Rede von Kerstin Kaiser. Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste,
was ist los in diesem Land, wundert sich eine Märkische Zeitung, dass in Kyritz 250 Menschen mühelos einen Saal füllen: an einem Diskussionsabend mit den Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und Oskar Lafontaine von der Linken? Und beileibe nicht alles Mitglieder der Partei, – viele aus recht entfernten Dörfern und Städten in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin.
Ein voller Saal, über drei Stunden lang, mit Diskussion, Musik.
Thema war: Das ganz normale Leben. Fragen zur Zukunft der Region, wo die Wege zur Schule, zur Arbeit und zum Arzt weiter und teurer werden. Die Kinder und Enkel gehen meist fort. Wer bleibt, weiß oft einfach nur nicht, wohin. Krieg am Hindukusch macht Angst, keiner hier im Saal findet ihn richtig und alle wissen: Krieg frisst Menschen, Geld und Zukunft. Diese ihre Bundestagsabgeordnete von hier, aus Tornow, die Frau Tackmann, die kennt ihre Probleme, die lebt hier mit ihnen, die kann man alles fragen: Wie teuer wird der Arzt und die Medizin? Wieso gibt es eine Reform, die nichts besser macht? Und warum kann man mit ALGII-Empfängern einfach so umspringen, haben die keine Rechte? Es gibt eine Initiative gegen HartzIV vor Ort, sie sammelt Unterschriften gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf das ALG II. Das Kindergeld bekommen alle zusätzlich, auch die Sozialministerin, nur nicht die Kinder der Familien, die am wenigsten haben.
Die Leute im Saal von Bluhms Hotel hören lange zu und fordern: Frau Tackmann, Herr Lafontaine, ja diese Linke soll – anders als alle anderen Parteien – unbedingt weiter für die Rechte derer streiten, die sich, benachteiligt und abgehängt fühlen. Sie sind nicht schwach, aber sie fühlen sich machtlos und vergessen von den Regierungen. Und wir Genossinnen und Genossen im Saal ahnen um die Aufgaben und haben ja selbst auch viele Fragen.
Diskussionen am Rande: Was soll diese CDU-Posse dort in Potsdam? Und wie kann die SPD vorige Woche im Landtag behaupten, den Familien im Land ginge es besser? Und alle könnten und wollten Tag und Nacht in Berlin shoppen?
Unverständnis und Empörung auch gestern am Rande einer Feier in Strausberg. Fünfzehn Jahre hat das Frauen- und Familienzentrum geschafft, Glückwunsch den ehrenamtlichen Heldinnen im Alter zwischen 50 und 90! Das Haus bräuchte dringend eine Renovierung, die Stadt hat dafür kein Geld. ABM, SAM sind Vergangenheit, mit 1€-Jobberinnen können u.a. die dringend nötige Suppenküche und das Frauenfrühstück nicht mehr stattfinden. Mit Gesprächen, Sport, Kunst und Musik hält man sich jung, fit und kümmert sich um Hilfebedürftige.
Was die Frauen aufregt? Dass ihnen bald selbst das Geld fehlt, um ihre ehrenamtliche Arbeit noch zu finanzieren. Alles wurde teurer, die Gesundheitsreform ist doch ein großer Betrug, die Privaten Krankenkassen gewinnen, wir zahlen wieder drauf. Nun hört man sogar, die Fachpolitiker der Regierungskoalitionen drücken sich davor, diesen Murks zu beschließen. Der Jugendtreff um die Ecke bangt um die Existenz. Auch fehlen im großen Wohngebiet KiTa-Plätze für sozial benachteiligte Kinder ohne gesetzlichen Rechtsanspruch. Diese müssten dringend sprechen, spielen, zeichnen und singen lernen, regelmäßig und gesund essen. Ihre oft jungen, lange arbeitslosen Eltern sind mit dieser Aufgabe z.T. überfordert.
Das Ehrenamt stößt an Grenzen. Das Jugendamt braucht mehr Personal. Und regierende Politiker in Land und Bund lassen die Kommunen, die Leute allein mit Problemen und Ängsten
Die Neonazis von der NPD knüpfen derweil ihre Netzwerke, in der Prignitz wie im Oderland. BrandenburgerInnen schauen kopfschüttelnd in den Fernseher oder auf die Zeitung und ahnen völlig zu Recht, dass da in der Demokratie etwas nicht so funktioniert, wie es funktionieren müsste – und dass das letzten Endes zu ihren Lasten geht.
Ja, das Bild, das SPD und CDU im Land dieser Tage abgeben, ist beschämend. Machtkampf Junghanns-Petke, Postenschacher, Pakte und tiefe Gräben, sogar Hass. Der Potsdamer Brauhausberg und die Staatskanzlei– ein eigenes Universum, weit weg vom Land. Der Ministerpräsident entschuldigt sich für sein Versagen im letzten Jahr und sorgt sich weiter vielmehr um Schönbohm. Regieren bedeutet eigentlich: etwas zu lenken, gerade zu richten. In diesem Sinne kann man nur sagen: Unsere Landesregierung regiert nicht.
Und die Zeitungen bewegt die ganze Karnevalssaison hindurch die Frage, ob die SPD bei dem Radau in der CDU nun die Ruhe bewahrt oder nicht. Und behauptet regelmäßig, dass unsere Partei, dass unsere Fraktion im Fall der Fälle auf jeden Fall „Immer bereit!“ steht, als Joker im Kartenspiel des Ministerpräsidenten gezogen zu werden, um dann mit ihm die derzeitige Politik fortzusetzen?
Was für eine unpolitische, absurde Sicht!
Klar gesagt: Wir werden den Platz der CDU nicht einnehmen. Wir haben unseren eigenen Platz! Die politischen Aufgaben haben wir gemeinsam Anfang 2004 ins Wahlprogramm geschrieben, – das gilt. Den Auftrag für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit haben unserer Partei fast ein Drittel der WählerInnen in Brandenburg gegeben, – der zählt. Wir sind stabil die zweitstärkste politische Kraft im Land, 29 Abgeordnete sind – 23 direkt gewählt – vor Ort verlässliche PartnerInnen und VertreterInnen ihrer Wähler, wenn um Auskommen und Teilhabe für alle am Leben, um Chancengleichheit und bessere Bildung, um Ausbildungs- und Arbeitschancen hier im Lande geht. Wir waren und sind gemeinsam der Auffassung: Wenn es die Chance gibt, diese Politik umzusetzen, wenn es Verbesserungen geben kann in diesem Land und politische Partner dafür mit uns wirken wollen, dann sind wir auch in der Lage und willens, Verantwortung in einer Regierung mit zu übernehmen.
Wir schauen dabei zuerst auf die Interessen der Menschen im Lande, auf die ungelösten Probleme, die ihr Leben belasten. Darüber wollen wir reden – und zwar mit den Menschen im Lande. Darüber streiten wir auch – aber auch dann geht es immer um die Sache, um den besten Weg, die klügsten Instrumente, um verantwortbare Kompromisse. Und daran sollten wir – bitte – auch festhalten!
Wir entwickeln auch hier und heute dafür klare politische Vorschläge – nach nachvollziehbaren Prämissen und Wertvorstellungen: Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, gegen Ausgrenzung, für Integration. Für mehr Selbstbestimmung, Demokratie vor Ort. Gegen das Abhängen ganzer Regionen. Für die Interessen Brandenburgs im Bund. Für die einheimische Wirtschaft eine vernünftige Förder- und Kreditpolitik. Für eine nachhaltige Entwicklung.
Darin sind wir verlässlich.
Hier und heute mit beiden Beinen auf der brandenburgischen Erde, kompetent und verlässlich in der Sache, solidarisch im Miteinander – nur so werden wir unserer Verantwortung und dem Vertrauen der WählerInnen gerecht. Das war und ist das Rezept der Linkspartei.PDS seit 1990. Dies Rezept sollten wir unbedingt weiter nutzen, bei allem, was uns heute hier bewegt und beschäftigt.
Schließlich heißt es, liebe Genossinnen und Genossen, zu mindestens 80% sollten sich Parteien mit den Aufgaben im Lande und höchstens zu 20% mit sich selbst beschäftigen.
Die Tendenz der CDU nähert sich 99:1%, wir sollten uns daran höchstens ein Beispiel nehmen, wie man es nicht machen sollte.
Die märkische CDU bewegt allein die Angst vor dem Machtverlust, davor, 2008/09 bei den Kommunal- und den Landtagswahlen noch weiter unter die 19 Prozent von 2004 abzusacken und endgültig den Anschluss an die beiden großen Parteien im Lande zu verlieren. Das ist nachzuvollziehen und eigentlich normal. (Auch wir wollen Stimmen gewinnen und bei den nächsten Wahlen stärker als bei den vorherigen sein.) Allerdings versteht die CDU offensichtlich ihre Macht nicht als Chance, etwas für die Menschen im Land zum Besseren zu wenden.
Lasst uns dennoch darüber miteinander noch einen Moment nachdenken. Warum konnte es in einer so erfahrenen Partei wie der CDU zu derart tiefen politischen und persönlichen Feindschaften kommen? Das Modell der alten CDU, wie es von Adenauer und Kohl geprägt wurde, geht in unseren Zeiten schnellen und tief greifenden Wandels in der Welt und im eigenen Land wohl nicht mehr auf: Früher, in den Nachkriegs-Jahrzehnten des Aufbaus und Ausbaus West, hat die Union Bürgerlich-Konservative, Christlich-Soziale und Liberale scheinbar mühelos zusammenführen und integrieren können; sie war auf diese Weise eine große und starke Volkspartei.
Anfang der 90er Jahre schien es auch noch zu gelingen, ehemalige Mitglieder der DDR-CDU und der Bauernpartei unter dieses Dach zu bekommen. In Brandenburg freilich war diese Integration schon immer schwierig – auch deswegen, weil es hier wenig Bürgerlich-Konservative und Liberale gab und die Christlich-Sozialen sich bei Stolpe und Hildebrandt auch geborgen fühlen konnten. Jörg Schönbohm hat den Spagat über die Lager kraft seiner Persönlichkeit und seiner bundesweiten Bekanntheit einige Zeit aushalten können – aber seit einigen Jahren schon funktioniert das nicht mehr. Die unterschiedlichen Gruppen entwickeln sich auseinander, weil sie die Herausforderungen der herauf ziehenden Wissensgesellschaft einerseits und der gescheiterten Transformation Ost, von Säkularisierung, Wertewandel und neuer Sinnsuche, von neoliberalem Umbau der Gesellschaft und christlichem Menschenbild teils gar nicht wirklich erkennen und andernteils sehr unterschiedlich beantworten.
Wo es aber inhaltlich kaum noch Gemeinsamkeiten gibt – außer dem Drängen nach Macht und dem Karrierestreben einzelner-, da rettet man sich eben in inhaltsleere Konstellationsdebatten, in personalisierte Machtkämpfe und Intrigen. Das ist, wie wir dieser Tage in Bayern sehen können, nicht nur ein Problem der brandenburgischen Union.
So eine Partei, liebe Genossinnen und Genossen, hat Brandenburg nicht verdient. Da hatte unser Landesvorsitzender ja völlig Recht.
Nun hat auch die SPD seit Monaten mit den Fingern auf die Union gezeigt, den Zustand ihres Koalitionspartners kritisiert und ungebetene Ratschläge erteilt. Sie hat den Delegierten des CDU-Parteitages geradezu Bedingungen für die Vorsitzenden-Wahl gestellt.
Wer sich so massiv in die Angelegenheiten einer anderen demokratischen Partei einmischt, darf sich nicht wundern, wenn er das Gegenteil erreicht.
Wir aber sollten uns einen Moment die Frage stellen, warum die SPD überhaupt zu dieser massiven Einmischung gegriffen hat. Ich denke, die Antwort ist offenkundig, wenn man das politische Gesamtbild der Landespolitik anschaut: Sie haben die CDU nicht gedemütigt, weil sie ihrer überdrüssig sind – sondern sie haben es getan, weil sie panische Angst vor dem Verlust der CDU, vor dem Scheitern dieser Koalition haben. Denn dann kämen die Sozialdemokraten um zwei Dinge nicht herum:
Erstens müssten sie ihre politische Richtung korrigieren. Sie wären ja als – knapp vor uns – stärkste Partei im Landtag wieder mit der Regierungsbildung befasst und dabei könnten sie – wie gesagt – nun wirklich nicht davon ausgehen, dass wir so einfach in den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag eintreten würden.
Zweitens würde bei einem Scheitern der Koalition der äußere Halt für – auch bei der SPD – wacklige interne Machtverhältnisse weg brechen. Es ist doch unübersehbar, liebe Genossinnen und Genossen, dass Matthias Platzeck und seine Potsdamer Rotwein-Runde zunehmend zum Problem für die eigene Partei – und auch für das Land – werden. Ihre Selbstherrlichkeit und Hemdsärmligkeit führen sie in immer neue Konflikte – auch untereinander.
Erinnern wir uns kurz an die letzten Monate und Ereignisse:
è Mit ihrem Leitbild erheben sie den Anspruch auf eine große Vision für unser Land – aber in Vision und Praxis betreiben sie eine solche Politik vor allem gegenüber den berlinfernen Regionen, dass selbst sozialdemokratische Landräte das nicht mehr ertragen können und die SPD verlassen.
è Mit den Gewerkschaften handelte die sozialdemokratisch geführte Landesregierung einen Solidarpakt aus. Die Beschäftigten den öffentlichen Dienstes, jene, die mit der Umsetzung der Regierungspolitik so oder so befasst sind, verzichten darin zeitweise auf Sonderzahlungen zu Weihnachten. Kaum ist das Ende dieser Frist absehbar, da verkündet der sozialdemokratische Finanzminister: Keine weiteren Sonderzahlungen – wir haben das Geld nicht! Liebe Genossinnen und Genossen, es geht hier zunächst gar nicht um die Frage des Landeshaushaltes oder darum, ob in der freien Wirtschaft Weihnachtsgeld gezahlt wird oder nicht. Es geht um so elementare Dinge wie Vertrauenswürdigkeit, wie Verlässlichkeit von Zusagen, wie Anstand im Umgang miteinander. In diesem Sinne und deshalb steht unsere Fraktion ganz klar an der Seite der betroffenen Polizisten, Lehrer, Beamten und Angestellten in den Landesverwaltungen. Wir hatten übrigens einen finanzierbaren Vorschlag zur Lösung im Landtag unterbreitet. Bisher: Abgelehnt.
Wir bleiben dabei: Man kann doch nicht einfach Zusagen einseitig aufkündigen, erwarten, dass die Betroffenen die Klappe halten! Und dann der eigenen Fraktion, wenn sie denn das Spiel nicht mitspielen will, auch noch mit Rücktritt drohen! So kann man doch schwierige Probleme nicht lösen! Politische Führung bewährt sich doch nicht vordergründig darin, dass man sich gegen die Betroffenen um jeden Preis durchsetzt – die Kunst der Politik besteht darin, einen solchen Interessenausgleich herzustellen, der nach vorn gewandte Lösungen ermöglicht. Darum geht es doch wohl!
Im Übrigen ist der Ministerpräsident da nicht viel besser als sein Finanzminister. Er hat zwar Gespräche mit den Gewerkschaften begonnen, aber vorher in Interviews erklärt, dass er sich in der Sache keinen Millimeter weit bewegen wird. Das ist natürlich auch kein produktiver Interessenausgleich.
Die eigentliche Frage harrt noch einer Lösung. Wir sind gespannt.
è Schließlich, liebe Genossinnen und Genossen, will ich euch daran erinnern, wie sich die SPD-Spitze Endes des Jahres in ihrer Personalpolitik völlig verrannt hat. Etwa bei der Neubesetzung der Spitze des Landesrechnungshofes. Der ist die wichtigste Institution mit Verfassungsauftrag, um die Finanzpolitik und das Finanzgebaren der Landesregierung zu kontrollieren. Und dem lief die Präsidentin weg nach Berlin, der Vizepräsident ist suspendiert und muss sich (bei voller Bezahlung) vor Gericht verantworten. Und da bestimmt der MP einfach eine verlässliche Parteifreundin zu seiner eigenen Kontrolle, ohne jegliche Abstimmung in der eigenen Partei und in der Koalition, ohne Abstimmung im Parlament, sogar ohne Abwägung gesetzlicher Vorgaben! Der MP selbst hat so die Spaßkandidaturen und den Aufmarsch von Karriererittern aus allerlei Landen zu verantworten. Am Ende erweckt auch noch ein Gericht den Eindruck, es verbiete dem Parlament eine Entscheidung – und die Verantwortlichen im Apparat von Exekutive und Legislative kommen endgültig aus dem Trott. Ein Schelm, der nichts Böses dabei denkt. Denn sogar die vom Haushaltskontrollausschuss des Landtags einmütig vorgeschlagene Wahl der allseits unumstrittenen, geschätzten Finanzexpertin Kerstin Osten – Linkspartei.PDS!! – zur Direktorin des Landesrechnungshofes musste in diesem Chaos verschoben werden. So führen Selbstherrlichkeit und taktisches Ungeschick zur Beschädigung eines wichtigen Kontrollorgans – das jetzt weiter ohne Führung da steht. Und die Politik als Ganzes kommt so in Misskredit, weil sie die elementarsten Aufgaben nicht vernünftig löst.
è So ähnlich lief es auch bei der Absicherung der Rentenansprüche des neuen Cottbuser Oberbürgermeisters. Was immer auch an schwierigen Rechtsfragen angeführt wurde: Politik kann und darf sich nicht in Tricks retten. Das, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir nicht akzeptieren und nicht vergessen.
Die Entschuldigung des Ministerpräsidenten war nicht mehr als das Eingeständnis, dass man sich völlig vergaloppiert hat und er eigentlich nicht weiß, wie man da wieder heraus kommt. Es bleibt nur noch die Hoffnung auf Milde und Nachsicht der Bürgerinnen und Bürger.
Denen macht man es aber weiter sehr schwer. Was sollen sie davon halten, wenn nun im Landtag und in der Koalition auch noch so etwas stattfindet wie ein „Thementausch“? Was ist noch glaubwürdig, wenn die Linkspartei.PDS- Forderung nach öffentlicher Beschäftigung – ein Essential unserer Partei seit vielen, vielen Jahren – wieder und wieder von SPD und CDU abgelehnt wurde, jetzt aber ausgerechnet von der CDU in die Debatte eingeführt wird? Stichwort „Bürgerarbeit“ – wenn auch unter finanziell unzumutbaren Bedingungen für die Betroffenen? Was soll man davon halten, wenn ausgerechnet die SPD-Ministerin dann im Landtag wiederum die Forderung nach öffentlicher Beschäftigung ablehnt? Und wenn dann am Tag danach aus der sozialdemokratischen Fraktion ein Konzept in die Diskussion gebracht wird, das unseren Vorschlägen wieder relativ nahe kommt? Und wenn dann in der nächsten Runde „Regionalisierungsfonds“ für die Arbeitsmarktpolitik ins Gespräch gebracht werden?
Liebe Genossinnen und Genossen,
so geht es doch einfach nicht weiter. Ich verstehe bis heute nicht, was Alt-Ministerpräsident Stolpe geritten hat, in einer solchen Situation vor einer rot-roten Rutschbahn für Brandenburg zu warnen. Ich verstehe nicht, wo er in diesem Chaos Ansatzpunkte für eine rot-rote Koalition ausgemacht hat. Und ich verstehe nicht, wie er mit seiner politischen Erfahrung eines übersehen konnte: Dieses Land ist politisch bereits auf einer Rutschbahn nach unten – auf einer schwarz-roten!
In einer solchen Situation braucht das Land eine starke, weit blickende Opposition. Eine Opposition, die sagt, was Sache ist. Und was jetzt geschehen muss. Diese Opposition – das sind wir.
Also: Worauf kommt es an?
1. Das Land gehört wieder ins Zentrum der Politik; auch des Regierungshandelns. (Da hatte Frau Merkel auch mal Recht: Erst das Land. Dann die Partei. Dann die Personen. Es wäre gut, wenn sich alle daran halten würden.)
2. Klare, erkennbare politische Linien entlang der Alltagsprobleme, die die Mehrheit der Menschen hier haben.
3. Abrechenbare, zeitlich überschaubare, verständliche Konzepte und Projekte, deren Umsetzung man auch verfolgen kann.
4. Gilt es doch, die Regierung zu drängen, sie in die Pflicht nehmen, die Interessen des Landes, der Brandenburger wahrzunehmen, zu vertreten.
Darauf, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir hin arbeiten. Das ist die erste Aufgabe einer starken Opposition – nicht die Beteiligung am Koalitionspoker oder an Neuwahlspekulationen, nicht taktische Rechenspiele.
Lasst mich im Einzelnen hervorheben, was jetzt im Land geschehen muss:
1. Brandenburg braucht ein Leitbild, einen Entwicklungsrahmen für alle; es ist mehr als die Metropolenregion Berlin!
Es braucht ein berlin-brandenburgisches Konzept für diese über die Stadtgrenzen der Bundeshauptstadt hinaus reichende Region – insoferen muss niemand das mit dem Senat erarbeitete Leitbild wegwerfen. Aber es reicht nicht – das ist das Problem! Viel Arbeit ist noch zu tun, damit Brandenburg, das ein Land der Regionen ist, sich auch als ein solches entwickeln kann.
Die Regierungen wissen, dass Deutschland „regional gespalten bleiben wird. … Das Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung ist heute die Realität der Raum- und Stadtentwicklung in Deutschland. Die Probleme sind räumlich so verschieden, dass die Entwicklungsstrategien regional und örtlich angepasst werden müssen.
Wir denken also: Erstens müssen die sich die Regionen ihrer selbst, ihrer Lage und Interessen bewusst werden – und dann muss es zu einem Interessenausgleich dieser unterschiedlichen Regionen kommen. Und zweitens natürlich zu den regional und örtlich angepassten Entwicklungsstrategien.
Das ist der Auftrag an uns, an die Politik, liebe Genossinnen und Genossen! Das ist der Auftrag, dem wir uns stellen, der im Interesse Brandenburgs erfüllt werden muss. Und der eben mit dem Leitbild der Landesregierung allein nicht erfüllt werden würde. Eben deshalb nehmen wir die Sache ernst und selbst mit in die Hand.
Ein solcher Entwicklungsrahmen entsteht nicht am grünen Tisch oder von oben nach Gutsherrenart – sondern im Dialog. Wir sind da auf dem richtigen Weg, liebe Genossinnen und Genossen! Unser Jahr des Dialogs hat jetzt begonnen – das ist eine zentrale Alternative zur Regierungspolitik.
Es geht um sehr ernste, harte politische Auseinandersetzungen mit spürbaren Folgen für uns alle im Land. Wo wird noch eine Kita, eine Schule, ein Krankenhaus sein können? Wohin fährt noch ein Bus? Welche Stadt, welche Gemeinde hat noch Zukunft, weil finanziellen Spielraum?
Mit dem Staatsvertrag über das Gemeinsame Landesentwicklungsprogramm wird spätestens im Herbst der harte Kern des Leitbildes der Landesregierung für die künftige Entwicklung deutlich und die sanfte Lyrik der Hochglanzbroschüre hinfällig, wenn der Entwurf so bleibt. Dem Grundsatz „Stärken stärken“ wird in Brandenburg das Gebot „Schwächen minimieren“ geopfert – und damit ein Konzept verfolgt, das sich angesichts der Realitäten als kontraproduktiv erweist. Natürlich will unsere Fraktion das nicht hinnehmen. Aber allein als Fraktion sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Denn der Landtag wird bei Staatsverträgen erst nach Unterzeichnung des Dokuments befasst.
(Vor der Unterzeichnung sind Landesregierung und Senat am Zug – aber man kann nun auch nicht erwarten, dass der Berliner Senat, dass unsere Genossinnen und Genossen dort, dabei die Arbeit erledigen, die in Brandenburg Regierung und Opposition zu erledigen haben. Nein, mit Blick auf dieses Landesentwicklungsprogramm sind wir gefordert, liebe Genossinnen und Genossen! Wir von der Linkspartei in diesem Land. Und wir als Brandenburgerinnen und Brandenburger.)
In dem breiten Dialog, den wir mit diesem Jahr begonnen haben, muss auch deutlich werden, was die Regierung sich noch erlauben kann – und was sie nicht wagen darf, in einen solchen Staatsvertrag hinein zu schreiben. Da braucht es unseren gemeinsamen Einsatz– den von Fraktion, Landesverband, Kreisverbänden, Kreistagsfraktionen. Es braucht unsere konzeptionelle Kraft, unsere besseren Ideen – vor allem aber die Kraft, die Brandenburg gewinnt, wenn wir mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Verantwortungsträgern überall im Land, mit KommunalpolitikerInnen, GewerkschafterInnen und Bürgerinitiativen, mit Sozialverbänden und Kirchen erarbeiten, diskutieren und vertreten, was diesem Land gut tut, was es braucht. Jetzt, in diesem Jahr des Dialogs über Brandenburgs Zukunft, müssen wir alle das immer vor Augen haben!
2. Brandenburg braucht ernsthafte Schritte zu öffentlicher Beschäftigung – und das bei sozial annehmbaren Bedingungen!
Liebe Genossinnen und Genossen, wer hier lebt und wer das Land kennt, der kann doch gar nicht auf die Positiv-Propaganda des neuen CDU-Landesvorsitzenden hereinfallen.
Brandenburg mag mittlerweile eine Selbständigenquote über dem Bundesdurchschnitt haben (und jeder einzelne von ihnen hat unsere ganze Unterstützung!) – zugleich aber steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen (entgegen dem Bundestrend!) deutlich an.
Die Zahlen sind erbarmungslos klar. Um uns nicht dem ewigen Vorwurf des Schlechtredens auszusetzen, kann ich sie uns hier auch nicht ersparen.
Bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 betraf das133.000 Menschen – im Januar 2007 waren es 141.000 Langzeitarbeitslose. Einem Plus von rund 8000 standen im Januar 6872 offene Stellen am ersten Arbeitsmarkt gegenüber, in die niemand vermittelt wurde. (Das ist übrigens auch eine neue Relation: Erstmals liegt der Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitslosen über der Zahl der offenen Stellen.)
Und: Das Nebeneinander von offenen Stellen und immer mehr Menschen, die in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, verdeutlicht sowohl ein Problem der tatsächlichen Vermittlungsstrukturen als auch der individuellen Vermittlungsvoraussetzungen – Bildung!
123.450 Menschen bilden die so genannten „Aufstocker“. Sie belegen das politische Versagen, den Skandal von HartzIV auf besondere Art: Sie arbeiten, oft die ganze Woche, können aber aufgrund von Niedrigstlöhnen den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten und müssen deswegen zusätzliche staatliche Leistungen beziehen. Viele der neuen Jobs sind keine die Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnisse.
Das heißt: Die wirtschaftliche Belebung in Brandenburg geht einher mit einer Vertiefung und Verstetigung der sozialen Spaltung, mit einer zunehmenden sozialen Ausgrenzung.
Nun hat die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in dieser Woche auch erkannt, das „klare Schritte gegen Langzeitarbeitslosigkeit notwendig“ sind und kündigt einen Koalitionsantrag an, „damit wir diesen Langzeitarbeitslosen noch besser helfen können“. „Noch besser“ – was für ein Zynismus! „Alles wird besser…, aber nichts wird gut.“ Die SPD müsste endlich zugeben: HartzIV ist ein schwerer Fehler. Hartz IV fördert Lohndumping. Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik ist nötig. Vor zwei Jahren beschimpfte man unsere Forderung nach Mindestlohn als Populismus. Inzwischen feilschen CDU und SPD seit Monaten angeblich um Mindestlöhne. Ihr kennt das. Nur: Keinem einzigen der über 123 T. betroffenen Menschen ist bisher damit irgendwie geholfen. Nur Gerede! Wenn man die Macht hat, etwas zu verändern, aber einfach nichts tut: Das nenne ich Machtmissbrauch.
Wie viele Sorgen wären Land und Menschen genommen, wenn es diese nach unserer Ansicht acht Euro pro Stunde verbindlich gäbe? Und wenn jetzt wieder gesagt wird, unsere schwache einheimische Wirtschaft könne etwas nicht überleben, was es in allen europäischen Ländern außer Zypern und Deutschland, dann ist das vielleicht einerseits ein fragwürdiges Argument, andererseits aber vielleicht auch eine Herausforderung für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Man müsste nur mal in Berlin bei Wirtschaftssenator Wolf nachfragen – der weiß eine Menge darüber!
Natürlich muss mehr für Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt getan werden. Zumindest müssten mal die Fördermittel vollständig ausgegeben werden und dürften nicht in den öffentlichen Kassen kleben bleiben.
Es braucht dringend einen wirklichen Durchbruch zu öffentlicher Beschäftigung! Ich frage von hier aus erneut: Warum bitte will die SPD keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie ihn unsere Fraktion vorgeschlagen hat, und zwar mit einem auf Euro und Cent durchgerechneten Modell für fast 5000 Arbeitsplätze über fünf Jahre? Noch gemeinsam mit Christian Otto erarbeitet hat es Christian Görke im Dezember öffentlich vorgestellt. Bitte nehmt es in die Hand, lest nach, diskutiert es vor Ort!
Wir setzen in unserem Programm z.B. auf :
• verbesserte Bildungsvoraussetzungen der Kinder und Jugendlichen
• bessere Qualität von Ausbildung, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern, z.B. für
• die Beförderung/Sicherung der Nachfolge bei bestehenden Unternehmen
• Existenz sichernde gesetzliche Mindestlöhne
• Verbesserte Förderstrukturen und –instrumente (z.B. verlässlich ausgestattete Regionalfonds und zinslose Kredite)
• Umverteilung von Arbeit, also auch Arbeitszeitverkürzung
• Spezifische Akzente für die Förderung von Jugendlichen
(Die Haushaltsanträge übrigens lagen auf dem Tisch des Landtages – von der Koalition weg gestimmt!)
Christian Görke hat nun per Brief den SPD- und CDU-Arbeitsmarktpolitikerinnen vorgeschlagen, die Sache doch noch einmal sachlich zu besprechen.
(Aber, wie gesagt: nicht a la CDU mit ihrem Modell von Bürgerarbeit! Das wäre Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen als beim Ein-Euro-Job. Und beim SPD-Modell von dieser Woche ist es auch noch nicht klar, wie hoch die Entgelte für die Betroffenen sein werden. )
3. Brandenburg braucht eine intelligente Einnahmepolitik sowie eine maßvolle und gezielte Ausgabenpolitik anstatt einer maßlosen Kürzungspolitik.
Schon mit dem für 2007 beschlossenen Haushalt hat die Regierung die Chance für ein Umsteuern vertan. Ihr wisst: Wir haben sachlich dagegen gehalten, wollten u.a. Stellen für Lehrer, für Sozial-und Jugendarbeit erhalten.
Und bereits jetzt scheint absehbar: Der Doppelhaushalt 2008/2009 wird wohl der dramatische Höhepunkt der haushalts- und finanzpolitischen Fehlsteuerung durch diese Koalition. Auf der Ausgabenseite gibt es keine konsequent durchgreifende Stärkung von Bildung und Hochschulen. Geplant sind offensichtlich weitere Kürzungen beim ÖPNV.
Nicht geplant jedenfalls sind ein Umbau bzw. ein Umsteuern in der Förderpolitik. Neue Finanzierungsinstrumente, wie wir sie schon lange fordern, wären so dringend notwendig zur Kompensation absehbarer Einnahmeverluste.
Und bei den Einnahmen hat man sich offenbar endgültig in der Abhängigkeit von Transfers eingerichtet: das Wirtschaftswachstum wird auf für 2008/09 – ungeachtet aller Super-Bilanzen von Herrn Junghanns – nur halb so hoch wie das bundesdurchschnittliche Wachstum angesetzt: 1,3 % vs. Bundesprognose 2,5%. Darf man fragen, welche Ergebnisse denn das Stärken-stärken-Konzept der Regierung bringen? Mit höherem Wachstum und damit Einnahmen aus Beschäftigung und Steuern rechnet sie offenbar nicht einmal selbst.
Mit diesem Doppelhaushalt 2008/2009 müssten doch nun aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass spätestens 2014 das – aus jetziger Sicht – entstehende Finanzloch kompensiert wird?! immerhin gehen ab 2009 die Solidarpaktmittel um 100 Mio., jährlich zurück, der Einnahmeverlust im Zuge der demografischen Entwicklung wird ca. 80 Mio. € pro Jahr betragen. Und möglicherweise gibt es ab 2014 keine EU-Fördermittel mehr – derzeit sind das noch ca. 400 Mio jährlich.
Was tun?
Die Landesregierung reagiert eindimensional: Für jeden Euro wegfallender Transfers streicht sie einen Euro Ausgaben im Land. Im Prinzip jedenfalls. Nur ist absehbar, dass auf diese Weise das ganze Gefüge des Landes bald auseinander bricht. So kann das Land seine Aufgabe nicht mehr erfüllen.
Wir gehen da anders heran: (Natürlich wollen auch wir Ausgaben überprüfen, sinnlose streichen, das Geld nicht blind oder übermütig im Land verstreuen.)
Im Kern aber muss der Anspruch sein: Öffentliche Ausgaben sind nicht verlorenes Geld, sondern Investitionen, die sich für die Gesellschaft rechnen müssen. Das fängt doch schon bei den Lehrer-Gehältern und den Schulen an – wieso sind denn das „konsumtive Ausgaben“?
Oder warum wird öffentliche Beschäftigung immer wieder als Klotz am Bein, als unproduktiver Ballast abgetan? Einerseits gibt es eher mehr als weniger Arbeit im Lande, die getan werden muss – die sich nach marktwirtschaftlichen Kriterien aber nicht rechnet.
Nehmen wir die soziale Versorgung, insbesondere in den ländlichen Räumen. Gerade hier braucht es neue Ideen. Andererseits trägt öffentliche Beschäftigung doch auch zur Sicherung von Einkommen und zur Stärkung der Kaufkraft und auf diesem Wege zu Stabilisierung der einheimischen Wirtschaft und ihrer Steuerkraft bei. Öffentliche Beschäftigung ist so also auch ein Mittel, um Finanzkreisläufe anzukurbeln. Das ist allemal ein besser, als sie auszutrocknen, wie es die Sparpolitik der Regierung bewirkt.
So, denken wir, muss man auch an die Förderpolitik herangehen. (Es gibt sogar den Fachbegriff der „verlorenen Zuschüsse“.) Diese Gelder müssen zu Investitionen werden, die die einheimische Wirtschaft zukunftsfähig machen und die Zukunftsbranchen in Brandenburg entwickeln. Aus jedem Euro muss dabei ein Maximum heraus geholt werden. Deswegen setzen wir auf den Ausbau des Bürgschaftssystems für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – und auf seine Ausweitung auf die Landwirtschaft. Wir wollen die ILB zur Förder- und Mittelstands- und Hausbank umbauen. (Antrag im Landtag angelehnt.)
Und schließlich wollen wir die „verlorenen Zuschüsse“ auch ganz formell abschaffen und dafür zinslose Kredite über sog. revolvierende Fonds vergeben – was der öffentlichen Hand dann auch den Rückfluss von Geld aus solchen Darlehen eröffnet.
Nicht zuletzt, liebe Genossinnen und Genossen, gehört zu einer verantwortungsbewussten, auf Einnahmen orientierten Finanzpolitik noch etwas:
Ein klarer Kopf und ein gerader Rücken der Landesregierung! Warum musste sie im Bundesrat bisher jedem Einnahmeverzicht durch neoliberale Steuerreformen zustimmen? Oder Hartz IV? Erwartet uns etwa wieder nur SPD/CDU-Parteiräson bei den anstehenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II? Lässt sich der MP wieder über den Tisch ziehen, wenn es bspw. um die Finanzverfassung geht und um die Neugestaltung eines solidarischen Föderalismus? Und will die Landesregierung Mitte Februar tatsächlich der Gesundheitsreform zustimmen, die diesen Namen nicht verdient und die im Land von allen Betroffenen und Akteuren im Gesundheitswesen abgelehnt wird?
Ja, damit sind wir dann bei Punkt 4: Dem Bundespolitischen Engagement für die Interessen Brandenburgs.
Das war in den 90er Jahren schon mal anders vernehmbar. Und es ist doch so nötig! Warum bitte, sind wir als ostdeutsches Land mit all unseren sozialen und finanziellen Problemen dabei so ein Totalausfall? Der Kreis schließt sich: ich erinnere dabei noch einmal an den an Mindestlohn!
Gute Bildung für alle!
Natürlich braucht Brandenburg nach wie vor auch eine wirklich zupackende Politik in Sachen Bildung inclusive Kita! Die Kernfrage – die sozial bedingten Zugangsprobleme zu guter Bildung – ist erkannt, wird aber immer noch nicht mit Konsequenz angepackt. Auch hier wird viel darüber geredet – aber am Ende kommt das Gegenteil heraus, wie die erst kürzlich verabschiedete 16. Novelle des Schulgesetzes. Der Landesschulbeirat vergab dafür die Note Ungenügend, Herr Rupprecht, Herr Platzeck!
Konturen einer neuen Politik für Brandenburg – da geht es weiter um Sozialtickets und Familienpässe. Man sollte nicht – wie die SPD – über Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, über Zugang zu Kultur und auch Erholung reden, wenn man sich solchen Initiativen verschließt. Was hindert Sie hier an einem Schritt wirklicher Bewegung?
Das alles sind unsere Vorschläge – und Schritte, die für eine gute Sozialdemokratin, für einen guten Sozialdemokraten nicht jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen liegen dürften. Wer engagierter sozialer Demokrat ist, sollte von sich aus zu solchen Schlussfolgerungen kommen.
Schauen wir, ob die SPD die Kraft dazu findet.
Wir jedenfalls haben sie.
Wir sind eine Opposition, die weiß, was Brandenburg braucht. Wir gemeinsam wissen, wie man Politik macht. Wir können und wollen dieses Land, in dem wir leben, sozialer gestalten und verändern.
Wir kämpfen für das, was gut für Brandenburg ist. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger.
Und dabei lassen wir uns durch nichts einengen. Die Grenzen der parlamentarischen Opposition sprengen wir durch Dialog und breite gesellschaftliche Allianzen – ggf. auch durch den Einstieg in eine Landesregierung. Aber wir lassen uns nicht ködern oder kaufen. Für uns ist es nicht entscheidend, Machtposten zu besetzen, sondern Gestaltungsmacht zu nutzen.
Wir sagen: Entscheidend ist, was man mit Macht macht! Wir lassen uns nicht durch Bündnisse mit jemandem einengen, der vielleicht unsere Stimmen, nicht aber unsere Politik will!
Wir lassen uns beim Wort nehmen: Für ein zukunftsfähiges, für ein solidarisches Brandenburg.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir als Linke.PDS sind eine starke Opposition – gut für Brandenburg!