftigen Regierungshandelns heraus. Der Landesvorsitzende sprach von Erfolgen, aber auch von Herausforderungen, die im mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag deutlich formuliert sind.

DIE LINKE Brandenburg stellt sich darin als „Partei der sozialen Frage“ auf, die für eine „europäische Sozialunion“ eintritt und sich für eine soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit einsetzt. Gleichzeitig werden die Weichen für die kommenden Wahlkämpfe gestellt. Wir kämpfen um jede Stimme, packen wir es an!

In Frankfurt (Oder) übergab die Landtagsfraktion ihren Entwurf für ein Leitbild Brandenburg 2020 der Partei. Damit wird die Leitbilddebatte aufgenommen und soll jetzt ordentlich an Fahrt gewinnen. „Wir wollen unser Leitbild in die Gesellschaft tragen und mit den Menschen und Verbänden diskutieren“, sagte Stefan Ludwig.

Nicht wenige der insgesamt 116 anwesenden Delegierten warnten in der Aussprache am Sonntag vor einer „Anbiederung“ an den Koalitionspartner und appellierten an mehr eigenständiges Profil in der Koalition. „Wir dürfen nicht unterwürfig sein“, forderte beispielsweise Alexander Helbig aus Dahme-Spreewald. Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann wünschte sich mehr Selbstbewusstsein. Sie plädierte für „mehr Mut zum Widerspruch“ – gerade auch wegen der Erfolge in der Regierung, die DIE LINKE ja durchaus vorzuweisen hat.

Die Delegierten verabschiedeten nach intensiver und kritischer Debatte den Leitantrag und die vorliegenden Anträge zur Führung der Leitbilddebatte und zum Brandenburgischen Hochschulgesetz mit großer Mehrheit.

Die Diskussion über das Verhältnis zum Koalitionspartner wird sicher weitergeführt werden. Dennoch: „Wir sind schon jetzt gut aufgestellt für die kommenden Wahlen in den Jahren 2013 und 2014 und haben die Richtung bestimmt“, erklärte der Landesvorsitzende Stefan Ludwig durchaus zufrieden. „Ab heute geht es um den Erfolg. Wir sind jetzt gefordert und müssen anpacken“, sagte er kämpferisch zum Abschluss.

Gewählt wurde übrigens auch auf dem Landesparteitag: ein neues Mitglied der Landesfinanzrevisonskommission. Es ist Brigitte Pröhl.