Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin

Brandenburg am Scheideweg

Das Ergebnis der Landtagswahl 2019 ist eine Zäsur, nicht nur für DIE LINKE, sondern für Brandenburg insgesamt. Über 10 Jahre hat DIE LINKE in einer rot-roten Regierung dafür gearbeitet, soziale Gerechtigkeit in Brandenburg zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für alle Regionen des Landes zu sichern – Brandenburg lebenswert zu gestalten. Wir haben längst nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen hatten. Manches ist offen geblieben und hat unsere Wähler*innen, aber auch uns selbst enttäuscht. In einigen wichtigen Bereichen – etwa bei den umfassenden Digitalisierungsprozessen oder der Mobilitätswende – hat die rot-rote Regierung nicht schnell genug Anschluss an die Entwicklungen gefunden und wir, DIE LINKE, haben noch nicht genug die damit verbundenen vielfältigen sozialen Fragen definiert oder nicht ausreichend sozial gerechte Gestaltungsvorschläge dargelegt.

Vieles Wichtige ist aber erreicht worden: wir haben die Finanzkraft der Kommunen und Kreise gestärkt, den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschaffen und den Betreuungsschlüssel mehrfach verbessert, den Personalabbau im Öffentlichen Dienst, in den Schulen und bei der Polizei gestoppt und einen Vergabe-Mindestlohn durchgesetzt. Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben wir es geschafft, Brandenburg auf sozialen Kurs zu bringen. Das geschah unter schwierigen Rahmenbedingungen, häufig langsamer, als wir uns das gewünscht haben, manchmal auf Umwegen – aber meistens in die richtige Richtung, auch und gerade mit Blick auf wichtige Herausforderungen aktueller und künftiger Entwicklungen.

Diese Richtung ist nun in Gefahr! Begonnene Entwicklungen werden ausgebremst oder auf die lange Bank geschoben:

• Vollständige Umsetzung der beitragsfreien Kita? – Verschoben!
• Kostenloses Mittagessen in den Schulen? – Kaum noch die Rede davon.

Zehn Jahre lang führte Brandenburgs Politik das Land weg vom Niedriglohnland – kaum ist die CDU wieder mit in der Regierung, darf ein Konzern wie die BASF eine Investition im Land wieder mit der Hoffnung auf geringe Lohnkosten begründen.

Und das ohne jeden Widerspruch von der Regierung und den sie tragenden Parteien!

Insgesamt 55 Prüfaufträge stellen im Koalitionsvertrag zunächst einmal in Frage, was an vernünftigen Entwicklungen fortgesetzt und an notwendigen neuen Vorhaben beschlossen werden müsste.

Neue – auch richtige – Schwerpunkte werden gesetzt, die soziale Verantwortung aber bleibt auf der Strecke. Klimaschutz ist eine vordringliche Aufgabe – aber sie ist nicht über neue und höhere Steuern und Abgaben zu lösen: Mobilität und nachhaltiges Konsumverhalten müssen sich alle leisten können. Belastungen der Umwelt sollen kein Privileg jener werden, die es sich leisten können – sie müssen unterbunden werden!

Der Strukturwandel ist das zentrale Thema in der Braunkohleregion Lausitz – aber eben nicht nur dort. Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0, Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende verändern die Lebens- und Arbeitssituation aller Brandenburger*innen – nicht nur in der Lausitz. Die Milliarden-Ausgleichszahlungen des Bundes dürfen nicht als einmalige Finanzspritzen vor allem in der Ansiedlung von Wissenschaft und Verwaltung versickern – sie müssen so eingesetzt werden, dass sie nachhaltige und dauerhafte Perspektiven in der Region schaffen und vor allem auch Arbeitsplätze für die Menschen sichern, die in den Tagebauen, den Kraftwerken und nachgelagerten Bereichen tätig sind.

Die Schaffung einer nachhaltigen, soliden, wirtschaftlichen Basis und die Förderung neuer Ansiedlungen ist eine wichtige Aufgabe – insbesondere zur Kompensation wegbrechender Betriebe und Strukturen. Verantwortung der Politik ist es dabei, sich nicht auf die Investoreninteressen zu fokussieren – sondern Bedingungen für ein sozial verantwortliches, ökologisch nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen. Arbeit muss ein Leben in Würde und weitgehend unabhängig von staatlichen Leistungen ermöglichen. Arbeit und moderne, sichere und nutzerorientierte Technologien müssen in diesem Sinne in unserem Land mehr und mehr eingeführt werden, ohne Menschen abzuhängen. Ansiedlungen müssen einen nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen gewährleisten und keine weitere Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen verursachen. Die angekündigte Ansiedlung der Tesla-Gigafabrik in Grünheide wird eine erste Nagelprobe dafür sein.

Das verbindende Element der neuen Landesregierung ist die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung von Investitionen, um die Schuldenbremse zu umgehen ohne sie in Frage zu stellen. In höchster Geschwindigkeit wurde dieses Paket wegen der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Schuldenbremse durch das Parlament gepeitscht. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind natürlich zu begrüßen. Auch die Aufnahme neuer Schulden dafür kann richtig und sinnvoll sein. Ein klares Konzept, Schwerpunkte oder gar eine übergreifende Strategie hinter diesem Investitionsprogramm sind dagegen bis heute nicht erkennbar, nicht einmal die Vergabekriterien sind geklärt. So droht das Risiko, dass die zusätzlichen Mittel wirkungslos und wenig nachhaltig versickern und künftige Generationen und Projekte belasten.

Schlimmer noch: Wenn sich die neue Landesregierung angesichts eines stabilen Landeshaushalts plötzlich mit einer Milliarde Euro neu verschuldet, dann dürfen diese Gelder nicht dafür verschleudert werden, den Telekommunikationskonzernen 80 Prozent ihrer Investitionen abzunehmen, damit sie endlich die Funklöcher in Brandenburg schließen! Dann wäre es sinnvoller, auch noch die letzten 20 Prozent zu übernehmen und diesen wichtigen Bereich der Infrastruktur zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu machen.

Eine gute Strategie für Brandenburg sieht anders aus! DIE LINKE wird auch in der Opposition für ein Brandenburg streiten, das allen hier Wohnenden ein Zuhause sein und eine Zukunft bieten kann!

 

I. DIE LINKE nach der Wahlniederlage

Obwohl wir Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren auf einen besseren, sozialeren Kurs gebracht haben und obwohl Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN vor Ort sich bis zur Erschöpfung ins Zeug gelegt haben, hat DIE LINKE eine krachende Niederlage erlitten. Mit den Ursachen dieser Niederlage haben wir uns in den vergangenen Monaten in einem intensiven Diskussionsprozess auseinandergesetzt. Die Ergebnisse der vielen Debatten machen deutlich: die eine Ursache gibt es nicht. Die Ursachen für diese Wahlniederlage sind komplex, vielschichtig, zum Teil auch widersprüchlich. Dennoch haben sich einige Zusammenhänge als zentral herauskristallisiert.

Anspruch und Wirklichkeit – Glaubwürdigkeit als zentrales Moment des politischen (Miss-)Erfolgs

Der Regierungseintritt der LINKEN in Brandenburg erfolgte 2009 verbunden mit großen Erwartungen – unserer Mitgliedschaft wie unserer Wähler*innen. Die Übernahme von Verantwortung durch DIE LINKE wurde hier – wie auch in anderen Bundesländern – mit besonderer Aufmerksamkeit und Skepsis durch Medien und politische Konkurrenz begleitet. Debatten zur politischen Vergangenheit blieben uns auch in Brandenburg nicht erspart und sie wurden schon damals zu Fragen politischer Glaubwürdigkeit. Das Maß, an dem DIE LINKE sich messen lassen musste und auch selbst messen sollte, ist durch eigene Ansprüche ein besonders hohes. In der Folge kam es zu Mandatsrückgaben und einem Austritt aus der Landtagsfraktion, die das Ansehen der LINKEN bereits zu Beginn der Regierungsbeteiligung deutlich beeinträchtigten. Gegen Ende der ersten Legislatur standen auch zwei unserer Minister in der öffentlichen Kritik, der Justizminister trat deswegen zurück. Wir agierten in diesen Situationen häufig nicht souverän. Auf der inhaltlichen Ebene belastete uns bereits 2014 die Auseinandersetzung um die Genehmigung des Braunkohletagebaus Welzow II. Auch innerhalb unserer Partei blieb diese trotz klarer Beschlusslagen weiter umstritten. Im Zuge der Debatten trat DIE LINKE nicht als einige und konsequente Partei auf. Circa 120.000 unserer Wähler*innen von 2009 blieben in der Folge bereits im Jahr 2014 zu Hause.

Auch in der zweiten Regierungsbeteiligung wurde klareres und erfolgreiches Agieren der LINKEN immer wieder von personenbezogenen „Skandalen“ überdeckt. Fahrkostenaffären, eine Verurteilung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten wegen Betrugs, vermeintliches Fehlverhalten von Minister*innen, schließlich die Lunapharm-Affäre – trotz inzwischen vielfältiger Erfahrungen gelang uns das Krisenmanagement nicht. DIE LINKE wurde von weiteren Menschen als „Partei wie alle anderen auch“ wahrgenommen. Substanzielle Erfolge gerieten dabei fast zur Nebensache – auch, weil wir viel von unserer Energie in Auseinandersetzung um Themen gesteckt haben, die nicht zur Gewinnung von Menschen taugten, zum Beispiel die Kreisgebietsreform oder die Auseinandersetzung um den Brandenburger Sicherheitsapparat. Wir haben uns nicht den Raum genommen, unsere Arbeit frühzeitig, kontinuierlich und damit ausreichend kritisch zu reflektieren und vor allem haben wir zu selten nach- und umgesteuert. Und auch bei den Themen, die viele Menschen ansprechen, agierten wir oft stellvertretend: Es gelang uns nicht, unsere erfolgreiche Gestaltungsarbeit mit Auseinandersetzungen in der Fläche zu verbinden, etwa dem Protest gesellschaftlicher Gruppen. Verkannt haben wir, dass viele Erwartungen unserer Wähler*innen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik – unserer Kernkompetenz – auf Landesebene nicht in ausreichendem Maße erfüllbar waren. Die Erwartungen, die wir in die Übernahme des Sozialministeriums gesetzt haben, waren durch die dort erzielten Ergebnisse zwar einerseits berechtigt. Die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen setzten uns allerdings zu enge Grenzen. Auch in der Bildung, insbesondere der Situation an Brandenburgs Schulen, erreichten wir viele Verbesserungen, ließen uns aber prägnante Erfolge wie die Einführung einer Gemeinschaftsschule durch die Umbenennung dieser in „Schulzentren“ aus der Hand nehmen und ließen uns durch den Koalitionspartner in Debatten um viele kleinteilige Fragen verwickeln.

Unter dem Strich stand das Bild einer wenig durchsetzungsfähigen und schwachen LINKEN, deren Markenkern für die Wähler*innen immer weniger erkennbar war. Die Frage, was eine LINKE in einer erneuten Regierungsbeteiligung hätte erreichen können, wozu sie in den letzten zehn Jahren nicht schon Gelegenheit gehabt hatte, haben wir im Wahlkampf nicht überzeugend beantwortet. Abgestraft wurde dabei nicht DIE LINKE allein – der Unmut der Wähler*innen richtete sich gegen die Landesregierung als Ganzes, wie auch das Ergebnis der SPD zeigt. Der Unterschied liegt in der Erwartungshaltung, die uns entgegengebracht wurde. DIE LINKE hatte für sich den Anspruch formuliert, diese Politik und diese Regierung zu verändern. Diesem Anspruch sind wir aus Sicht unserer Wähler*innen nicht ausreichend gerecht geworden.

Einigkeit macht stark – Konsens im Mittelpunkt

Nicht nur bei verschiedenen Landesthemen, auch auf der Bundesebene wird DIE LINKE immer wieder und fortgesetzt als streitende, häufig als zerstrittene Partei wahrgenommen. Das lässt sich an vielen Themen festmachen, die zwar zum Teil durch Beschlusslagen geklärt, aber nicht von einer innerparteilichen Akzeptanz getragen sind. Die Debatte um offene Grenzen und Zuwanderung, für oder wider der Reformierbarkeit der EU, die lähmenden Auseinandersetzungen um „Aufstehen“ sind nur einige von vielen Beispielen dafür. Einen zu großen Teil unserer eigenen Ressourcen konzentrieren wir immer wieder auf derartige Auseinandersetzungen, die in der Öffentlichkeit häufig mit Kopfschütteln und Unverständnis quittiert werden. Für viele Wähler*innen resultiert daraus nicht nur die Frage, wie DIE LINKE nun eigentlich zu dem einen oder anderen Thema steht – viel schlimmer: sie stellen sich die Frage, was überhaupt das verbindende Thema der LINKEN ist und wofür sie im Kern steht. In dem Maße, in dem wir unsere gesellschaftliche Position gefestigt haben, haben wir auch verlernt, unseren Grundkonsens – den Kampf für eine friedliche, sozial gerechte, demokratische und sozialistische Gesellschaft – in den Mittelpunkt unseres gemeinsamen Agierens zu stellen. All die genannten Auseinandersetzungen müssen geführt werden. Aber die Debatten darüber sind kein Selbstzweck und dürfen nicht zum zentralen und schon gar nicht zum einzigen Inhalt linker Politik werden. Die gesellschaftliche Relevanz der LINKEN bemisst sich auch darin, inwieweit es uns gelingt, die Lebenswirklichkeit der Brandenburger*innen konkret zu verbessern und mit ihnen gemeinsam Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu finden und diese in politisches Handeln umzusetzen: in den Kommunen, im Land und auch im Bund. Dass uns dies in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gelungen ist – auch das hat zu den Ergebnissen bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen geführt.

Europa und der Rechtsruck – Parteien in der Krise?

Nach den Auswertungen der schlechten Ergebnisse der Europawahlen, die in unseren Kreisverbänden stattgefunden haben, ist es unsere Aufgabe, uns selbst und den Wähler*innen die Bedeutung des politischen Handelns unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament und unser Wirken im der Europäischen Linkspartei, dessen Mitglieder wir alle sind, näher zu bringen. Diskussionen zu Solidarität und Internationalismus sollen in unseren Kreisverbänden eine bedeutende Aufgabe sein. Die Mitarbeit in Netzwerken der Europäischen Linken, wie im SFEL-R, dem „Ständigen Forum der Europäischen Linken – der Regionen“, sollte in den Kreisverbänden eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Vergessene Kontakte in den Städten und Gemeinden unseres Landes und den Kontakt zu linken Parteien, die der EL nahestehen, wollen wir wiederbeleben.

Bei aller Selbstkritik müssen wir uns aber auch eines vor Augen führen: Kraft gegen Rechts, für Frieden und eine progressive Systemalternative. Im gesellschaftlich polarisierten Klima haben derzeit noch viele Demokrat*innen Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass die Verteidigung der Demokratie auch von ihnen erfordert, die Komfortzone zu verlassen, sich klar zu positionieren und damit womöglich auch Abneigung auf sich zu ziehen – ob unter Kolleg*innen oder im Sportverein. Wir sind diejenigen, die durch unsere klare Haltung derzeit Orientierung bieten, auch für die, die es weniger gewohnt sind, sich in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hinein zu begeben. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wir auch auf Menschen ausstrahlen, die nicht zu unseren Wähler*innen und schon gar nicht zu unseren Mitgliedern gehören.

Seit vielen Jahren schon zeichnet sich eine Krise der Demokratien westlicher Prägung in Europa ab. Andere europäische Staaten sind davon in deutlich stärkerem Maß betroffen als Deutschland. Die Krise trifft alle Parteien, besonders stark aber linke und progressive Kräfte. In Deutschland ist diese Krise mit der AfD manifest geworden – die dahinter liegenden Fragen existierten bereits vorher und sie stellen sich in immer schärferer Form. Denn das politische Konzept, das nationalistische, rechtskonservative und rechtsextreme Kräfte europaweit vertreten, hat einen gemeinsamen Kern: die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie als Gesellschaftsform und deren Umbau oder Umsturz hin zu autoritären oder diktatorischen staatlichen Strukturen. Und derartige Positionen finden auch und vor allem deshalb Zuspruch, weil ein relevanter Teil der Gesellschaft seine Interessen innerhalb des Systems der etablierten Parteien und insbesondere in den Regierungen nicht mehr vertreten sieht. Linke Parteien haben es – von lokalen beziehungsweise zeitlich begrenzten Ausnahmen abgesehen – nicht vermocht, diesen vor allem auf sozialer Ungleichheit und unsicheren Lebensperspektiven basierenden Ansprüchen eine glaubwürdige politische Plattform zu bieten. Auch deshalb kulminieren diese Interessenlagen in einer grundsätzlichen Ablehnung der aktuellen Verfasstheit unserer Demokratie. Beinahe die Hälfte der AfD-Wähler*innen in Brandenburg und Sachsen kann sich derzeit nicht mehr vorstellen, überhaupt eine andere Partei als die AfD zu wählen. Die Demokratie wird nicht per se als überlegene Form staatlicher Steuerung anerkannt, sie muss ihren Wert zur Lösung konkreter Probleme täglich neu erweisen.

Wir als LINKE benötigen wie selten in der Geschichte unserer Partei Haltung. Haltung um uns den Angriffen der politischen Gegner*innen von Rechts entgegen zu stellen und die Systemfrage wieder von Links zu stellen – und zu beantworten. Der gesellschaftliche Diskurs muss wieder nach links gerückt werden. Das bedeutet für uns, aktiv Wege der Transformation und Visionen zu erarbeiten und diese sowohl in die parlamentarische Arbeit zu übersetzen, aber auch gleichzeitig außerparlamentarisch in Projekten, Initiativen und Bewegungen vor Ort zu diskutieren und in Aktivitäten münden zu lassen. Das bedeutet, unser Handeln innerhalb des strategischen Dreiecks aus gesellschaftlicher Vision, parlamentarischem und außerparlamentarischem Agieren neu auszurichten.

Der grundlegende Wandel politischer Interessenlagen, politischen Engagements und der politischen Kommunikation erschweren die Situation zusätzlich. Meinungsbildung findet längst nicht mehr primär über Printmedien und TV statt – die Kanäle werden vielfältiger und insbesondere im Bereich der sozialen Medien auch immer schwerer durchdringbar. Die Interessenlagen werden vielfältiger und kleinteiliger – ebenso wie die Bereitschaft, sich für politische Ziele und Projekte zu engagieren. Das Interesse an umfassenden politischen und gesellschaftlichen Konzepten und damit der zentrale Ansatz von Parteien zur Gestaltung von Politik ist auf dem Rückzug. Dies sorgt in allen Parteien für Strategiedebatten und teils für Verunsicherung, mit der sie unterschiedlich umgehen. In anderen europäischen Staaten manifestiert sich diese Entwicklung in neuen politischen Strukturen, zum Beispiel in Frankreich oder Spanien. Dass dies in Deutschland bisher nicht der Fall ist, kann über die Relevanz der Frage an sich nicht hinwegtäuschen.

Inwieweit wird es Parteien und insbesondere der LINKEN gelingen, neue Formen der politischen Meinungsbildung produktiv aufzunehmen, Räume für themen- und projektbezogenes Engagement zu öffnen und dieses in einen dennoch umfassenden Politikansatz einzubetten?

Inwieweit wird es uns gelingen, Formen der politischen Kommunikation zu entwickeln, mit denen wir die Menschen in Brandenburg tatsächlich erreichen und sie in Debatten so einbeziehen, dass sie sich gehört und wahrgenommen fühlen?

Inwieweit wird es uns gelingen nachzuweisen, dass die Demokratie die Organisationsform ist, mit der individuelle Freiheit, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven am wirksamsten gesichert werden können?

Eine zentrale Erkenntnis aus dem Wahlergebnis vom 1. September 2019 besteht darin, dass wir nur noch einem kleinen Teil der Wähler*innen die Gewissheit vermitteln, dass unsere Konzepte den Anforderungen von heute und morgen gewachsen sind, dass unsere politischen Antworten der Zukunft gerecht werden. Unsere Politik schafft kein volles Vertrauen mehr. Viel zu selten gelang es uns Desinteresse zu überwinden und in den Austausch zu kommen.

Wir sind bei weitem nicht die einzige Partei, die solche Erkenntnisse zu verarbeiten hat. Die Lehren daraus werden wir auf unsere ganz spezifische – emanzipatorische – Weise ziehen. Und damit haben wir begonnen. Wir treten heraus aus der Festung, zu der die Politik in Teilen geworden ist. Wir lösen uns von vermeintlichen Gewissheiten und stellen uns den unausweichlichen Wagnissen der Zukunft. Wir wissen: Was vor Brandenburg liegt, wird nur funktionieren, wenn es glaubwürdige Zukunftsperspektiven gibt – vor allem soziale Sicherheit! Um das zu erreichen, braucht es einen handlungsfähigen, handlungswilligen und auch mutigen Staat, der die Würde eines jeden Menschen schützt und die dafür notwendigen Bedingungen schafft. Einen Staat, der auf die Rückerlangung des Öffentlichen setzt.

 

II. Neue Wege der innerparteilichen Debatte

Mit der Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms in den Zukunftsdialogen haben wir – für eine solche Aufgabe erstmalig – einen sehr weitreichenden beteiligungsorientierten Prozess etabliert. Wir haben bewusst mit bisherigen Arbeitsweisen und Methoden gebrochen und versucht, neue Wege zu gehen. Dies und auch der Prozess der Wahlauswertung vor allem in den Regionalkonferenzen haben gezeigt: unsere Genoss*innen haben ein hohes Diskussionsbedürfnis und es besteht eine starke Bereitschaft, sich in die Entwicklung politischer Angebote einzubringen. Es gelang, in einem neuartig strukturierten, dennoch offenen Rahmen sehr sachbezogene und fundierte Debatten zu führen. Diese Ansätze einer neuen innerparteilichen Diskussionskultur und offener Arbeitsweisen gilt es auszubauen. Dabei geht es nicht darum, satzungsgemäße Entscheidungsprozesse auszuhebeln oder verantwortliche Gremien aus der Verantwortung zu entlassen. Ziel muss es sein, Meinungsbildung und Politikentwicklung wieder auf möglichst breite Füße zu stellen und so Positionen zu entwickeln, die von der Partei breit getragen werden. Inhaltliche Entscheidungen sollen intensiv vorbereitet und Debattenräume eröffnet werden. Wir wollen als Partei flexibel und offen, aber auch sachlich fundiert agieren können. Die Oppositionsrolle im Landtag bietet hierfür neue Chancen, denn sie eröffnet Spielräume für die Positionsbestimmung, die in Regierungsverantwortung oft nicht gegeben waren.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die folgenden Veranstaltungsformate als ständige Arbeitsmittel im Landesverband etablieren:

• Eine jährlich zu Jahresbeginn stattfindende gemeinsame Klausur von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden, Landtagsfraktion und der Landesgruppe unserer Bundestagsabgeordneten soll gemeinsam Schwerpunktthemen für das kommende Jahr und mögliche Kampagnen und Projekte beraten, um Grundlagen für ein abgestimmtes außerparlamentarisches und parlamentarisches Agieren des Landesverbandes zu schaffen.

• Jährlich stattfindende Regionalkonferenzen sollen zwischen den Parteitagen stattfinden und als offene Diskussionsplattformen fungieren. Sie werden sowohl zu konkreten Themen, Projekten und Kampagnen arbeiten, immer aber auch einen offenen Debattenraum beinhalten, in dem aktuelle Themen angesprochen und breit diskutiert werden können. In jeweils fünf über das Jahr verteilten Regionalkonferenzen werden jeweils drei bis vier Kreisverbände zusammengeführt. Mit diesem Format wollen wir auch die inhaltliche Zusammenarbeit und gegenseitige organisatorische Unterstützung benachbarter Kreisverbände wieder stärken. Alle Regionalkonferenzen tagen parteiöffentlich. Wir werden das Instrument der Regionalkonferenzen weiterhin kontinuierlich evaluieren.

• Die Landtagsfraktion wird in regelmäßigen Fraktionssitzungen vor Ort über ihre parlamentarische Arbeit berichten und Themen und Probleme mit den kommunalen Akteur*innen und Partner*innen diskutieren, um gemeinsame Ansätze und Lösungen zu erarbeiten.

• Ein jährlicher Tag der Landesarbeitsgemeinschaften könnte als gemeinsames Forum dazu dienen, die inhaltliche Breite unserer Arbeit auch für unsere Mitglieder transparenter zu machen und sowohl neue Mitstreiter*innen zu gewinnen als auch konkrete Themen und Projekte miteinander zu diskutieren. Der neue Landesvorstand soll daher gemeinsam mit den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften über ein geeignetes Format beraten.

• Für konkrete zeitweilige Themen, Kampagnen oder organisatorische Aufgabenstellungen wollen wir flexible Arbeitsgruppen etablieren. Diese sollen sich aus interessierten und besonders kompetenten Genoss*innen zusammensetzen und zeitlich begrenzte konkrete Aufgabenstellungen mit Unterstützung von Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle und Fraktion eigenständig bearbeiten. Dies kann zum Beispiel die Durchführung einer Kampagne oder die Organisation eines Debattenprozesses zu einem konkreten Thema sein. Aber auch die neue Konzeption des Neumitgliedertags sowie die Etablierung von thematischen Mitgliedergewinnungskampagnen. Diese Arbeitszusammenhänge sollen nicht die Landesarbeitsgemeinschaften ersetzen. Sie sollen ein strukturiertes Mittel sein, konkrete und zeitlich begrenzte strukturelle oder inhaltliche Aufgabenstellungen effektiv zu bearbeiten. Auch das Instrument der landesweiten Aktivenkonferenzen wollen wir weiterführen. In Verbindung mit der Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl sollen in diesem Format Bildungsangebote, „handwerkliche“ Grundlagen für die politische Arbeit vermittelt und Kampagnenbausteine erarbeitet werden.

• Um auch jenen bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten, die zum Beispiel aufgrund von Beruf, Familie oder Pflege nur schwer an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können, wollen wir solche Veranstaltungen noch stärker digital erlebbar machen oder auch spezielle digitale Formate, wie z. B. Videokonferenzen für Gremien und Arbeitsgruppen ausprobieren.

Mit diesen Elementen wollen wir das Wissen und die vielfältigen zu lösenden Aufgaben auf möglichst breite Schultern verteilen, eine Arbeitsatmosphäre schaffen, die zum Mitmachen einlädt, konkrete Anknüpfungspunkte auch für jüngere und neuere Mitglieder und ihre Interessen bieten und DIE LINKE wieder zu einer echten Mitmach-Partei machen!

 

III. Themen werden zu Kampagnen

DIE LINKE ist in Brandenburg nur noch zweitstärkste Oppositionspartei – hinter der mehr als doppelt so starken AfD. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, so hat uns nicht einmal mehr jede*r 10. Brandenburger*in gewählt. Dies hat Folgen, sowohl für unsere mediale als auch für unsere direkte Wahrnehmung in der Bevölkerung.

Mit ihrem 100-Tage-Programm hat die Landtagsfraktion zu Jahresbeginn erste Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit benannt. Daran gilt es nun, strategisch anzuknüpfen. Unsere zentrale Aufgabe für die kommende Zeit ist die Profilschärfung. Wir müssen deutlich machen, für welche Themen und Anliegen DIE LINKE zuerst steht und was sie von den anderen politischen Parteien unterscheidet. Während die anderen Parteien versuchen die Ausbeutungsverhältnisse zu optimieren oder bestenfalls zu korrigieren, forcieren wir die Auseinandersetzung „Ums Ganze“. In Zeiten der Zuspitzung, in denen faschistische Positionen wieder drohen mehrheitsfähig zu werden, wollen wir eine wirkmächtige, emanzipatorische Gegenerzählung anbieten. Wir, DIE LINKE. Brandenburg, sind Teil eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses, aus dem eine bessere, eine sozialistische Zukunft entstehen könnte – oder aber die Barbarei. Wir fordern Haltung! Haltung für die zwingend notwendige Auseinandersetzung um die Eigentumsverhältnisse dieses Staates und die Frage wer wie in dieser Gesellschaft leben kann. Wir wissen, dass dies keine gegenläufigen Prozesse sind. Sie können nur zusammen gedacht werden.

Das bedeutet nicht, sich von dem Anspruch zu verabschieden, Konzepte und Vorschläge für alle Lebensbereiche zu entwickeln. Aber es bedeutet, sich in der Außendarstellung bewusst zu konzentrieren und Themen auf allen Ebenen der Partei in längerfristigen Linien zu bearbeiten. Eine Konzentration auf Themen, mit denen wir als LINKE klar erkennbar sind, die zu unserem Markenkern gehören und in denen wir unterscheidbare Positionen haben. Themen, die verdeutlichen, dass wir den Kapitalismus nicht als das letzte Wort der Geschichte akzeptieren, sondern für einen demokratischen Sozialismus streiten. Themen, die Menschen emotional beschäftigen, die sie aktivieren und zu eigenem Engagement bewegen – im Idealfall als neue Mitglieder in der LINKEN.

Mit einer Fokussierung auf kampagnenförmige Arbeit ändert sich auch unsere parteipolitische Praxis: Aktionen, Kampagnen und das Zuspitzen von konkreten Themen sollten nicht mehr zusätzlich zu der Parteiarbeit stattfinden, sondern elementarer Bestandteil davon werden. Dadurch werden wir in Konflikten als handelnde Akteure vor Ort sichtbar und verlassen unsere Rolle als Kommentatoren am Spielfeldrand. Gleichzeitig wird es dadurch anderen Menschen leichter fallen, sich unserer Partei als Unterstützer*in oder als Mitglied anzuschließen: mit uns zusammen Unterschriften zu sammeln, für Frieden zu demonstrieren und bei Aktionen für einen besseren ÖPNV mitzumachen ist wesentlich einfacher, als sich der LINKEN über Parteiversammlungen oder Beratungen anzunähern.

Die Themen, auf die sich DIE LINKE 2020 fokussiert, legen den Finger in die Wunden: Frieden, die Abwehr rechtskonservativer Phantasien vom autoritären Staat und eine linke Umverteilungs-Offensive als Antwort: von oben nach unten hin zur Daseinsvorsorge und in den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienste.

1. DIE LINKE ist die Friedenspartei in Deutschland. Im parlamentarischen Raum ist sie die einzige Partei, die konsequent für die Lösung politischer Konflikte mit ausschließlich friedlichen Mitteln steht. Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte wieder an – und auch ganz konkret in Europa spielt die NATO an den russischen Grenzen mit dem Feuer. Das im Frühjahr 2020 geplante NATO-Manöver „Defender 2020“ wird Truppen auch durch Brandenburg führen. Dieses Manöver ist weit mehr als eine militärische Übung, sondern deutliches Säbelrasseln in einer immer stärker werdenden Kriegsgefahr. Als konsequente Friedenspartei wird DIE LINKE wieder offensiver in der Friedensbewegung aktiv werden. Wir werden uns mit vielfältigen und medienwirksamen Aktionsformen den Kriegsspielen der NATO an unseren östlichen Grenzen entgegenstellen. Wenn die Bundesregierung militärische Provokationen toleriert oder sogar befördert, wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht! Die Bundesrepublik muss „Raus aus der NATO“, wie es der 6. Kongress der Europäischen Linken in Malaga gefordert hat.

2. DIE LINKE ist konsequent in ihrem Handeln gegen Rechts. Dabei stellen wir uns konsequent gegen alte und neue Nazis, aber auch gegen nationalkonservative Rechte, die auf andere Art und Weise die Demokratie aushöhlen und schädigen. Dazu gehören die Versuche der Hohenzollern, dreiste Ansprüche auf angebliche Familienbesitztümer zu erheben, die im Rahmen der Entnazifizierung enteignet wurden. Diese Enteignungen waren nicht nur gerecht, sondern legten auch mit einen Grundstein für eine neue, mit dem Nationalsozialismus in aller Deutlichkeit brechende Gesellschaft. Darum ist die Kampagne gegen die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern nicht nur eine politisch wichtige und richtige Kampagne der LINKEN, sondern Teil ihres Markenkerns und Teil eines heute so wichtigen Abwehrkampfes gegen die Bestrebungen der Rechten, gesellschaftliche Verhältnisse weiter nach rechts, ins Autoritäre und Antidemokratische zu verschieben.

3. DIE LINKE stellt die Eigentumsfrage nachdrücklich neu. Denn die Eigentumsfrage ist eine zutiefst soziale Frage, eine Frage der Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft und eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge – und sie berührt zutiefst unsere linke DNA. Deshalb werden wir sie zum zentralen Aktionsfeld machen und immer wieder auf konkrete Politik auf allen Ebenen herunterbrechen.

DIE LINKE steht für eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums nach unten, so dass die notwendigen massiven Investitionen in soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen für einen sozial-ökologischen Umbau möglich werden. Auf drei zentralen Themenfeldern wird DIE LINKE 2020 für die ersten Schritte zur Erkämpfung eines linken Sozialstaates Druck machen: Mobilität für alle, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle und bezahlbare Mieten für alle sind unsere Forderungen.

1. Mobilität für alle: Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg ist kaputtgespart. Im ländlichen Bereich wurden viele Bus- und Bahnverbindungen eingestellt, im Berliner Speckgürtel sind hoffnungslos überfüllte Verkehrsmittel die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Pendler*innen und Schüler*innen sind die Leidtragenden, ebenso wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, deren Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren kontinuierlich dem Sparzwang unterworfen und verschlechtert wurden. Die Anzahl der Fahrgäste nahm bundesweit seit 1998 um 24 Prozent zu, die der Beschäftigten ist um 18 Prozent gesunken. Dabei ist ein flächendeckender und gut ausgestatteter ÖPNV gerade für die Bewältigung der Klimakrise zentral. Der PKW-Verkehr verursachte 2017 weit mehr CO²-Ausstoß als 1990 und kostet die Kommunen dreimal so viel wie Bus und Bahn. Trotzdem verweigert sich die Regierung einer echten Verkehrswende, denn eine solche kann es nur mit massiven Investitionen des Bundes geben, da die Kommunen und ÖPNV-Verbünde das nicht finanziell leisten können. Wir sagen: ein ticketloser und gut ausgebauter ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen ist machbar – wenn wir es schaffen, gemeinsam mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, mit den Fahrgästen und den Klimaaktivist*innen den Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu erhöhen. Darum werden wir die Beschäftigten der über 20 Brandenburger Verkehrsbetriebe, die sich 2020 in der Tarifrunde TVN für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, aktiv unterstützen, notfalls auch bei ihren Streikmaßnahmen. Außerdem bekräftigen wir unser Ziel, als erste Schritte zum Nulltarif für alle Fahrgäste des ÖPNV ein gemeinsames Sozialticket sowie den entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche im gesamten VBB-Tarifgebiet (Brandenburg und Berlin) einzuführen. Darüber hinaus sollen Kommunen bei der Einführung innovativer Modelle für den lokal bzw. regional fahrscheinlosen Nahverkehr (z. B. nach dem ‚Templiner Modell‘) finanziell unterstützt werden. Gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion werden wir erste Initiativen hierfür noch in diesem Jahr einbringen.

2. Gesundheit ist keine Ware: Auch die Gesundheitsversorgung leidet in der Bundesrepublik unter dem Spardiktat. Im ländlichen Raum werden die Wege zur ärztlichen Versorgung immer länger, ebenso wie die Wartezimmer immer voller werden. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen und in der Altenpflege sind überlastet, zu wenig Personal und eine zu hohe Arbeitsverdichtung führt zum Ausbrennen der Beschäftigten und zu einer schlechteren Versorgung der Patient*innen. Eine Abwärtsspirale immer schlechter werdender Gesundheitsversorgung ist in Gang gesetzt worden und nur durch massive Investitionen zu stoppen: Mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern, mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen für die Fläche, mehr Altenpfleger*innen und ein besserer Lohn sind die Rezepte, die DIE LINKE fordert. 2020 werden wir Druck machen für eine bessere Gesundheitsversorgung und Pflege, mit guten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.

3. Bezahlbare Mieten für alle: Die Berliner Mietenkrise hat Brandenburg längst erreicht. Überall dort, wo ein Pendeln nach Berlin aufgrund der Verkehrsbedingungen noch möglich ist, sind die Mieten substanziell gestiegen. Darum brauchen wir in diesen Brandenburger Regionen einen, durch das Land aktiv und besser geförderten, erheblichen Bau von bezahlbarem Wohnraum und einen Mietendeckel um diejenigen Vermieter zu zügeln, die aus der Mietenkrise spekulativen Profit schlagen wollen. Doch damit nicht genug: die Aufwertung der Pendler*innen-Regionen geht oft mit einer Abwertung und weiteren Entvölkerung der schlechter angebundenen, ländlichen Regionen einher. Hier brauchen wir gezielte Investitionen, um eine weitere Verschärfung der Gegensätze zwischen besser und schlechter angebundenen Regionen zu verhindern. Keine Region darf abgehängt, keine Region darf unbezahlbar für die Menschen werden!

 

IV. Strukturen & Ressourcen

Die Wahlkämpfe des Jahres 2019 haben es gezeigt: erstmals ist der Landesverband, sind viele Kreisverbände an die Belastungsgrenzen gestoßen, in weiten Teilen auch darüber hinausgegangen. Die traditionelle Arbeitsweise, die vor allem auf dem hohen Engagement vieler Genoss*innen bei der Plakatierung, der Verteilung von Materialien und der Besetzung von Ständen und Veranstaltungen beruhte, konnte nicht mehr durchgehalten werden. Vor allem in den Kreisverbänden mit geringen Mitgliederzahlen und großen Flächen konnte der Wahlkampf nur durch die solidarische Unterstützung aus anderen Landesverbänden sichergestellt werden. Während dies in Wahlkampfzeiten sicher auch künftig eine verlässliche Ressource sein kann, wird dies für die Sicherung der alltäglichen Parteiarbeit so nicht möglich sein. Erschwerend kommt hinzu, dass die hauptamtlichen Strukturen des Landesverbandes aufgrund der finanziellen Einbußen durch das Wahlergebnis weiter geschrumpft sind. Und eine verkleinerte Landtagsfraktion führt zwangsläufig auch zu einer geringeren Präsenz von Akteur*innen unserer Partei in der Fläche.

Der Landesvorstand wird deshalb beauftragt, umgehend eine neue AG Strukturen zu berufen, an der alle Ebenen der Partei und der Jugendverband beteiligt werden. Sie soll im Auftrag des Landesvorstands einen Vorschlag zur organisatorischer Struktur, Arbeitsabläufen, Kommunikationsstrukturen und Aufgabenverteilungen im Landesverband erarbeiten. Dieser ist mit dem Betriebsrat, im Landesvorstand, im Landesausschuss und mit den Kreisverbänden zu beraten. Ziel ist die Erarbeitung einer Beschlussvorlage für die 2. Tagung des 7. Landesparteitages. Aufgabenstellungen. Bereits im Herbst 2020 beginnt die Vorbereitung der Bundestagswahlen und wir werden das Landeswahlkampfbüro konstituieren. Vor den Kreisverbänden steht die Aufgabe, unsere potenziellen Direktkandidat*innen in den Regionen bekannt zu machen und in die Debatten zu bringen. Bis Anfang November soll deren Aufstellung in den Wahlkreisen abgeschlossen sein. Ebenfalls im November werden Landesvorstand und Landesausschuss gemeinsam den Vorschlag für die Landesliste der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl erarbeiten, die sich aus zehn starken Kandidat*innen zusammensetzen soll, die auch über den Rückhalt aus ihren jeweiligen Wahlkreisen verfügen. Der Vorschlag soll in einer Wählervertreter*innenversammlung im Dezember beraten und verabschiedet werden und so eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf in Brandenburg werden. Spätestens zu Beginn des kommenden Jahres müssen wir auch einsatzfähige und robuste Wahlkampfstrukturen in allen Regionen aufgestellt haben. Wir haben also keine Zeit zu verlieren!

Um künftig wieder erfolgreicher zu sein, müssen wir genau das Gegenteil erreichen: eine Stärkung unserer Partei durch eine klar erkennbare Präsenz und Ansprechbarkeit sowie attraktive Möglichkeiten, sich bei uns einzubringen. Dies wird nur durch eine große gemeinsame Anstrengung all unserer Aktiven und Mitglieder erreichbar sein.

Die Umsetzung der folgenden Prinzipien soll uns dabei helfen:

Gelebte Solidarität unter Nachbarn

Die Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden muss wieder gestärkt werden. Dazu wird die Landesgeschäftsführung quartalsweise Regionalberatungen vor Ort zwischen jeweils benachbarten Kreisverbänden (analog der Regionalkonferenz-Strukturen) durchführen, in denen jeweils die nächsten Vorhaben kommuniziert, konkrete Unterstützungsbedarfe identifiziert und solidarisch miteinander abgestimmt werden. Projekte, die in einem einzelnen Kreisverband nicht (mehr) leistbar wären, können so gemeinsam realisiert und zum Erfolg geführt werden. Durch eine enge Abstimmung mit dem Landesverband kann eine notwendige zentrale Unterstützung bei Aufgaben frühzeitig geplant und sichergestellt werden. In der jeweils ersten Regionalberatung eines Jahres sollen die jeweiligen Jahresplanungen miteinander abgestimmt werden. An diesen Beratungen sollen für die Kreisverbände jeweils mindestens die Kreisvorsitzenden, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, die Kreisschatzmeister*innen und die Kreisgeschäftsführer*innen teilnehmen.

Die Kreisbereisungen sollen fester Bestandteil der Jahresplanung werden. Im Laufe von 2 Jahren sollen alle Kreisverbände strukturiert durch die Landesgeschäftsstelle besucht werden. Dafür wird den Kreisverbänden vorab ein Fragebogen übermittelt und den Kreisverbänden ebenso die Möglichkeit gegeben ihrerseits Fragen an die Landesgeschäftsstelle zu übermitteln. Ziel ist die möglichst genaue Analyse der Möglichkeiten und Herausforderungen vor Ort und die perspektivische Steigerung der Attraktivität und der Angebote unserer Geschäftsstellen. Aber auch wechselseitige Kenntnisse der jeweiligen Strukturen auf Kreis- beziehungsweise Landesebene. Die Termine sollten mit den Regionalberatungen verzahnt werden.

Hilfe zur Selbsthilfe – gezielte Unterstützung durch den Landesverband

Die Möglichkeiten der Landesgeschäftsstelle zur zentralen Absicherung von Aufgaben sind nicht gewachsen. Umso wichtiger ist es, bestehende Bedarfe für die Unterstützung der Kreisverbände frühzeitig erkennen und planen zu können. Für Veranstaltungen soll ein festes Angebot für technische Unterstützung entwickelt und den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden. Hierfür muss ein verlässlicher Planungsrhythmus vereinbart sowie die Angebotsliste des Lothar-Bisky-Hauses angepasst, überarbeitet und den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden. Eine personelle Unterstützung von Veranstaltungen durch die Landesgeschäftsstelle muss zum Ausnahmefall werden – wir wollen unsere Aktiven vor Ort wieder stärker in die Lage versetzen, ihre Projekte selbst durchzuführen. Für unsere Großveranstaltungen von überregionaler Bedeutung – wie das Brückenfest in Frankfurt (Oder) sowie das Potsdamer Sommerfest – soll geprüft werden, inwieweit diese künftig stärker als gemeinsame Veranstaltung des Landesverbandes und der veranstaltenden Kreisverbände organisiert werden können. Ein Vorschlag dazu soll der neue Landesvorstand im Herbst 2020 vorlegen.

Zur organisatorischen und strukturellen Unterstützung der täglichen Arbeit in den Kreisverbänden ist es sinnvoll den roten Ordner „Erfolg organisieren“ zu überarbeiten und damit den vor Ort Aktiven Leitfäden beispielsweise zur Organisation von Veranstaltungen, niedrigschwelligen Mitmach-Aktionen, Kreismitgliederversammlungen, zum Strukturaufbau, zur lokalen Bildungsarbeit, zu der Organisation von Arbeitsfeldern und Funktionsbeschreibungen sowie zu Satzungsfragen zur Verfügung zu stellen. Dies entbindet natürlich nicht von der Organisation entsprechender Schulungsangebote, sondern ist als Ergänzung gedacht.

Auch in unseren Kreisverbänden werden die Möglichkeiten moderner Medien immer stärker genutzt. Dies wollen wir aus dem Landesverband heraus mit geeigneten Arbeitsmitteln unterstützen, die wir den Kreisen zur Verfügung stellen. Dazu planen wir auf Basis eines Angebots der Bundespartei den Aufbau einer sicheren Cloud-Infrastruktur, mit der Daten, Vorlagen und Materialien schnell, unkompliziert und sicher allen Aktiven zur Verfügung gestellt werden können. Diese Infrastruktur sichert sowohl den Austausch zwischen Landesebene und Kreisverbänden, sie kann aber auch von den Kreisverbänden für ihre eigene Arbeit genutzt werden.

Um schnell und zeitgemäß in sozialen Medien agieren zu können, wollen wir prüfen, inwieweit den lokalen Gliederungen ein SharePic-Generator zur Verfügung gestellt werden kann – um ohne umfangreiches Vorwissen ansprechende Bildchen mit Forderungen und lokalem Logo zu erzeugen. Dies könnte auch zur regionalspezifischen Anpassung thematischer Vorlagen aus anderen Gliederungen genutzt werden.

Politische Bildung – eine Investition in unsere Zukunft

Für die Durchführung von Veranstaltungen, die Arbeit mit den (neuen) Medien und weitere „alltäglich“ anfallende Arbeitsaufgaben in der Parteiorganisation vor Ort sollen schrittweise konkrete Schulungsangebote für die Verantwortlichen und Funktionsträger*innen entwickelt und umgesetzt werden. Wie die Defizite beim Krisenmanagement gezeigt haben, ist Professionalisierung nicht nur auf den lokalen Ebenen der Partei hilfreich.

Daneben müssen Angebote etabliert werden, die unsere kommunalen Mandatsträger*innen in kompakter, leicht verständlicher und ansprechender Form auch für aktuelle inhaltliche Debatten fit machen. Angesichts der immer höheren zeitlichen und inhaltlichen Belastungen unserer Aktiven und der großen Entfernungen in Brandenburg müssen diese Angebote so gestaltet werden, dass sie möglichst niedrigschwellig und gut „konsumierbar“ sowie auf konkrete Situationen zugeschnitten sind. Die Möglichkeiten der modernen Medien sollten hier intensiver genutzt werden. Neben den Schulungsangeboten werden aber auch (wieder) vermehrt Formate für die innerparteiliche linke Debatte und die Vermittlung von Debattenständen nachgefragt.

All diese anspruchsvollen Aufgaben werden angesichts der knappen Ressourcenlage nur durch eine intensive Zusammenarbeit und Einbindung auch von Partner*innen wie dem kf, dem Jugendverband Linksjugend [’solid], der LiMA, der RLS und dem Karl-Liebknecht-Haus möglich sein.

Informationsflüsse organisieren

Auf den Regionalkonferenzen hat sich auch gezeigt, dass wir Vernetzung und Informationsflüsse parteiintern besser organisieren müssen, denn klar ist: wir sind eine Mitgliederpartei zum Mitmachen! Bestehende „Komplettpakete“ wie den Newsletter müssen wir daher überarbeiten, an die Bedürfnisse unserer Aktiven und Kreisverbände anpassen und über weitere modulare und interessenspezifische Formate wie zum Beispiel Infokanäle nachdenken. Aber auch die persönliche und fachliche Vernetzung müssen wir verbessern. Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen haben wir ⅓ unserer kommunalen Mandate verloren, in vielen Fraktionen fand ein Generationswechsel statt. Hier müssen wir gemeinsam den Wissenstransfer, die Vernetzung und auch das gemeinsame Arbeiten an Themen organisieren – und hier sind sowohl die Partei mit ihren Aktiven vor Ort als auch die Landtagsfraktion und das kommunalpolitische Forum gefragt. Wir müssen es schaffen über die Grenzen von Gliederungen und Gremien hinweg das miteinander zu verknüpfen, was kommunale Mandatsträger*innen konkret zu Wohnungsbau, Kita und Verkehr abstimmen oder einbringen, was unsere Aktiven in den (Protest-)Gruppen der Betroffenen besprechen, was Fraktionen in Land- und Bundestag an Rahmenbedingungen angreifen und was wir als Alternative am Horizont anstreben. Das setzt voraus, dass wir unseren Aktiven in den Kreisverbänden und unseren kommunalen Mandatsträger*innen lebens- und problemlagenorientierte Angebote machen. Ein erster Schritt sind sicherlich die Regionalkonferenzen und -beratungen, dennoch muss dieses Angebot kontinuierlich überprüft und ausgeweitet werden.

Aber wir brauchen auch Räume zur Strategie- und Politikentwicklung – die aber selbstverständlich nicht frei schwebend über den Strukturen sind, sondern als kommunizierende Röhren funktionieren. Und zwar nicht als kurzfristiges Reagieren auf Geschehnisse von außen, sondern als langfristiges Projekt, als Diskussionsprozess in langen Linien, als Freiraum auch außerhalb der gängigen Debatten, als Ideen- und Zukunftswerkstatt. Der Landesvorstand muss hierfür ein geeignetes Mittel finden.

 

V. Mitgliederoffensive

Die Regionaltage haben deutlich gezeigt, dass wir mehr Mitglieder brauchen. Zur Planung und Umsetzung einer Mitgliederoffensive ist es sinnvoll – unter Einbeziehung der Kreisverbände und des Jugendverbandes [’solid] – eine Arbeitsgruppe zur Mitgliedergewinnung und zur kontinuierlichen Arbeit mit neuen Mitgliedern zu etablieren.

Denn die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Zum einen muss der Neumitgliedertag der Landespartei durch ein qualifiziertes Konzept gemeinsam mit Genoss*innen, die in der politischen Bildung Erfahrung haben, neu konzipiert und an die veränderten Herausforderungen und Erwartungen neuer Parteimitglieder angepasst werden. Zum anderen brauchen neue Mitglieder mehr als ein Begrüßungsgespräch. Das kann bestenfalls zu einer ersten Abklärung persönlicher Interessen dienen. Denn wollen wir diese neuen Mitglieder halten, aktivieren und für ein dauerhaftes Engagement in der LINKEN begeistern, müssen wir sie in die Partei begleiten und tragfähige individuelle Anknüpfungspunkte schaffen. Dafür soll ein individuell anpassbares Kennenlernprogramm entwickelt werden, das verschiedene Elemente beinhaltet wie den Besuch einer Kreisvorstandssitzung, den Besuch der zuständigen BO oder des Ortsverbandes, einer thematisch zutreffenden Arbeitsgruppe oder LAG, den Besuch der jeweiligen Kreistags- oder Kommunalfraktion und die Einladung zu LAG-Veranstaltungen in den jeweils interessierenden Themenfeldern. Diese „Kennenlern-Phase“ sollte durch einen persönlichen Ansprechpartner begleitet werden und ist abgeschlossen, wenn das Neumitglied in konkreten Arbeitszusammenhängen „Anschluss gefunden“ hat.

Gerade dem Jugendverband kommt bei der Mitgliederoffensive eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen, dass sich in allen Kreisverbänden Ortsgruppen gründen. Gerade junge Mitglieder finden sich schwer in den Strukturen zurecht und damit dauerhaft Anschluss an die Partei, wenn sie in Parteiversammlungen nur auf deutlich ältere Genoss*innen treffen. Die Kreisverbände der Partei sind aufgefordert jungen Genoss*innen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, ihnen Freiräume und organisatorische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, die jungen Genoss*innen schrittweise an die Parteiarbeit heranzuführen, sie entsprechend zu qualifizieren uns dauerhaft an die Partei zu binden.

In der innerparteilichen Zusammenarbeit geht es aber nicht nur darum, Anschluss an innerparteiliche Prozesse gefunden zu haben. Es geht auch darum, sich gegenseitig zu respektieren, auf Augenhöhe zu begegnen und wertschätzend miteinander umzugehen. Wir alle – egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich engagiert – verbringen viel Zeit in und mit dieser Partei. Mit einem hohen Maß an Einsatz und Herzblut. Das ist nicht nur ein Dank wert, sondern macht unsere Partei aus. Das vergangene Jahr war für die meisten von uns fordernd, kräftezehrend und manchmal an der Grenze dessen, was menschlich aushaltbar ist. Lasst uns gemeinsam unsere Partei wieder zu einem Ort machen, an dem man gerne ist. An dem man sich einbringen kann, an dem streitbar und solidarisch diskutiert werden kann, ohne persönliche Angriffe – an dem aber auch gemeinsam gelacht werden kann. Dazu gehört auch, zusammenzurücken. Wir können es uns nicht leisten, aktive Mitstreiter*innen vor den Kopf zu stoßen, weil sie unbequem sind oder quer denken. Wir brauchen jede*n und wir benötigen ein solidarisches Miteinander, in dem das Verbindende in den Vordergrund und das Trennende in den Hintergrund gerückt wird.

In Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle wollen wir prüfen, ob das Instrument einer telefonischen softwaregestützten Mitgliederbefragung auch für Kreisverbände nutzbar gemacht werden kann. Das würde Kreisverbände in die Lage versetzen, auf Basis eines kompakten und individuell anpassbaren Befragungsschemas zum Beispiel 1-mal jährlich die Interessen und die Aktivitätsbereitschaft der eigenen Mitglieder systematisch zu erfassen und diese für geplante Aktivitäten und Debatten jeweils gezielt ansprechen zu können. Davon erhoffen wir uns deutliche Auswirkungen auf das Aktivierungspotenzial vor Ort.