Solidarität mit den Stahlarbeiter*innen – Eisenhüttenstadt mit klimagerechtem Stahl stärken!
Anlässlich der Tarifrunde in der ostdeutschen Stahlindustrie und der Ankündigung von ArcelorMittal, den Hochofen 2026 in Eisenhüttenstadt herunterzufahren und anstelle dessen eine kleinere Pilotanlage zur CO2-armen Herstellung von Stahl zu installieren, erklären Stefan Kunath, LINKER Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree) und Kreisvorsitzender der LINKEN in Frankfurt (Oder), und Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg:
„Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft fordern zu Recht mehr Gehalt, höhere Ausbildungsvergütungen und Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Die Pandemie darf von ArcelorMittal nicht als Vorwand genutzt werden, um bei den Beschäftigten zu sparen. Die Arbeiter*innen zeigen in Eisenhüttenstadt mit ihren Aktionen, dass sie sich wehren können und sie sich nicht einfach abspeisen lassen. Die Solidarität der LINKEN ist ihnen dabei gewiss.“
Stefan Kunath weiter: „Die Stahlarbeiter*innen sind bereit, den Weg zum klimagerechten Stahl zu gehen. Dafür müssen aber auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, wo noch viele Fragen offen sind. Die innovative Direktreduktionsanlage als Ersatz für den Hochofen steht nur als Wort im Raum ohne erkennbares Konzept. Welche Förderinstrumente kommen in Frage? Wo ist das Projektteam? Wo sind die Mittel für das Projektteam? Wer sind die Partner? Wie schaffen wir die Ausgleichsarbeitsplätze? Brandenburg bekommt eine große Gigafabrik, wir haben ein großes Lausitzprogramm, aber Eisenhüttenstadt hängt irgendwo dazwischen und stirbt langsam vor sich hin. Die Bundesregierung hat alles Mögliche im Kopf, aber nicht Eisenhüttenstadt. Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft müssen in die Zukunftsplanung des Standorts Eisenhüttenstadt umfangreich mit einbezogen werden. Sie kennen ihre Produkte und Branche am besten und haben ein Eigeninteresse an einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stahlproduktion.“
Martin Günther ergänzt: „Die Landesregierung muss Verantwortung für die Beschäftigten und die Region übernehmen und sich für Beschäftigungssicherung in einer sozial-ökologischen Transformation stark machen. Die Umsetzung von Klimaschutz auch konkret in der Stahlbranche ist unvermeidbar, darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Zentralisierung von Produktion und drastische Erhöhung von Transporten, so wie es ArcelorMittal ankündigte, ist kein echter Klimaschutz und keine ausreichende Perspektive für den Standort. Die Landesregierung darf den Stahlstandort Eisenhüttenstadt nicht aus den Augen verlieren. Sie muss endlich die sozial-ökologische Transformation der hiesigen Industrie mit etablierten Standorten wie Eisenhüttenstadt als dringende Aufgabe begreifen!“