Rede von Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg
3. Landesparteitag, 2. Tagung, 2.12.2012 in Frankfurt (Oder)
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Vielen Dank für den herzlichen Empfang an die Vertreter der Stadt und unseres Stadtverbandes hier in Frankfurt (Oder).
In der Bundesrepublik wird derzeit viel spekuliert: Schwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur unsere Partei taucht dabei nicht auf. Laut Spiegel räche sich die jahrelange Fundamentalopposition bei der laut Spiegel „einsamsten Partei Deutschlands“.
Für Brandenburg, liebe Genossinnen und Genossen, können wir diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Wir haben immer unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen mit konstruktiven Vorschlägen für deren Veränderung verbunden. Und so wollen wir es auch heute auf diesem Parteitag halten. Wir wollen uns heute für den Wahlzyklus 2013/2014 aufstellen. Dafür liegen der Leitantrag des Landesvorstandes, der Leitbildentwurf der Landtagsfraktion, aber auch zahlreiche weitere Anträge vor, die wir heute gemeinsam und mit unseren Gästen beraten und beschließen werden. Dabei wird es sicher auch kontrovers zugehen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten bleiben wir aber in einen sachlichen Diskurs. Reden wir miteinander und nicht übereinander.
In diesem Sinne begrüße ich alle Delegierten aus den Kreisverbänden ganz herzlich, die Mitglieder des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landtagsfraktion, der Bundestagsfraktion, unsere Ministerin und unsere Minister, Gäste aus dem polnischen Nachbarland und auch aus Tschechien.
Ein herzliches Willkommen geht auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, die uns heute hier vor dem Tagungsobjekt begrüßt haben. Und die ich herzlich einlade, mit uns weiter zu diskutieren, auch hier vom Pult aus.
Und: Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns von hier aus ein deutliches Signal in Richtung Niedersachsen senden. In Hannover fand gestern der Wahlkampfauftakt statt. Viele unserer Genossinnen sind auch in Niedersachsen unterwegs. Wünschen wir Ihnen von hier aus viel Erfolg. Diese Landtagswahl wird viel dazu beitragen wie wir zu Beginn des Bundestagswahljahres politisch wahrgenommen werden.
Die kommende Bundestagswahl stellt Weichen für Politik bis zum Ende des Jahrzehnts. Große Aufgaben stehen zur Lösung an. Wie gehen andere Parteien in die Wahl?
Merkels CDU erklärt ununterbrochen, wir seien gut durch die Krise gekommen. Sicher:50% Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien haben wir nicht, ich will mir das auch nicht Ausmalen für unser Land. Aber: In Deutschland sind nicht alle gut durch die Krise gekommen: Leiharbeit, Niedriglohn, Aufstocken, Altersarmut sind wachsende Probleme in Deutschland. Zu Lasten der vielen Betroffenen wird davon abgelenkt, dass nach 3 Jahren dieser Bundesregierung die Schere zwischen Arm und Reich weiter offen ist als je zuvor. Als bisheriger Höhepunkt wurde auch noch der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt! Wir werden nicht hinnehmen, dass soziale Kälte in diesem Land die Großwetterlage bestimmt. Wir wollen in diesem Sinne für eine deutliche Klimaerwärmung streiten!
Die SPD hat ihren Vizekanzler-Kandidaten aufgestellt. Mit seiner rituellen Handlung, jegliche Kooperation mit uns schon jetzt auszuschließen, hat er den Kurs frühzeitig auf Große Koalition gesetzt. Aber: Wie immer in Opposition hat die SPD linke Themen angesprochen. Sie wollen uns das große Thema der „Sozialen Gerechtigkeit“ streitig machen. In Opposition plädieren sie für höhere Kapitalsteuern, für mehr Solidarität, eine bessere Rente und ein angemessenen Spitzensteuersatz. Wie sie in Regierung damit umgehen wird, haben wir bitter erfahren, erinnern sich Wählerinnen und Wähler noch? Da steht harte Arbeit für uns an.
Die Grünen haben sich mit ihrer Urwahl Spitzenpersonal für eine Richtung bestimmt: die Agenda 2010. Beide sind für massiven Sozialabbau verantwortlich, als Minister u. Fraktionsvorsitzende unter Rot-Grün. Das ist kein Neuaufbruch, das ist eine Kampfansage an alle benachteiligten in Deutschland.
Die FDP wird für ihre Politik der Umverteilung nach oben u. ihren Marktradikalismus bestraft, mehr will ich hier nicht dazu sagen
Und DIE LINKE? Wie stehts ums: Wir? Seit Göttingen sind wir wieder im Gespräch mit Wählern, haben Vertrauen gewonnen durch Zuhören. Wir suchen wieder Antworten auf Fragen der Wähler, die Selbstbeschäftigung tritt in den Hintergrund. Für die nun auf Deutschland durchschlagende Krise haben wir erste Antworten entwickelt:
- Wir wollen die Binnenkonjunktur ankurbeln durch Kaufkraftstärkung; dazu brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit; auf unser Drängen erfolgte das Streichen der Praxisgebühr; die Anhebung von Hartz IV als erster Schritt auf 500€ ist jetzt notwendig.
- Wir wollen die Einführung verbesserter Regelungen zur Kurzarbeit zur Milderung der Folgen der Produktionssenkungen.
- Wir wollen Kaufanreize und Energieeinsparungen durch eine „Abwrackprämie“ für alte stromfressende Haushaltsgeräte.
Aber als dauerhafte Aufgaben sehen wir weiterhin:
- Wir wollen die Angleichung der Renten in unsrem Land 22 Jahre nach der staatlichen Einheit jetzt!
- Wir wollen die Heranziehung der großen Vermögen zur Lösung der drängenden Aufgaben durch eine Millionärssteuer und eine veränderte Einkommenssteuer.
- Wir wollen den Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau – dazu hat die Bundestagsfraktion ein jährliches Investitionsvolumen von 125 Mrd. € vorgeschlagen, wir haben einen Plan B!
Und wir bleiben dabei: Konflikte kann man nur dauerhaft lösen, wenn man sie friedlich löst – wir bleiben die einzige konsequente Friedenspartei im Bundestag! Dabei stehen wir vor einer neuen Herausforderung im Nahen Osten durch Stationierung der Raketenabwehr der Bundeswehr in der Türkei: wofür braucht die jemand dort? Die jetzt zu beklagenden Einschläge von Artelleriegeschossen auf türkischen Boden kann niemand damit verhindern. Mit welchem Konflikt wird also gerechnet oder welcher wird angesteuert? Wir bleiben Teil der deutschen Friedensbewegung. Wir werden uns an ihren Aktionen beteiligen.
Aber: Auch dazu wollen wir mit anderen Parteien gemeinsam Mehrheiten im Bundestag bilden. Es gibt unsererseits keine Abschottung, sondern klare Angebote an Grüne u. SPD zu Bedingungen für gemeinsames politisches Handeln durch unsere Parteivorsitzenden.
Grundvoraussetzung dafür bleibt ein solides Wahlergebnis. 2009 haben wir hervorragend abgeschnitten bundesweit, mit viel Vertrauensvorschuss wurden wir die Nr. 1 in Brandenburg. In Umfragen liegen wir deutlich schlechter z.Z.; wir haben aber leichten Aufwind seit Göttingen. Um diesen fortsetzen zu können, brauchen wir Geschlossenheit in unseren Reihen, denn zerstrittene Parteien werden nicht gewählt. Besonders in Wahlzeiten ist Vielstimmigkeit kein Qualitätsmerkmal. Es liegt also auch in unserer Hand, unseren Erfolg zu sichern. Dazu schlagen wir Euch heute ein Ziel vor: wir wollen so dicht wie möglich an die Wahlergebnisse von 2009 herankommen, 25% plus x sind erreichbar!
25% wären 5 Abgeordnete der Brandenburger Linken, bei 20% z.Z. wären es 4. Wenn wir mehr wollen, wenn wir mehr Brandenburger Linke im Bundestag wollen, müssen wir mit einem engagierten Zweitstimmenwahlkampf deutlich über die 25%! Viel haben wir in den vergangenen Wochen über Erst- u. Zweitstimmen diskutiert. In allen Wahlkreisen stellen wir KandidatInnen auf, die vor Ort für die Linke stehen. Natürlich wünschen wir uns für alle ein Einziehen in den Bundestag, aber die Fraktionsstärke der Linken wird über die Zweitstimmen ermittelt werden – in dieser Dialektik werden wir Wahlkampf machen müssen. Denn wir können das: getragen von einem starken Zweitstimmenergebnis haben wir 2009 vier Direktmandate gewonnen.
Wir gehen diesen Weg gemeinsam. Wir haben uns in der Kommunikation untereinander neu aufgestellt und Bewährtes fortgeführt. In Beratungen mit den Kreisvorsitzenden kann ich ca. alle 8 bis 10 Wochen unmittelbar die Politik unseres Landesverbandes diskutieren, im Landesausschuss herrscht eine aktive Zusammenarbeit, auf toll besuchten Mitgliederversammlungen haben wir bereits 3 DirektkandidatInnen nominiert und viel über unsere Politik beraten, die Gespräche beim Fraktionsvorsitzenden Christian Görke führen aktiv auch zum Austausch der kommunalen Fraktionschefs untereinander, zusätzlich machte sich Christian ein Bild vor Ort überall im Land. Auf den gegenwärtig stattfindenden Tagungen von Kreisparteitagen oder den Mitgliederversammlungen oder anderen Veranstaltungen sind Mitglieder des Landesvorstandes immer vor Ort.
Im Landesvorstand haben wir unmittelbar nach unserer Wahl die Arbeit an den von der ersten Tagung gefassten Beschlüssen oder den Überweisungen gearbeitet. Dazu habt Ihr in den Delegiertenmaterialien auch erstmals eine konkrete Auflistung des bisher erreichten Arbeitsstandes erhalten. Ihr habt so eine belastbare Information zur Beschlussumsetzung zwischen den Parteitagen durch den Landesvorstand. Dies ist eine der zahlreichen Neuerungen in dieser Wahlperiode. Daneben sind wir z.B. auch zu Themen, die unsere Basis und auch uns sehr bewegen, mit Ministerinnen der SPD ins Gespräch gegangen. Wir haben die Regionalkonferenzen weiter zu Kommunikationshöhepunkten profiliert. Daran haben die ausrichtenden Kreisverbände einen großen Anteil. Vielen Dank für die gute Vorbereitung dieser wichtigen Kommunikationsform an euch!
Wir wissen, dass wir als größtenteils ehrenamtlich arbeitender Landesvorstand nicht alles sofort schaffen, dass wir beim Arbeiten auch Fehler machen. Kritik ist gewollt. Wir bitten Euch um ehrliche Einschätzung unserer Arbeit. Dazu ist in jeder Beratung Raum, auch in der Sitzung des Landesvorstandes ist Kritik willkommen. Dazu muss man aber mit uns reden oder eben bei uns, nicht über uns. Ganzseitige Namensartikel oder Interviews von Bundestagsabgeordneten über uns in Tageszeitungen helfen nicht beim Weiterkommen. Übrigens sind alle unsre Bundestagsabgeordneten immer in die Tagungen des Vorstandes eingeladen, 2 haben davon leider keinen Gebrauch gemacht. Einer schreibt stattdessen seine Einschätzung an andere. Lieber Wolfgang Neskovic, so können wir in der Partei nicht erfolgreich arbeiten! Wir sind gesprächsbereit, lesen wollen wir Anderes von dir.
Wir sind weiterhin eine stark kommunal verankerte Partei. Unsere vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind auch unsere aktiven Partner im Wahlkampf. Besonders da, wo wir die Rathausspitze stellen, kann man es nachprüfen: Links wirkt. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Beigeordneten in Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten haben auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit den Vertretungen Bemerkenswertes geleistet. Manchmal bekommen sie dafür auch einen Preis. Eine bekommt oft einen Preis: Barbara Klembt aus Wiesenburg/Mark, unsere Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes.
Die Stadt Wiesenburg (Potdam-Mittelmark) hat in dieser Woche den Unternehmer-Preis des Ostdeutschen Sparkassenverbandes verliehen bekommen. Wiesenburg hat den Preis wegen seiner behutsamen Ortserneuerung erhalten, heißt es zur Begründung. Die Großgemeinde mit 4.500 Einwohnern setzt sich konsequent für ihre Ziele ein – sie erschließt Gewerbegebiete und entwickelt neue Wohngebiete. So wurde der historische Dorfkern mit dem Schloss saniert und der riesige Park von 123 Hektar zu einer Touristenattraktion gestaltet. Dazu auch unseren Glückwunsch nach Wiesenburg! Gratuliert habe ich ihr persönlich schon am Freitag.
Übrigens halte ich das für ein Zeugnis dafür, dass Gemeinden unterschiedlicher Einwohnerzahlen erfolgreich arbeiten können, denn die Liste der Prämierungen der Gemeinde für verschiedenste Leistungen ist lang in den letzten Jahren. Dieses Beispiel werden wir in die Arbeit der Enquetekommission des Landtags selbstverständlich einbringen, wenn wir im kommenden Jahr zu Vorschlägen für Reformen kommen. Unterschiedliche Entwicklungslinien in allen Teilen des Landes erfordern Möglichkeiten zu unterschiedlichem Handeln vor Ort. Die Zeit einheitlicher Vorgaben aus Potsdam dürfte vorbei sein, Freiräume zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen vor Ort genutzt werden können. Dafür streiten wir, die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung bleibt unser Ziel.
Der demografische Wandel findet statt, ist aber auch Chance, nicht Bedrohung
Wer mehr Kinder im Land aufwachsen sehen will, muss sich mit der Lebenswirklichkeit und den Lebensentwürfen junger Frauen vertraut machen. Ihre Perspektiven in den Mittelpunkt zu stellen, heißt unser Land zukunftsfähig zu machen. Wer Enkeltauglichkeit der Politik als Prüfkriterium will, braucht erst einmal Kinder. Brandenburgs Zukunft ist weiblich!
Wo sehen wir uns in Zukunft? Wohin soll die Bundesrepublik und auch Brandenburg ihre Wege gehen? Erste Antworten versuchen wir mit dem Entwurf für ein Leitbild zu formulieren. Die Landtagsfraktion hat gemeinsam einen Entwurf vorgelegt, den wir nun öffentlich diskutieren wollen. Einen Fahrplan dafür hat der Landesvorstand mit einem Initiativantrag zur Beschlussfassung heute eingebracht.
Brandenburg war Vorbild und Vorreiter im Osten bei der Führung von Leitbildprozessen. Andere Landesverbände wenden unsere Idee nun ebenso an. Können wir nun von Anderen im Osten lernen? Ja und nein.
Ostdeutschland ist nicht mehr das in jeder Hinsicht Andere als der Westen der Republik. Die Annäherung der Lebensverhältnisse ist in zentralen Fragen erreicht.
Auch im Wertegefüge gibt es neben anhaltenden Differenzen deutliche Annäherungen von Ost und West.
In existenziellen Bereichen gibt es tatsächlich noch gravierende Unterschiede zu Lasten des Ostens insgesamt: Bestandsrenten, Abhängigkeit von Transfereinkommen, Arbeitslosigkeit, weitere ließen sich nennen.
In anderen Fragen täuschen statistische Angaben über tatsächliche Differenzierungen, die nicht nur Ost-West-Differenzierungen sind, hinweg: 87% Prozent Einkommensniveau z.B., solche Unterschiede gibt’s auch zwischen Nord und Süd.
Die ostdeutsche Identität ist heute im Wesentlichen kultureller Art – eine Art landsmannschaftliche Bindung. DIE LINKE als Fortsetzung der PDS ist strukturelle Untersetzung dieser Identität – sie hat die Chance, dies zu bleiben, wenn sie Herkunft und Lebenswirklichkeit der Ostdeutschen richtig widerspiegelt und adäquate Vorschläge macht.
Ostdeutschland ist nicht in dem Sinne aus der Krise nach 1990 raus, dass die Erwartungen und Versprechen eingelöst wären – es hat sich mit einem veränderten Westen irgendwo unter diesem Niveau getroffen. Es ist vom größten geschlossenen Krisengebiet zu einem Teppich von Krisengebieten und Wachstums- bzw. immerhin lebensfähigen Regionen geworden.
Die Annäherung der Lebensverhältnisse sagt noch nichts über die Qualität und die Akzeptanz der entstandenen Lage. Die Bevölkerung in Ost und West ist mit diesen Standards unzufrieden und bewertet die jeweils eingetretenen Veränderungen als ungerecht. Die existenziellen sozialen Probleme, die im Osten besonders stark auftreten, werden nicht mehr nur als spezifische ostdeutsche Benachteiligung aufgenommen. Die Zäsur waren in Ost und West die Reformen der Schröder-Ära.
Die sozialen Probleme können und brauchen nicht mehr als spezifisch ostdeutsche Problemlagen bearbeitet werden. Die Lösungen müssen einerseits übergreifender, für Ost und West gleichermaßen tauglich werden – anderseits differenzierter, auf die innerostdeutschen regionalen Spezifika angepasste Struktur- und Industriepolitik hinaus laufen.
Ein solcher Ansatz, die Regionalisierung, würde zudem eine politische Innovation auch für den Westen bedeuten. So könnte der beschriebene Erfahrungsvorsprung Ost aussehen. Zugleich würde er helfen, die Identifikation der Ostdeutschen mit ihren näheren Heimatregionen zu stärken.
Wir geraten damit allerdings in Konflikt zu denen, die aus Wahlkampf- oder anderen Gründen Politik auf traditionelle Art für „Ostdeutschland als Ganzes“ designen und damit auch immer noch Anhang mobilisieren können, z.B. Minister Machnig von der SPD in Thüringen. In der Bundes-SPD ist seine Position marginalisiert.
Aber bei uns gehört der Osten zum Markenkern, er ist der Ausweis realpolitischer Gestaltungskraft wie auch der Bodenständigkeit von Visionen, ist nicht Anhängsel einer westdeutsch dominierten Partei.
Wir haben in und mit Ostdeutschland die Erfahrung gemacht, dass eine gesamtnationale Kraftanstrengung bei einer großen Herausforderung möglich ist und dass eine solche Kraftanstrengung auch etwas bringt.
Ist es die Herausforderung, das Abhängen von Regionen in Ost wie West zu verhindern, Regionen und ihre Menschen wieder anzukoppeln, das Leben dort neu zu organisieren und so auch den sozialen Schwerpunkten zu begegnen, die wir zukünftig in den Mittelpunkt rücken sollten?
Wäre das nicht der günstigste Ansatzpunkt für unsere Idee des sozial-ökologischen Umbaus?! Alle Themen lassen sich so quasi deklinieren:
Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Verkehr; dezentrale Energieerzeugung; dezentrale Wertschöpfung, Ansiedlung, Konzentration von und Anbindung an Wertschöpfung.
Das hätte Bezug zu Erfahrungen mit rot-roten Landesregierungen, aber auch Oppositionsarbeit Ost. Mit all dem haben wir uns gründlich beschäftigt, das alles haben wir schon mal gemacht. Damit haben wir einen Erfahrungsvorsprung, den wir für eine bundesweite neue Aufgabe nutzbar machen können.
Mit der Verankerung der Regionen im jetzigen Leitbild als auch im neuen Entwurf könnten wir diesen Weg einschlagen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ein arbeitsreicher Tag liegt vor uns. Ich wünsche uns eine angenehme Diskussionskultur und gute Entscheidungen. Denn die kommenden Monate bleiben voller Arbeit. Gemeinsam werden wir sie bewältigen. Wir verändern Brandenburg!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.