Neue Verpackung – alte Geschenke

Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck
erwidert die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Pünktlich zu Weihnachten bekommt Brandenburg eine Regierungserklärung präsentiert. Doch diesem Anspruch hielt die Rede nicht stand. Die vom Ministerpräsidenten verkündeten angeblich neuen Grundsätze der Förderpolitik sind verstaubt und Geschenke aus zweiter und dritter Hand.
Wieder blieben die politischen Antworten aus: Auf Massenarbeitslosigkeit, Strukturschwäche, Abwanderung und leere öffentliche Kassen. Wieder wurde die Bildung als Investition in die Zukunft proklamiert, doch die Schulgesetzänderungen der Koalition, Mittelkürzungen und die Streichung von Lehrerstellen sprechen eine deutlich andere Sprache. Und wieder von einem Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik geredet, aber ohne die notwendigen Wege einzuschlagen. Für über 200 000 Menschen kommt keine Weihnachtsfreude auf, weil sie nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr eine Arbeit finden werden.
Die Linkspartei.PDS hat ein „ Beschäftigungspolitisches Programm“ auf den Tisch gelegt, mit dem bis zu
4600 Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden könnten, ohne dass die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet werden.
Mit über hundert Anträgen hat die Linkspartei.PDS in diesem Jahr im Landtag konkrete Vorschläge zur Lösung dieser dringenden Probleme unterbreitet. Sie wurden alle! von der Regierungskoalition abgeschmettert. Und im Unterschied zur Förderpolitik der Regierung für Brandenburg geht es uns nicht im Kern darum, Stärken zu stärken, sondern Schwächen zu minimieren und Stärken zu stärken. Unser Leitbildentwurf berücksichtigt genau diese unterschiedlichen regionalen Ausgangsbedingungen und steht für ein Brandenburg der Regionen.
Der jetzigen Regierung fehlt eine gemeinsame, in sich logische Politiklinie für die Entwicklung des Landes.