Linkspartei.PDS und verdi ver.di fordern Landesregierung zur Ablehnung der Gesundheitsreform auf
Übereinstimmend sehen wir in der Gesundheitsreform keinen geeigneten Weg zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens. Die Gesundheitsversorgung wird im Ergebnis bürokratischer und teurer, aber nicht besser werden. Die Versicherten werden massive Beitragsanhebungen schultern müssen.
Andreas Stoll erklärt: „Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 werden künftig nicht mehr die Selbstverwaltungen der Krankenkassen die Beitragssätze festlegen, sondern die Bundesregierung zentral für alle Kassen. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass dieser Fonds nicht ausreichen wird, um die bereits heute bestehenden Kosten für die Gesundheitsversorgung auch in unserer Region Berlin-Brandenburg zu decken. Die Kassen werden also durch ein vermurkstes Gesetz gezwungen, allein von den Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben.“
Kerstin Kaiser betonte: „Reformen im Gesundheitswesen müssen auf einer Stärkung des Solidarprinzips basieren. Auch eine breite gesellschaftliche und politische Mehrheit setzt auf das Modell einer Bürgerversicherung. Der jetzt vereinbarte Gesundheitsfonds und die Zusatzprämien sowie die Einführung von Selbstbehalten öffnen dagegen den Weg der Entsolidarisierung und der Privatisierung von Gesundheitsrisiken. Dem kann man nicht zustimmen.“
Mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Einführung einer breiten Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen und mit dem immensen Druck zum Schuldenabbau gegenüber den Kassen, werden sowohl die regionale Gesundheitsversorgung als auch Tausende von Arbeitsplätzen bei den Gesundheitsdienstleistern und in den Krankenkassen in Berlin und Brandenburg gefährdet.
ver.di und Linkspartei fordern die Landesregierung auf, dem Beispiel des Berliner Senats zu folgen und dem Reformgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen und sich für die Einführung einer „echten“ Bürgerversicherung, die das Votum der Bevölkerung hat, einzusetzen.