Kommunalpolitiker treffen sich zum Vernetzen

Am vergangenen Wochenende trafen sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem ganzen Land Brandenburg auf Einladung des Kommunalpolitischen Forums Brandenburg e. V. im Bildungs- und Begegnungszentrum Schloss Trebnitz. In dem zum Bildungs- und Tagungsort umgebauten Schloss ging es dabei nicht nur um Fortbildung, sondern vor allem um Austausch, Vernetzung und die Frage, wie linke Kommunalpolitik unter oft schwierigen Bedingungen vor Ort erfolgreich gestaltet werden kann.

Schon am Freitagabend, dem Anreisetag, wurde deutlich: Vernetzung ist das A und O, wenn wir voneinander lernen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam profitieren wollen! Umso unverständlicher war es, dass am Samstagmorgen letztlich nur rund 15 Interessierte vor Ort waren. Hört man doch aus allen Teilen Brandenburgs von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, dass es mehr Ausbildung, Weiterbildung und vor allem mehr Vernetzung braucht. Dazu gehört allerdings auch der Wille, sich tatsächlich miteinander zu vernetzen.

Wenn wir als Linke in Brandenburg weiterhin landesweit politisch wahrnehmbar sein wollen, müssen wir die Lücke, die durch das Fehlen einer Landtagsfraktion entstanden ist, auch mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern schließen. Das bedeutet nicht weniger Engagement als bisher, sondern eher mehr – und das ausgerechnet in einer Situation, in der sich bei der vergangenen Kommunalwahl teilweise Fraktionen halbiert haben.

Umso wichtiger ist es, dass sich nicht nur die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker selbst für diese wichtigen Themen engagieren. Die gesamte Partei muss sich stärker in die Kommunalpolitik einbringen. Denn Kommunalpolitik ist der Ort, an dem linke Politik unmittelbar erfahrbar und konkret wird.

Kleine Gruppen, großer Austausch

Positiv hervorzuheben ist das vielfältige und fachlich gut aufgestellte Workshopprogramm. Auf dem Programm standen unter anderem Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen, erneuerbare Energien und Bürgerenergiegenossenschaften, der Umgang mit Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Open Source. Ergänzt wurde das Angebot durch eine Social-Media-Schulung für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie einen Workshop zum Zusammenspiel von Kommunalpolitik, Partei und Kampagne. Am Sonntag ging es außerdem um kommunale Haushalts- und Finanzpolitik und den Umgang mit rechtsextremer Gewalt.

Durch die geringe Zahl der Teilnehmenden hatten die Veranstaltungen teilweise fast den Charakter eines Einzelunterrichts, was natürlich auch seine Vorteile hatte. Es blieb viel Raum für Fragen, Diskussionen und den direkten Austausch mit den Referentinnen und Referenten.

Bereits am Freitagabend stand Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Linke, den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als Gesprächspartner zur Verfügung. Dabei brachte er die europäische Perspektive auf politische Entwicklungen und kommunalpolitische Fragen näher und stellte sich ausführlich den Fragen und Diskussionen der Teilnehmenden. Die Einladung des Kommunalpolitischen Forums sah den Austausch mit Martin Günther ausdrücklich als Gelegenheit vor, Erfahrungen auszutauschen und sich zu vernetzen.

Nicht nur seine Ausführungen zur Europapolitik kamen bei den Teilnehmenden gut an. Auch das von ihm mitgebrachte Bier der Braugenossenschaft Bernau sorgte für Begeisterung. Und damit passte das Bier sogar hervorragend zum Thema des Wochenendes: Die Braugenossenschaft ist ein schönes Beispiel dafür, was entstehen kann, wenn sich engagierte Menschen zusammentun, gemeinsam Verantwortung übernehmen und eine genossenschaftliche Unternehmung aufbauen.

So wurde aus dem gemütlichen Ausklang des Abends ganz nebenbei ein praktisches Beispiel für einen Gedanken, der auch für unsere politische Arbeit wichtig ist: Gemeinsam lässt sich mehr bewegen als allein.

Über den Tellerrand schauen

Eine besondere Bereicherung war außerdem der Blick über Brandenburg hinaus. Das Kommunalpolitische Forum hatte Vertreterinnen und Vertreter der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) eingeladen. Im Workshop „Mit kommunistischer Kommunalpolitik in den Landtag“ ging es um Erfahrungen erfolgreicher kommunistischer Kommunalpolitik in Salzburg und den Austausch mit den deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Für mich als Kreistagsabgeordneten und Gemeindevertreter war dieser Austausch besonders interessant. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, wie Partei und kommunale Fraktion zusammenarbeiten. Der Austausch mit der KPÖ zeigt, dass es sich lohnt, über die eigenen kommunalpolitischen Strukturen hinauszuschauen und von Erfahrungen anderer linker Parteien zu lernen.

Partei und Fraktion müssen enger zusammenarbeiten

Gerade beim Verhältnis von Partei und Fraktion sehe ich bei uns noch Potenzial. Häufig arbeiten Partei und Fraktion in Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen eher parallel nebeneinander als miteinander. Dabei wäre gerade diese Zusammenarbeit enorm wichtig.

Denn wer, wenn nicht unsere Genossinnen und Genossen in den Orts- und Kreisverbänden, kann das, was wir in den kommunalen Vertretungen beschließen und politisch vertreten, in die Bevölkerung tragen? Wer kann für unsere kommunalpolitischen Ideen werben, Zustimmung schaffen und Menschen für linke Politik begeistern?

Kommunalpolitische Arbeit darf deshalb nicht allein Aufgabe derjenigen sein, die ein Mandat haben. Partei und Fraktion müssen gemeinsam daran arbeiten, kommunalpolitische Themen zu entwickeln, sichtbar zu machen und in die Bevölkerung zu tragen.

Das Kommunalpolitische Forum stärker nutzen

Dabei sollten wir auch die Angebote des Kommunalpolitischen Forums Brandenburg künftig stärker nutzen. Das Forum versteht sich als überparteiliche Bildungseinrichtung. Gleichzeitig bietet es ein umfangreiches Programm zur kommunalpolitischen Bildung und Vernetzung und bringt dabei auch ausdrücklich Akteure aus dem linken politischen Spektrum zusammen. Die Einladung selbst nennt neben Martin Günther auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der österreichischen KPÖ als Gäste.

Gerade deshalb bietet das Forum für uns als Linke viele Möglichkeiten, fachliche Weiterbildung mit politischer Vernetzung zu verbinden. Wir sollten diese Möglichkeiten nicht nur individuell nutzen, sondern auch als Partei stärker dafür werben, dass unsere kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie interessierte Genossinnen und Genossen daran teilnehmen.

Das Wochenende hat gezeigt, wie breit das Angebot ist: von praktischen Fragen kommunaler Haushalte über Digitalisierung und Social Media bis hin zu Energiepolitik, Jugendbeteiligung und dem Umgang mit Rechtsextremismus.

Das Fazit: unbedingt wiederholen!

Mein Fazit für dieses Wochenende ist deshalb eindeutig: unbedingt wiederholen!

Ich danke dem Kommunalpolitischen Forum Brandenburg e. V. für die gute Organisation und die Möglichkeit zum Austausch. Für die nächste Veranstaltung wünsche ich mir allerdings nicht 15, sondern 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Denn wir müssen und können voneinander lernen. Wir sollten uns stärker über erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit austauschen und uns auch auf gemeinsame Schwerpunkte verständigen: Welche Themen wollen wir in den Vordergrund stellen? Welche kommunalpolitischen Forderungen verbinden uns? Und wie können wir diese vor Ort gemeinsam sichtbar machen?

Diesen Prozess muss selbstverständlich auch der Landesvorstand begleiten und unterstützen. Auch hier gibt es noch Verbesserungsbedarf.

Wenn wir als Linke in Brandenburg kommunalpolitisch stark und landesweit wahrnehmbar bleiben wollen, brauchen wir mehr Austausch, mehr Vernetzung und vor allem mehr gemeinsames Handeln.