Katharina Slanina: Fragwürdige Prioritäten

Die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Das Vertrauen in die Demokratie und das das politische System wiederherstellen – das hat die neue Landesregierung als zentrales Ziel ausgegeben. Die Rezepte, die Ministerpräsident Woidke dafür heute vorgestellt hat, sind dafür nicht geeignet.

Mehr Polizisten – um jeden Preis. Mehr Härte bei Justiz und innerer Sicherheit – auf jeden Fall. Zentralisierung von Abschiebungen – bezahlen wir.

Digitalisierung, mehr Lehrkräfte und Investitionen in unsere Schulen – ja, aber nur wenn das Geld reicht. Erhalt der Beratungs- und Unterstützungsangebote freier Träger und Entlastung für Familien – vielleicht, falls Geld gefunden wird. Verbesserte Integrationsangebote für Geflüchtete – auch das nur, wenn sich Geld dafür findet. Erhalt aller Krankenhausstandorte und der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche – wenn wir am Ende noch was übrig haben sollten.

Die Landesregierung gibt die vorhandenen Mittel also nicht nur für die falschen Dinge aus, sie sagt auch nicht, woher das Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben kommen soll. Eine Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – Fehlanzeige. Ideen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen – keine Spur.

Keines der priorisierten Projekte wird das Leben der Brandenburger*innen spürbar verbessern. So schafft man leider kein neues Vertrauen – so verharrt auch die neue Koalition in einem ‚Weiter so!‘ “