Katharina Slanina: Nein zu den großen Armutsreformen
Die Bundesregierung plant den bisher größten Angriff auf den Sozialstaat und gleichzeitig Geschenke an Konzerne und Superreiche. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und auch der Tag entschiedenen Widerstandes gegen diese unver-schämten Pläne, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:
„Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall, Einschränkungen der Familienversicherung, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Verschärfungen bei der Grundsicherung – die Liste der sozialen Grausamkeiten dieser Bundesregierung ist lang – und nahezu täglich kommen neue Ideen, die den arbeitenden Menschen und ihren Familien schwer schaden – und dabei nicht mal nennenswert Geld sparen.
Gleichzeitig werden den Ölmultis milliardenschwere Geschenke aus Steuergeldern gemacht: indem man nicht nur eine Übergewinnsteuer verweigert, sondern mit einem „Tankrabatt“, der bei den Verbraucher*innen nicht ankommen wird, auch noch gigantische Zusatzgewinne aus der Staatskasse bereitstellt.
Und die Brandenburger Landesregierung? Belastet Familien zusätzlich, z.B. durch die geplante Streichung der Zuschüsse für die Mittagsversorgung in den Kitas. Eltern sollen künftig selbst zahlen. Wer das nicht kann, hat dann wohl Pech gehabt.
Der 1. Mai ist deshalb in diesem Jahr vor allem ein Tag des Widerstandes gegen diese Armutsreformen. Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein! Wir werden es nicht zulassen, dass hart erkämpfte Verbesse-rungen der Arbeitsbedingungen vom neoliberalen Mob geschleift werden! Wir fordern: Ausweitung der Tarifbindung, armutsfeste Mindestlöhne und Renten und eine sanktionsfreie Grundsicherung! Die Reichen und die Konzerne müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden – mit gerechten Unternehmenssteuern, der konsequenten Abschöpfung von Krisengewinnen sowie einer Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre!“
Hier finden Sie Die Brandenburger Linke am 1. Mai: https://dielinke-brandenburg.de/termine/hinaus-zum-1-mai/