Christian Görke: Diesmal sollten nicht die Kommunen, sondern die West-Milliardäre zur Kasse gebeten werden

Ministerpräsident Woidke sieht „harte Jahre“ auf Brandenburg zukommen und damit hat er kein Unrecht. Die Rücklagen des Landes sind nahezu aufgebraucht. Die strukturelle Schieflage des Haushalts ist nahezu unauflösbar. Im geplanten Doppelhaushalt 2027/28 fehlen mehr als drei Milliarden Euro – jährlich. Das alles, während Krankenhäuser, Klimaschutz, Bildung, Bus und Bahn doch gerade im Strukturwandel Investitionen und keinen Sparkurs brauchen.

Auch das übliche Geschäftsmodell des Landes, die Rechnung auf den Tisch der Kommunen zu legen, wird nicht länger funktionieren. Die Schieflagen in den kommunalen Haushalten sind viel zu groß dafür. Angesichts all dieser Probleme wird klar:

Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmenproblem!

Aber das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es wird höchste Zeit, dass die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder aktiviert wird. Damit können wir sowohl „harte Jahre“ für Brandenburg verhindern, als auch die bizarre Ungleichheit in diesem Land angehen.
Die Linke hat gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung den renommierten Steuerexperten Prof. Dr. Stefan Bach vom DIW beauftragt, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms die Wirkung der Vermögensteuer zu errechnen.

Das interessante an den Ergebnissen ist nicht nur der Steuerertrag sondern auch, wer ihn zahlt. Unsere Vermögensteuer würde lediglich von den reichsten 1,9 % der Bundesbürger erhoben werden. Dabei werden stolze zwei Drittel des Steueraufkommens von den reichsten 4.800 Personen gezahlt. Zur Relation – das entspricht 0,007 % der erwachsenen Bundesbürger. Darunter befinden sich 230 Milliardäre, die allein ein Drittel zum Aufkommen beitragen würden.
Die Vermögensteuer könnte so realistisch insgesamt 100 Milliarden Euro im Jahr in die Länder und Kommunalhaushalte spülen.

Da die deutsche Vermögensverteilung eindeutig westzentriert ist, wäre eine Vermögensteuer auch ein Schritt in Richtung Gleichstellung für den Osten. So würden die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst nur 563 Millionen Euro einzahlen, aber durch den Länderfinanzausgleich 2,797 Milliarden Euro im Jahr herausbekommen. Die hiesigen Kommunen würden von den Mehreinnahmen Brandenburgs dann automatisch 535,4 Millionen Euro mehr Mittel im Jahr haben. Der Landkreis Elbe-Elster, der in den letzten Jahren von Rücklagen in Höhe von 29 Millionen Euro in ein Defizit von 17 Millionen Euro gefallen ist, würde jährlich 21,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bekommen. Cottbus, welches zuletzt als Sparmaßnahme die Jugendhilfe zusammengekürzt hat, hätte 35,7 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen. Frankfurt (Oder), wo viele Kinder aufgrund von Sparmaßnahmen ihren Platz an der Musikschule verloren haben, hätte mit 23,6 Millionen Euro mehr im Jahr auch einen deutlich aufgestockten Haushalt.

Angesichts dieser eindeutigen Befunde, erwarte ich von der SPD und der CDU-Brandenburg, einen Einsatz im Bundesrat für die Aktivierung der Vermögensteuer. Das wäre auch im Sinne der Wählerschaft beider Parteien, die mehrheitlich dafür steht.