Kein Deal mit den Hohenzollern – Anhörung im Kulturausschuss des Landtags

„Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wir halten die Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen grundsätzlich für unberechtigt.“ Das sagte Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“. 20 537 gültige Unterschriften hatte Görkes Partei innerhalb von anderthalb Jahren für ihr Anliegen gesammelt.

Es geht darum, ob Georg Friedrich Prinz von Preußen für nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone enteignetes Eigentum 1,2 Millionen Euro Entschädigung erhält sowie darum, ob sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers gütlich darüber einigen, wem zahlreiche Gemälde und andere Kunstschätze gehören oder ob dies durch die Justiz entschieden werden muss.

„Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war – abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen – eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde“, argumentierte Görke. Aus dieser Logik heraus widerspricht die Linke der Rückgabe. Sie tut es mit einer gewissen Vorsicht, wie Landesparteichefin Anja Mayer bei der Anhörung erklärte. Sie sei persönlich mehrfach juristisch von den Hohenzollern angegriffen worden und könne deshalb ihr Statement jetzt nicht so abgeben, wie sie sich das gewünscht hätte.

Das verlangte Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof – auch wenn der Hohenzollern-Prinz mittlerweile davon Abstand genommen habe – sei eine „Provokation“ gewesen und bedürfe einer abschließenden Absage, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Wenn es künftig mit dem Haus Hohenzollern Verhandlungen geben sollte, was wir ablehnen, dann muss sichergestellt sein, dass das Wohnrecht nicht plötzlich doch wieder aufgegriffen wird.“

Nach der Anhörung am Mittwoch soll der Kulturausschuss am 21. April eine Stellungnahme zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ erarbeiten. Lehnt der Landtag das Anliegen ab, könnte Die Linke ein Volksbegehren starten, für das 80 000 Unterschriften benötigt werden.

Erschienen am 17. März 2021 auf www.neues-deutschland.de (Link).