Katharina Slanina: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg findet Noch-Finanzminister Robert Crumbach ein Milliardenloch im Landeshaushalt. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina kommentiert:

„Mit Crumbachs Ankündigung ist der vom Landtag eben erst beschlossene Haushalt nun schon wieder Makulatur. So überraschend, wie es präsentiert wird, ist dieses Milliardenloch wohl kaum entstanden. Seriöse Arbeit sieht anders aus! Dass Crumbach diese gigantische Deckungslücke ausgerechnet jetzt präsentiert und der neuen Koalition und einem potenziellen Nachfolger schon einmal suggeriert, dass keinerlei Spielräume vorhanden sind, lässt tief blicken.

Die Landesregierung wäre gut beraten, sich auf Bundesebene endlich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark zu machen. Allein darüber würden Brandenburg Mehreinnahmen von 4,2 Mrd. Euro jährlich zufließen. Damit wäre nicht nur das Loch gestopft, sondern einiges an zusätzlichen Spielräumen möglich, z.B. in den Schulen und Kitas, im Gesundheitswesen und im ÖPNV.

Statt auf Repression zu setzen, sollte die Landesregierung lieber in Integration investieren. Das ist nicht nur billiger, es schafft neue Arbeitsplätze und Arbeitskräfte im Land und generiert zusätzliche Einnahmen.

Weitere Kürzungen in Bildung, Sozialem und Gesundheit darf es nicht geben – die Schmerzgrenze ist schon lange überschritten!“