Die Adresse für soziale Gerechtigkeit bleibt Die Linke
Der Bundestag hat heute (02.02.2024) die 28 Abgeordneten der Linken als Gruppe anerkannt und ihnen zentrale parlamentarische Rechte zurückgegeben. Allerdings mit einigen Einschränkungen beim Fragerecht.
„Mit der heutigen Entscheidung wird deutlich. Die Linke ist da und sie bleibt im Bundestag weiter die einzige und verlässliche Adresse für soziale Gerechtigkeit. Unsere Bundestagsabgeordneten haben weiter den Auftrag, für eine Gesellschaft zu kämpfen, die soziale Sicherheit, gute Arbeit, gute Löhne und gleiche Chancen für alle Menschen in den Mittelpunkt stellt! Sie ist damit auch das verlässliche Bollwerk gegen den Rechtsruck. Wer den Faschismus stoppen will, muss den Menschen verlässliche Perspektiven bieten, statt den Forderungen der AfD nachzukommen oder ihre Argumente zu übernehmen. Dafür steht Die Linke – im Bund, in Brandenburg und in den Kommunen.“, kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken.
„Wir bleiben die konsequente Opposition zur desaströsen Politik der Ampel, die den Reichsten Steuergeschenke macht, während angeblich für eine Kindergrundsicherung das Geld nicht reicht und Normalverdiener immer neuen Belastungen ausgesetzt sind. Die Linke im Bundestag macht weiterhin Politik für die, die dieses Land am Laufen halten und deren Stimme im Bundestag in den anderen Fraktionen kein Gehör findet.“, sagt Christian Görke, Bundestagsabgeordneter in der Gruppe der Linken.