Föderalismusreform II: Solidarität und Wettbewerb sind erforderlich

Morgen konstituiert sich die Gemeinsame Kommission von Bund und Ländern zur zweiten Föderalismusreform, aus der die Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Landtagen – immerhin drittstärkste Kraft – nach dem Willen der Alt-Parteien in Bundestag und Bundesrat erneut ausgeschlossen sind. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze:Morgen fällt der Startschuss für die Verhandlungen über die zweite Föderalismusreform. Brandenburgs einziger Vertreter in der Föderalismuskommission II, Ministerpräsident Platzeck wird darüber befinden, wie das Verhältnis zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern künftig aussehen soll. Aus der Sicht des Landes Brandenburg sehen wir vor allem folgende Forderungen:

• Das Prinzip des kooperativen Föderalismus, das auf der Solidarität der Starken mit den Schwachen beruht, muss gestärkt werden – mehr Wettbewerb, den wir ausdrücklich unterstützen, kann die Potentiale der (noch) Finanzschwachen stärker als bisher herausfordern, bedarf aber zwingend annähernd gleicher Ausgangsbedingungen.
• In den Verhandlungen der Föderalismuskommission müssen die Finanzsituation der Kommunen und damit zuhängend die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erörtert und auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft werden – ohne solide finanzielle Basis können Kreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen.
• Für Berlin und Brandenburg sollte es in den Verhandlungen darüber hinaus noch zwei zentrale Anliegen geben: Die finanzielle Ausgestaltung der Hauptstadtfunktion nach Art. 22 Grundgesetz und das Aufzeigen gangbarer Wege zur Bewältigung der von früheren Regierungen in Berlin und auf Bundesebene verursachten Finanzmisere Berlins.

Ich bedauere sehr, dass es die Landesregierung zum wiederholten Male verabsäumt hat, den Landtag über ihre Verhandlungsziele zu informieren. Da wir morgen einen Antrag von SPD und CDU zur Unterrichtung des Landtages über die Föderalismusreform beschließen werden, wird sich das ja künftig ändern … oder auch nicht!